Mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie, mehr Spielraum für Unternehmen: Dies ist die Stossrichtung des neuen FDP-Wirtschaftspapiers.
Wir müssen dem erstarkten Ruf nach mehr Staat entgegentreten.
Das Motto müsse lauten «Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung», so die basel-landschaftliche Nationalrätin Daniela Schneeberger: «Diesem erstarkten Ruf, den wir jetzt wieder hören, gerade in Krisenzeiten wie der Pandemie oder der Energiemangellage, nach mehr Staat, dem müssen wir entgegentreten.»
Es braucht flexiblere Regulierungen des Arbeitsmarktes.
Regulierungen und Vorschriften müssten dringend gelockert werden, ergänzt ihr Zürcher Kollege Beat Walti: «Es braucht flexiblere Regulierungen des Arbeitsmarktes. Die Regeln aus der Fabrikgesetzgebung des vorletzten Jahrhunderts – mit Arbeitszeiterfassungen, wie sie überhaupt nicht mehr mit der Arbeitsrealität der Menschen übereinstimmen – taugen nicht mehr.»
Zufriedener Partei-Chef – geschlossene Reihen
Das betont wirtschaftsliberale Positionspapier stösst auf grosse Zustimmung bei den FDP-Delegierten. Ohne Gegenstimme wird es verabschiedet.
Unser Erfolgsmodell Schweiz basiert auf diesem liberalen Modell – für die Gesellschaft, aber eben auch für die Wirtschaft.
Zufrieden zeigt sich deshalb Parteichef Thierry Burkart: «Unser Erfolgsmodell Schweiz basiert auf diesem liberalen Modell – für die Gesellschaft, aber eben auch für die Wirtschaft. Wir müssen dieses liberale Modell weitertragen.»
Und das soll im Hinblick auf die Parlamentswahlen im Herbst auch ein Wahlkampf-Thema der FDP sein. Aus freisinniger Sicht ergibt das durchaus Sinn. Denn wenn es um Wirtschaftspolitik oder um die Reform der Sozialversicherungen geht, sind die Reihen der FDP-Anhängerinnen und -Anhänger sehr geschlossen.
Abgrenzung nach Links – Zusammenarbeit mit Bürgerlichen
Das war vor vier Jahren ganz anders, als die FDP stark auf die Themen Umweltpolitik und Klimaschutz setzte. Ökologische Themen spielen dieses Jahr bei der freisinnigen Wahlkampfplanung keine grosse Rolle. Der FDP-Präsident grenzt sich scharf nach Links ab. Zwar gibt es in Burkarts Rede durchaus auch an Kritik an der SVP und ihrer Ausländerpolitik – insgesamt fällt diese Kritik aber viel weniger heftig aus als jene an der Linken.
In der Tat ist es für Thierry Burkart ein wichtiges Anliegen, dass die bürgerlichen Kräfte zusammenarbeiten: «Es gibt natürlich verschiedene Themenfelder. Zum Beispiel Wirtschaftspolitik, aber auch andere Bereiche, in denen wir zusammenarbeiten können, in denen wir zusammenarbeiten wollen und in denen wir zusammenarbeiten sollten. Denn wenn wir es nicht tun, profitiert nur die Linke in diesem Land.»
Die FDP positioniert sich im Wahljahr also deutlich rechts der Mitte und hofft, mit klaren und zum Teil auch polarisierenden Aussagen möglichst viele Wählerinnen und Wähler anzusprechen. Einen ersten Testlauf gibt es bereits in drei Wochen. Dann finden kantonale Wahlen in Zürich und Basel-Landschaft statt.
