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Deutschland darf keine Schweizer Munition in die Ukraine liefern
Aus Echo der Zeit vom 24.04.2022.
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Munitionslieferung an Ukraine «Neutral ist man nicht an einem Tag und am anderen nicht mehr»

Die Schweiz wird in Deutschland kritisiert, weil sie eine Munitionslieferung an die Ukraine verhindere. Das gibt in Hinblick auf die Neutralitätsdebatte zu reden.

Laurent Goetschel

Laurent Goetschel

Direktor von Swisspeace

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Der Professor für Politikwissenschaften an der Universität Basel und Direktor der Friedensstiftung Swisspeace arbeitete früher unter anderem als Journalist bei der Nachrichtenagentur AP und als politischer Berater von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey.

SRF: Ist diese Haltung noch nachvollziehbar – wenn in Europa eine Demokratie angegriffen wird?

Laurent Goetschel: Sie ist nachvollziehbar, weil sie mit der entsprechenden Gesetzgebung der Kriegsmaterialexporte übereinstimmt. Aber vor allem auch, weil sie mit den Verpflichtungen der Neutralität der Schweiz nicht vereinbar wäre.

So will es das Gesetz, so verlangt es die Haager Konvention von 1907. Hat der Bundesrat in dieser Frage keinen Handlungsspielraum?

Der Bundesrat hat immer einen Handlungsspielraum. Er könnte auch entscheiden, dass die Neutralität für die Schweiz nicht mehr die Bedeutung hat, die sie bisher gehabt hat.

Neutral ist man nicht an einem Tag und am anderen nicht mehr.

Er hat das aber offensichtlich nicht getan und ich erachte das auch als richtig. Neutral ist man nicht an einem Tag und am anderen nicht mehr. Es geht auch nicht um den betreffenden Konflikt, sondern grundsätzlich um die Haltung bei bewaffneten Auseinandersetzungen gegenüber Drittstaaten, sofern nicht eine der Parteien durch die Vereinten Nationen legitimiert ist.

Gerhard Pfister spricht in einem Tweet von unterlassener Hilfeleistung des Bundesrates. Es gehe in dieser Frage auch um die Interessen der Schweiz...

Gerhard Pfister hat das Recht, als Parteipräsident seine Meinung zu äussern. In diesem Fall geht es aber nicht um eine potenzielle humanitäre Hilfeleistung, sondern um die grundsätzliche Ausrichtung der Aussen- und Sicherheitspolitik der Schweiz. Diese lässt sich nicht wegen eines einzelnen Konflikts verändern. Sonst müsste man sich bei einem nächsten Konflikt erneut fragen, wie sich die Politik verhalten sollte.

Was ist denn in diesem Krieg das Ziel der Schweizer Neutralität – was kann sie erreichen?

Die Neutralität besagt, dass die Schweiz keine der Kriegsparteien direkt oder indirekt militärisch unterstützt. Dies aus meiner Sicht mit dem Ziel, eine Lösung zu finden, oder auch nachdem ein Waffenstillstand erreicht worden ist. Also den Konfliktparteien helfen zu können, sich auf einen minimalen Konsens zu einigen, damit es nicht zum Wiederaufflammen von Feindseligkeiten kommt.

Indem die Schweiz Deutschland nicht erlaubt, diese Munition auszuführen, erhöht sich also die Chance der Schweiz, mit Putin eine Einigung zu erreichen?
Das ist der vergleichsweise Vorteil, den die Schweiz in Zukunft anbringen kann in diesem Konflikt. Ich denke aber auch nicht, dass falls sich die Schweiz anders entscheiden würde, dies einen entscheidenden Unterschied im weiteren Kriegs- und Konfliktverlauf bedeuten würde.

Eine Gruppe von Nationalrätinnen und Nationalräten plant eine Reise in die Ukraine. Ist das vereinbar mit der Neutralität?

Durchaus – alles, was nicht direkt mit militärischen Unterstützungsleistungen verbunden ist, ist mit dem Neutralitätsrecht vereinbar und ist Teil der entsprechenden Neutralitätspolitik.

Aber kann diese Haltung der Schweiz im Ausland noch verstanden oder nachvollzogen werden?

Es wird immer Akteure geben, die Mühe damit bekunden, dass man in einem emotional aufgeladenen Konflikt nicht klar Position bezieht in Hinblick auf die militärischen Aspekte.

Es ist vielleicht emotional nicht ganz einfach zu verstehen.

