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SP will mit Solidarität aus der Coronakrise
Aus Tagesschau vom 27.06.2020.
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Delegiertenversammlung der SP Mit Solidarität und einem starken Staat aus der Krise

  • Die SP hielt heute Ihre Delegiertenversammlung ab. Sie fand wegen der Corona-Pandemie digital statt.
  • Bundesrätin Sommaruga forderte eine robuste Wirtschaft und einen starken Service Public zur Bewältigung der Krise.
  • Die Delegierten haben unter anderem die Begrenzungsinitiative einstimmig zur Ablehnung empfohlen.

Die Abwendung vom bilateralen Weg sei volkswirtschaftlicher Selbstmord für die Schweiz. Das sagte SP-Nationalrätin Samira Marti (BL) vor den Delegierten. Eine rückständige migrationspolitische Abschottung sei das genaue Gegenteil einer sozialdemokratischen Migrations- und Aussenpolitik.

Sommaruga: Starker Service Public ist zentral

SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat davor in ihrer Rede die Wichtigkeit einer robusten, gesunden und beweglichen Wirtschaft betont. Es müsse nicht alles genauso weitergehen wie vor der Krise.

Ich will die Schweiz besser aufstellen.
Autor: Simonetta SommarugaBundesrätin

«Ich will die Schweiz besser aufstellen», sagte die Bundesrätin. Dazu gehöre, nach der Coronakrise genau hinzuschauen, wie die Wirtschaft aussehe. Zentral sei auch ein starker Service Public, Infrastrukturen in Schweizer Hand und einer sicheren Versorgung.

SP-Präsident Christian Levrat steht neben dem Regiepult der difitalen SP-Delegiertenversammlung in Zollikofen.
Legende: SP-Präsident Christian Levrat steht neben dem Regiepult der digitalen SP-Delegiertenversammlung in Zollikofen. Keystone

«Wenn die Krise etwas gezeigt hat, dann wie wichtig der Service Public in unserem Land ist», sagte Sommaruga. Die Post habe den Zahlungsverkehr sichergestellt und Pakete nach Hause geliefert, die Bahnen hätten weiterhin Tonnen von Gütern transportiert.

Die Parolen der SP-Delegierten

Die Delegierten der SP haben heute folgende Parolen zu den anstehenden Volksbstimmungen vom 27. September gefasst:

  • Nein zur Begrenzungsinitiative der SVP
  • Ja zum zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub
  • Nein zur Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs
  • Nein zum revidierten Jagdgesetz
  • Nein zur Beschaffung neuer Kampfjets

Wichtig sei zudem eine gesunde Wirtschaft, welche die Natur und das Klima schont. Das Ziel sei es, weg vom Öl und den Abfallbergen zu kommen hin zu weniger Verschwendung und mehr Recycling.

Solidarischer Ausstieg aus der Krise

Die SP will ausserdem einen solidarischen Ausstieg aus der Corona-Krise mit einer gerechten Finanzierung und einem starken Service Public. Entsprechende Forderungen haben die Delegierten heute verabschiedet.

«Es gibt nur einen Weg aus dieser Krise, der ist feministisch, ökologisch und solidarisch», sagte Tamara Funiciello, Co-Präsidentin SP-Frauen Schweiz am Samstag. Wenn die SP jetzt nicht handle, würden Tausende ihre Jobs verlieren.

Laut SP sollen jene, die über ein Spitzensalär, ein riesiges Vermögen oder enorme Unternehmensgewinne verfügen, einen grösseren Beitrag leisten. Konkret forder die Resolution, die Bundessteuer für steuerbare Einkommen ab 300'000 Franken deutlich zu erhöhen, eine Solidaritätsabgabe von Unternehmen sowie die Dividenden zu besteuern.

Levrat fordert Solidarität

SP-Präsident Christian Levrat hat in seiner Rede Solidarität und einen starken Service Public gefordert, um die Folgen der Coronakrise zu meistern. Die Solidarität, welche die Bevölkerung gezeigt habe, solle nach dem Ende des Notstands anhalten.

Der Service Public ist die Verkörperung dieser institutionellen Solidarität.
Autor: Christian LevratPräsident SP

«Der Service public ist die Verkörperung dieser institutionellen Solidarität», sagte Levrat. Nur der Staat könne solche Ressourcen im Bereich Gesundheit, Wirtschaft und Sicherheit mobilisieren.

Levrat kritisierte die bürgerlichen Parteien auch für ihre «mangelnde Solidarität», sobald es nicht mehr um die Hilfe von grossen Unternehmen gehe. Nur so lasse sich die Weigerung erklären, die Kurzarbeit etwa im Bereich Kultur zu verlängern und Arbeiterinnen, Unabhängige und Arbeitslose nicht genügend zu unterstützen. Das sei ein Zeichen unerhörter wirtschaftlicher Ignoranz, sagte Levrat an seiner letzten Delegiertenversammlung als Präsident.

SRF 4 News 27.06.2020, 13:00 Uhr;

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Margrit Berger  (mberger)
    Schauen wir uns doch um in der Natur! Jedes Lebewesen weiss, was es zu tun hat.
    Um Schwierigkeiten gemeinsam zu überwinden, wurden solidarische Werke geschaffen – sehr schön! Diese funktionieren jedoch nur, wenn jeder seinen Anteil beiträgt. In den Kommentaren heisst es: „der Staat macht zu wenig“ „zu viel“, etc. Zu Viele erwarten vom Staat alles, ohne bereit zu sein, persönlich mit konstruktiver Initiative selbst etwas beizusteuern. Damit wird Solidarität zu einer Worthülse.
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  • Kommentar von Beat Stocker  (Beat Stocker)
    Ich folge gerne dem Tatbeweis der Solidaritärsfordernden. Wenn sie ihre Einkommensteile über z. B. 5000.- Fr/Monat als Solidaritätsbeitrag an die von der SP geforderten Auslagen abführen.
    Sobald ich diese Einkommensgrenze erreiche, werde auch ich wieder Solidarität zeigen (bin z.Zt. bei 2500.-)
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    1. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      Während des LD, unsere Parlamentarier*innen Home Office machten, wollten die Bürgerlichen die Sitzungsgelder um die Hälfte reduzieren. Linke & Grüne waren dagegen. Trotz LD: 100% üppiges Gehalt & Sitzungsgelder und, und, und....bezogen. Viele Privilegien weiterhin genutzt.
      Aber eben: Wenn es an den eigenen Geldbeutel geht, wird auch bei den Solidarität-Fordernden Solidarität sehr, sehr klein geschrieben.
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  • Kommentar von magdalena majorek  (mamama)
    Solidarität?! Oder ist das nur eine Étiquette für ein Cover up der Regierung?!. Ist sie dem Volk oder der Wirtschaft treu?
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    1. Antwort von Jürg Häusermann  (Abraham)
      Wirtschaft und Volk haben letztenendes beide gleiche Ziele. Geht es dem einen schlecht, geht es dem anderen auch schlecht. Warum begreifen das (zu-) viele nicht.
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