Delegierte der Mitte in Stans - Mitte für mehr sozialen Zusammenhalt – und weniger Polarisierung

• Mitte-Präsident Gerhard Pfister hat sich vor den Parteidelegierten für «eine Politik des Konsenses» starkgemacht.
• Es brauche weniger Polarisierung in der Politik – aber mehr sozialen Zusammenhalt, sagte Pfister in Stans.
• Die Delegierten beschlossen auch die Ja-Parolen zur OECD-Mindeststeuervorlage und zum Klimaschutzgesetz.

«Vom Zusammenhalt hängt der Erfolg der Schweiz ab», sagte Gerhard Pfister zu Beginn seiner Rede. «Die Schweiz zusammenhalten ist unsere Aufgabe», betonte der Mitte-Präsident. Deshalb sei eine starke politische Mitte «wichtiger denn je».

Zuversicht vor den Wahlen im Herbst

Der Parteipräsident betonte, dass die Mitte auf dem richtigen Weg sei. Wenn er den Formstand der Partei vor vier Jahren mit dem heutigen vergleiche oder die Wahlresultate in den Kantonen Baselland und Zürich vor zwei Wochen betrachte, komme er zum Schluss, zuversichtlich und optimistisch in die Eidgenössischen Wahlen vom Herbst gehen zu können.

Vermeintlich Sicheres ist unsicherer geworden.

Gerhard Pfister Parteipräsident der Mitte

Die gegenwärtigen Herausforderungen seien «enorm», sagte der Parteipräsident. Die Pandemie und der Krieg gegen die Ukraine seien zwei grosse Zäsuren innerhalb kurzer Zeit. «Vermeintlich Sicheres ist unsicherer geworden.»

Der Lackmustest steht im Herbst an

Parteipräsident Gerhard Pfister sprach von einem Wahlerfolg bei den kantonalen Wahlen in Zürich und Baselland. Insbesondere junge Wählerinnen und Wähler hätten die Partei neu gewählt. Politologe Lukas Golder vom Forschungsinstitut GFS in Bern relativiert dies etwas. So habe die Mitte in Zürich beim Wähleranteil 0.2 Prozentpunkte zugelegt – bloss ein bescheidener Zuwachs. Auch habe die Mitte in manchen ländlichen Gebieten an Stimmen verloren – an die SVP. Dasselbe Phänomen zeige sich auch im Kanton Bern, wo die BDP bei den letzten Wahlen einen Parlamentssitz an die SVP verloren habe, so Goldner. Trotzdem zeigt sich die Mitte für die Eidg. Wahlen im Herbst zuversichtlich: «Es ist eine wichtige Wahl – weil sie zeigen wird, dass die Fusion ein Erfolgsmodell war», sagt Parteipräsident Pfister.

Pfister mahnte, dass eine lösungsorientierte Politik zunehmend gefährdet sei und die Lösungsfindung zunehmend erschwert werde. Die Polarisierung schreite voran. Dabei wünsche sich ein Grossteil der Bevölkerung weniger Polarisierung und mehr sozialen Zusammenhalt. «Wir setzen uns für weniger ich und mehr wir ein», betonte er.

Er werde alles geben, dass die Mitte endlich wieder den Platz in der Schweizer Politik erhalte, den sie verdiene, sagte er zum Schluss. Für seine Rede erhielt Pfister eine Standing Ovation.

Amherd lobt Solidarität der Bevölkerung

Applaus gab es auch für Bundesrätin Viola Amherd, die in einem Gespräch mit Generalsekretärin Gianna Luzio auf ein Jahr russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zurückblickte.

Ja zu beiden Juni-Abstimmungsvorlagen

Die rund 250 Delegierten der Mitte fassten in Stans auch die Parolen für die beiden Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni. Sowohl die OECD-Mindeststeuervorlage als auch das Klimaschutzgesetz waren unumstritten. Die Delegierten beschlossen für beide Vorlagen die Ja-Parole mit grossem Mehr.

Mit der OECD-Mindeststeuer soll sichergestellt werden, dass international tätige Unternehmen in der Schweiz mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Franken jährlich künftig mindestens 15 Prozent Gewinnsteuern bezahlen müssen.

Das Klimaschutzgesetz ist ein indirekter Gegenvorschlag zur bedingt zurückgezogenen Gletscher-Initiative. Weil die SVP das Referendum gegen das Gesetz ergriffen hatte, wird sich die Bevölkerung im Sommer dazu äussern.

Die Tatsache, dass Russland in der Ukraine einmarschierte, das Völkerrecht mit Füssen trete, einen souveränen Staat missachte, aber auch die geflüchteten Menschen sowie all die Menschen, die starben, beschäftige und belaste sie sehr, sagte die Verteidigungsministerin.

Amherd sprach auch über die Neutralitätsfrage. Und sie unterschied dabei zwischen Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik. Beim Recht seien die Regeln klar. Bei der Neutralitätspolitik gebe es dagegen einen gewissen Handlungsspielraum, der diskutiert werden müsse.

Mit der direkten Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit könne die Schweiz eine Vorbildrolle einnehmen, sagte die Bundesrätin. Sie könne weltweit zeigen, wie man mit den Menschen zusammen einen Staat führen könne und wie demokratische Prozesse ablaufen könnten.