Aus meiner Sicht ist es sehr wichtig, dass man den Bezug der Position in allen Bereichen, die nicht direkt militärischer Natur sind, trennt von eben entsprechenden militärischen Hilfeleistungen. Das ist vielleicht emotional nicht immer ganz einfach zu verstehen.

Das Gespräch führte Christine Wanner.

Echo der Zeit; 24.4.22; 18 Uhr;

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278 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Guten Abend liebe Community. Wir schliessen die Kommentarspalte an dieser Stelle und wünschen Ihnen einen angenehmen Abend. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Roland Kunz  (Roland Kunz)
    Es ist bei der Neutralität wie beim Stoff; wenn der Stoff einreisst, ist der Riss nicht mehr zu stoppen. Die Schweiz hat mit der Übernahme der Sanktionen die Neutralität eingerissen und schon kommen weitere Forderungen von Politikern mit Profilierungsdrang. Die Schweiz mit ihren traditionell guten Diensten und ihrer humanitären Tradition buchstabiert das schwarz-weiss Muster nach und versinkt dabei unter Profilverlust im Einheitsbrei der westlichen Militärallianz.
  • Kommentar von marlene Zelger  (Marlene Zelger)
    Nein und nochmals Nein, die Schweiz hat ihre bisher wohlgehütete Neutralität, die uns vor 2 schrecklichen Weltkriegen bewahrt hat. preisgegeben. Einen dritten Weltkrieg werden auch wir schmerzlich zu spüren bekommen. Zur Erinnerung: Russland hat auch uns zu einem unfreundlichen Staat erklärt. Das heisst genug.
    1. Antwort von Esther Jordi  (ejejej)
      Einen 3. Weltkrieg werden wir mit oder ohne Neutralität zu spüren bekommen. Atomverseuchungen lassen sich von Neutralität nicht bremsen.
    2. Antwort von Sam Brenner  (Sam Brenner)
      Nicht unsere Neutralität hat uns den 2. WK fast unbeschadet überstehen lassen, sondern unsere passive Kollaboration mit unseren beiden braunen Nachbarn in Nord und Süd. Hätten wir den Gotthard zugemacht, wäre es wohl ganz schnell fertig gewesen. Und das war ganz bestimmt NICHT neutral. Aber dieser Wunschgedanke hält sich sehr hartnäckig, die Alternative wäre ja auch etwas unangenehm und passte sie gar nicht ins selbstgefällige Bild.
    3. Antwort von Maria Müller  (Mmueller)
      @Brenner:
      Auch nicht alleine das Offenhalten der Gotthardroute hat uns vor dem Krieg bewahrt.
      Es war schlichtweg eine Kombination verschiedener Punkte. (U.a. auch ein rel. gut ausgebautes Reduitsystem (was eine hohe Aufwand-Ertrags-Rechnung für die Deutschen bedeutet hätte.)
      Und ebenfalls einer der wichtigen Gründe: Hitler hatte schlichtweg gar kein sonderlich grosses Interesse an der CH.
      Er wollte Lebensraum im Osten schaffen.
    4. Antwort von Thomas Rüegger  (Thomas Rüegger)
      @Brenner
      Wenn die Schweiz VOR dem Krieg mit Deutschland und Italien Handel betrieben, dann aber WÄHREND dem Krieg damit aufgehört hätte: Wollen Sie ernsthaft behaupten, das wäre neutral gewesen???
      Wir können darüber diskutieren, ob es mutig, selbstmörderisch, moralisch richtig, naiv, oder sonst irgendetwas gewesen wäre.
      Aber neutral ganz bestimmt nicht.
    5. Antwort von Werner Gerber  (1Berliner)
      Herr Rüegger, Sie bestätigen also, dass die dreckige Kollaborationspolitik beste Schweizer Tradition ist. Immerhin, das Bild der sauberen, heilen und tapferen Schweiz versuchen Sie erst gar nicht zu retten. Wenigstens ehrlich.
    6. Antwort von Maria Müller  (Mmueller)
      @Gerber:
      Im Kriegsjahr 1944 bestand der CH-BR aus 1 SVP, 1 SP und der Rest (5) waren alles Vertreter der Parteien dazwischen (CVP/FDP) (Parteien, die damals z.T. noch andere Namen hatten.)

      So gesehen: Ich bin ganz klar nicht der Meinung, dass Parteien wie FDP/CVP für "dreckige Kollaborationspolitik" stehen.
      In der sicheren Distanz von 70 Jahren und zuhause in der warmen Stube lassen sich leicht grosse (Schimpf-) Worte schreiben.
      Der BR damals hatte es etwas weniger behaglich (!)