Delegiertenversammlung - Mitte-Präsident: «Wir verlangen eigenständige Sanktionspolitik»

• Mitte-Präsident Gerhard Pfister hat an der Delegiertenversammlung der Partei vom Bundesrat eine eigenständige Sanktionspolitik gefordert.
• Die Landesregierung solle überdies Massnahmen vorbereiten, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu stützen.

Für den Präsidenten der Mitte-Partei steht fest: Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist nach der Corona-Pandemie die zweite grosse Zäsur innerhalb kurzer Zeit. Das Dogma des Westens – Wandel durch Handel – sei naiver Liberalismus, die wertefreie Globalisierung sei zu Ende, so Gerhard Pfister.

Der Westen müsse wieder stärker Verantwortung übernehmen und für seine Werte einstehen. Laut Pfister geht es bei diesen Werten um Demokratie und Rechtsstaat, um Freiheit und Menschenrechte, um Solidarität und Chancengerechtigkeit. Wirtschaft ohne Werte, nur dem Profit verpflichtet, das gehe nicht auf, sagte Pfister.

EU-Sanktionen alleine genügen nicht

Gemäss dem Mitte-Parteichef ist es richtig, dass die Schweiz die EU-Sanktionen gegenüber Russland mitträgt. Einem Aggressor unter dem Vorwand der Neutralität in die Hände zu spielen, sei das Gegenteil von Neutralität. Aber nur die EU-Sanktionen mit Verzögerung zu übernehmen, genüge nicht. «Wir verlangen eine kohärente, umfassende und eigenständige Sanktionspolitik der Schweiz», so Pfister.

Wir verlangen eine kohärente, umfassende und eigenständige Sanktionspolitik der Schweiz.

Gerhard Pfister Mitte-Präsident

Die Schweiz müsse angesichts der Bedeutung und des Know-hows ihres Finanz- und Handelsplatzes für Russland mehr Verantwortung übernehmen, sagte der Zuger Nationalrat weiter. Die Schweiz trage eine Mitverantwortung, «dass dieser Krieg nicht weiter aus der Schweiz heraus finanziert wird».

Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister spricht an der Delegiertenversammlung im glarnerischen Näfels.

Keystone

Die Mitte erwartet laut ihrem Parteipräsidenten, dass der Bundesrat die wirtschaftlichen Konsequenzen im Auge behält. Zudem müsse die Energieversorgung möglichst unabhängig sichergestellt werden können.

In sicherheitspolitischer Hinsicht verlangen Pfister und seine Partei, dass der Bundesrat die Beschaffung des neuen Kampffliegers F-35 «zeitnah umsetzt». Zudem müsse mehr Geld für die Armee gesprochen werden. Ab 2030 müssten jährlich bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Sicherheit der Schweiz zur Verfügung stehen.

Neutralität muss hinterfragt werden

Der Angriff Putins auf ein europäisches Land bedeutet Pfister zufolge eine «Zeitenwende». Der Krieg erfordere neue Antworten auf alte Fragen. Zum Beispiel auf die Frage, ab wann Neutralität unanständig sei. Die Schweiz suche nach Antworten. Mindestens das «sind wir dem ukrainischen Volk schuldig», sagte Pfister.

Denn das ukrainische Volk zahle eine hohen Preis dafür, dass es die westlichen Werte «auch für uns verteidigt». Die Schweiz habe ein vitales Interesse daran, dass die Ukraine nicht fällt. Pfister: «In Kiew werden auch wir verteidigt.»

Mitte lehnt Massentierhaltungsinitiative ab

Die Mitte hat an ihrer Delegiertenversammlung auch zwei Abstimmungsparolen gefasst: Die Partei lehnt die Massentierhaltungsinitiative ab und befürwortet eine Abschaffung der Verrechnungssteuer. Die Vorlagen kommen im Herbst zur Abstimmung, zusammen mit der AHV-Vorlage.

Die Massentierhaltungsinitiative sei unnötig und teuer, sagte Bauernverbandspräsident Markus Ritter. Die Schweiz verfüge bereits über ein strenges Tierschutzgesetz. Und eine Annahme der Initiative würde zu höheren Preisen führen. Die Delegierten beschlossen in der Folge die Nein-Parole mit 175 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Die Volksinitiative will unter anderem die Massentierhaltung verbieten und die Würde der Tiere in der Landwirtschaft in die Verfassung aufnehmen.

Ja zur Abschaffung der Verrechnungssteuer

Weiter empfiehlt die Partei ein Ja zur Abschaffung der Verrechnungssteuer. Die Parole wurde mit 117 zu 46 Stimmen bei 19 Enthaltungen beschlossen. Die Verrechnungssteuer erfasst in der Schweiz Kapitalerträge, Lottogewinne, Leibrenten, Pensionen und Versicherungsleistungen. Erhoben wird sie auch auf dem Handel mit bestimmten Wertpapieren, so auf dem Handel mit Obligationen.

Die Ja-Parole für die Vorlage zur Stabilisierung der AHV und den Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer fassten die Delegierten bereits an der digital abgehaltenen Versammlung im Januar dieses Jahres.