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Gemeindeversammlungen in Coronazeiten lösen Diskussionen aus
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 25.11.2020.
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Demokratie in Coronazeiten Gemeindeversammlung oder Abstimmung an der Urne?

Trotz Coronapandemie erlaubt der Bund Gemeindeversammlungen. Dennoch setzen viele Gemeinden auf Urnenabstimmungen.

Eigentlich sollte man in Corona-Zeiten Menschenansammlungen meiden. Dennoch finden in zahlreichen Gemeinden in der Schweiz Gemeindeversammlungen statt – zwar unter strengen Auflagen, dennoch kommen Leute zusammen und setzen sich so einer gewissen Ansteckungsgefahr aus. Eine mögliche Alternative ist eine Abstimmung an der Urne, wo man seine Meinung per Abstimmungscouvert kundtun kann – ganz coronakonform.

Was aber ist besser: Gemeindeversammlung oder Urnenabstimmung? An dieser Frage scheiden sich die Geister und wie auch immer eine Gemeinde sich entscheidet, sie muss mit Diskussionen, Kritik und möglicherweise auch Beschwerden rechnen – so auch im Kanton Aargau: «Viele Leute wollen Dampf ablassen», berichtet Martin Süess, Leiter des kantonalen Rechtsdienstes. In den vergangenen Wochen seien zahlreiche Anfragen aus der Bevölkerung eingegangen – und auch eine Handvoll Beschwerden.

Das demokratische Mitwirkungsrecht wird eingeschränkt.
Autor: Martin SüessLeiter Rechtsdienst Kanton Aargau

Die Einen fänden es daneben, dass ihre Gemeinde die Versammlung durchführt, weil sie vielleicht selbst zur Risikogruppe gehörten. Die Anderen enervierten sich dagegen über abgesagte Gemeindeversammlungen.

«Pandemie und Versammlungsdemokratie kaum miteinander vereinbar»

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Politologe Daniel Kübler von der Universität Zürich steht Gemeindeversammlungen in Corona-Zeiten kritisch gegenüber. «Pandemie und Versammlungsdemokratie sind kaum miteinander vereinbar», sagt Kübler in einem Interview mit Radio SRF. Entscheide, die trotz Corona an einer Gemeindeversammlung gefällt werden, könnten juristisch angefochten werden.

Eine Stimmrechtsbeschwerde gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse habe durchaus Chancen, wenn sie jemand einreicht, weil er oder sie zu einer Risikogruppe gehört und aus Angst, sich anzustecken, nicht an der Gemeindeversammlung teilnehmen konnte. Kübler plädiert für Alternativen wie beispielsweise eine Urnenabstimmung. Die politische Debatte müsse halt anders geführt werden.

«In dieser Zeit, wo Versammlungsdemokratie nicht möglich ist, müsste man vielleicht auch gewisse Versammlungen online machen. Ich glaube, das ist jetzt einfach in dieser Zeit eine Notwendigkeit.»

Bei Martin Süess, Leiter des kantonalen Rechtsdienstes im Kanton Aargau, haben sich viele verunsicherte Gemeinden gemeldet. «Sie wissen nicht, ob sie die Versammlung durchführen sollen.»

Wir wollen nicht verantwortlich sein, wenn sich jemand ansteckt.
Autor: Stefan BossartGemeindammann Berikon

Eine der Gemeinden im Aargau, die sich gegen die Durchführung der Gemeindeversammlung entschieden hat, ist Berikon. «Wir finden es vom Sicherheitsgedanken her falsch, eine Veranstaltung mit 150 Leuten zu machen. Wir wollen nicht verantwortlich sein, wenn sich jemand ansteckt», sagt Gemeindeammann Stefan Bossart. Ausserdem habe Berikon auch keine geeignete Infrastruktur. Deshalb hat der Gemeinderat eine Urnenabstimmung anberaumt.

