- Die SP hielt heute Ihre Delegiertenversammlung ab. Sie fand wegen der Corona-Pandemie digital statt.
- Bundesrätin Sommaruga forderte eine robuste Wirtschaft und einen starken Service Public zur Bewältigung der Krise.
- Die Delegierten haben unter anderem die Begrenzungsinitiative einstimmig zur Ablehnung empfohlen.
Die Abwendung vom bilateralen Weg sei volkswirtschaftlicher Selbstmord für die Schweiz. Das sagte SP-Nationalrätin Samira Marti (BL) vor den Delegierten. Eine rückständige migrationspolitische Abschottung sei das genaue Gegenteil einer sozialdemokratischen Migrations- und Aussenpolitik.
Sommaruga: Starker Service Public ist zentral
SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat davor in ihrer Rede die Wichtigkeit einer robusten, gesunden und beweglichen Wirtschaft betont. Es müsse nicht alles genauso weitergehen wie vor der Krise.
Ich will die Schweiz besser aufstellen.
«Ich will die Schweiz besser aufstellen», sagte die Bundesrätin. Dazu gehöre, nach der Coronakrise genau hinzuschauen, wie die Wirtschaft aussehe. Zentral sei auch ein starker Service Public, Infrastrukturen in Schweizer Hand und einer sicheren Versorgung.
«Wenn die Krise etwas gezeigt hat, dann wie wichtig der Service Public in unserem Land ist», sagte Sommaruga. Die Post habe den Zahlungsverkehr sichergestellt und Pakete nach Hause geliefert, die Bahnen hätten weiterhin Tonnen von Gütern transportiert.
Wichtig sei zudem eine gesunde Wirtschaft, welche die Natur und das Klima schont. Das Ziel sei es, weg vom Öl und den Abfallbergen zu kommen hin zu weniger Verschwendung und mehr Recycling.
Solidarischer Ausstieg aus der Krise
Die SP will ausserdem einen solidarischen Ausstieg aus der Corona-Krise mit einer gerechten Finanzierung und einem starken Service Public. Entsprechende Forderungen haben die Delegierten heute verabschiedet.
«Es gibt nur einen Weg aus dieser Krise, der ist feministisch, ökologisch und solidarisch», sagte Tamara Funiciello, Co-Präsidentin SP-Frauen Schweiz am Samstag. Wenn die SP jetzt nicht handle, würden Tausende ihre Jobs verlieren.
Laut SP sollen jene, die über ein Spitzensalär, ein riesiges Vermögen oder enorme Unternehmensgewinne verfügen, einen grösseren Beitrag leisten. Konkret forder die Resolution, die Bundessteuer für steuerbare Einkommen ab 300'000 Franken deutlich zu erhöhen, eine Solidaritätsabgabe von Unternehmen sowie die Dividenden zu besteuern.
Levrat fordert Solidarität
SP-Präsident Christian Levrat hat in seiner Rede Solidarität und einen starken Service Public gefordert, um die Folgen der Coronakrise zu meistern. Die Solidarität, welche die Bevölkerung gezeigt habe, solle nach dem Ende des Notstands anhalten.
Der Service Public ist die Verkörperung dieser institutionellen Solidarität.
«Der Service public ist die Verkörperung dieser institutionellen Solidarität», sagte Levrat. Nur der Staat könne solche Ressourcen im Bereich Gesundheit, Wirtschaft und Sicherheit mobilisieren.
Levrat kritisierte die bürgerlichen Parteien auch für ihre «mangelnde Solidarität», sobald es nicht mehr um die Hilfe von grossen Unternehmen gehe. Nur so lasse sich die Weigerung erklären, die Kurzarbeit etwa im Bereich Kultur zu verlängern und Arbeiterinnen, Unabhängige und Arbeitslose nicht genügend zu unterstützen. Das sei ein Zeichen unerhörter wirtschaftlicher Ignoranz, sagte Levrat an seiner letzten Delegiertenversammlung als Präsident.