Hand wirft Zettel in Box mit Schlitz.
Legende: Keystone

Ein Entscheid, den nicht alle im Dorf nachvollziehen können. Beim kantonalen Rechtsdienst sind deshalb zwei Beschwerden eingegangen. Die Kritik: Die Geschäfte seien teilweise nicht dringlich, könnten also problemlos für die nächste Gemeindeversammlung traktandiert werden. Die Aargauer Covid-Sonderverordnung sieht Urnenabstimmungen nämlich nur für dringliche Geschäfte vor, also beispielsweise für das Budget.

Notgesetz im Kanton Zürich

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Wegen der Corona-Pandemie hat der Zürcher Kantonsrat Ende November ein befristetes Gesetz genehmigt. Es erlaubt Gemeinden, Abstimmungen wie jene übers Budget und den Steuerfuss an der Urne durchzuführen.

Änderungen der Bau- und Zonenordnung sowie Gestaltungspläne fallen nicht unter dieses Gesetz. Solche oft komplizierte und gleichzeitig auch nicht dringende Traktanden müssen also warten.

Das Gesetz ist befristet und gilt bis Ende März 2021. Was dann passiert, hängt von der Pandemie-Situation ab.

Gemeindeammann Bossart kann die Kritik nur teilweise nachvollziehen. «Aus unserer Sicht sind die Geschäfte dringlich. Ausserdem: wer weiss, wie die Situation nächstes Jahr ist? Wir können die Geschäfte doch nicht ewig liegen lassen.» Ausserdem gibt Bossart zu bedenken, dass Urnenabstimmungen durchaus auch Vorteile hätten. «Die Stimmbeteiligung ist höher, die Entscheide breiter abgestützt.»

Urnenabstimmungen sind eine Einweg-Kommunikation.
Autor: Marco GenoniGemeindeammann Suhr

Von einer höheren Stimmbeteiligung berichtet auch Marco Genoni, Gemeindeammann der Aargauer Agglomerationsgemeinde Suhr. Im Juni und September setzte Suhr auf Urnengänge. Eine ambivalente Erfahrung, findet Genoni: «Schön war, dass die Stimmbeteiligung sehr hoch war. Negativ war aber die Einweg-Kommunikation. Wir haben uns zwar Mühe gegeben, im Vorfeld mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten, aber es war nicht das Gleiche wie die Diskussionen an der Gemeindeversammlung.»

Suhr entschied sich deshalb, die Gemeindeversammlung Ende November wieder durchzuführen. Tatsächlich kamnen etwas weniger Leute als sonst, rund 200 statt 300 bis 350.

Aesch BL setzt auf «Freiluft-Gmeini»

Leute auf Stühlen
Legende:Bereits im Juni gab es in Aesch eine Gemeindeversammlung auf dem Fussballplatz.SRF

Auch im Baselbiet sind Corona und Gemeindeversammlungen derzeit ein politisches Thema. Damit Gemeindebeschlüsse an der Urne entschieden werden können, braucht es jedoch eine Gesetzesänderung. Diese ist bei der Regierung in Vorbereitung. Der zuständige Regierungsrat Anton Lauber (CVP) steht einer Neuregelung jedoch skeptisch gegenüber. Beschwerden gegen Urnenbeschlüsse zum Beispiel über Budgets oder Steuerfüsse könnten Tür und Tor geöffnet werden, sagte Lauber im Parlament.

Eine Mehrheit des Landrats will Gemeindeabstimmungen an der Urne jedoch ermöglichen und überwies den entsprechenden Vorstoss der SP an die Regierung. Noch im Dezember soll das Parlament einen Entscheid fällen.

Unbeirrt von der politischen Diskussion setzt die Gemeinde Aesch BL auch im Dezember auf eine «Freiluft-Gmeini». Die Gemeindeversammlung vom 12. Dezember findet auf dem Fussballplatz unter freiem Himmel statt.

Regionaljournal Aargau Solothurn, 25.11.2020, 17.30 Uhr;

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