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Protestierende fordern vom Bundesrat Massnahmen gegen Iran-Regime
Aus Tagesschau am Vorabend vom 05.11.2022.
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Demonstration für den Iran Tausende fordern in Bern Wende in Schweizer Iran-Politik

  • Mehrere Tausend Menschen haben sich auf dem Bundesplatz in Bern zu einer nationalen Iran-Kundgebung versammelt.
  • Die Demonstrierenden forderten den Bundesrat auf, «endlich nennenswerte Massnahmen» gegen das Regime in Teheran zu ergreifen.
  • SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen schnitt sich als Zeichen des Protests ihre Haare ab.

Auf dem Bundesplatz fand die bislang grösste Iran-Kundgebung seit Beginn der Unruhen in Iran statt. «Frau – Leben – Freiheit» skandierte die Menge. Die Protestierenden folgten einem Aufruf der Organisation «Free Iran Switzerland».

Die Iranerinnen und Iraner nähmen die Solidarität der hiesigen Zivilgesellschaft durchaus wahr, schrieben die Organisatoren in einem Communiqué. Doch der Bundesrat höre weg.

Eine Wende in der Schweizer Iran-Politik sei überfällig, fordert «Free Iran Switzerland». Dazu gehöre die Übernahme sämtlicher Sanktionen von EU, Kanada und den USA, die Einfrierung aller Bankkonten von iranischen Machthabern und der Schutz iranischer Regimegegner in der Schweiz vor der Ausschaffung.

An der Kundgebung ergriffen auch Nationalratsmitglieder der Mitte, der SP und der Grünen das Wort. «Ihre Freiheit ist auch unsere Freiheit», rief die Berner Grünen-Nationalrätin Natalie Imboden aus. Nationalrätin Flavia Wasserfallen (SP/BE) schnitt sich unter dem Applaus der Menge einen Haarbüschel ab. Den Bundesrat rief Wasserfallen auf, Menschenrechtsorganisationen im Iran finanziell zu unterstützen und sich für eine UNO-Mission einzusetzen, welche die Verbrechen des islamischen Regimes untersuche.

Die Aargauer Mitte-Nationalrätin Marianne Binder warf dem iranischen Regime vor, im Namen Gottes Menschenrechte zu verletzen. «Was für ein Gott soll das sein?» Das sei eine Anmassung. «Zeigen wir, dass wir für die Menschen im Iran da sind und sie in ihrem Freiheitskampf unterstützen.»

Gefordert sei auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), hiess es an der Kundgebung. Die Zustände in den iranischen Gefängnissen seien menschenrechtswidrig, Folterungen und Vergewaltigungen gehörten zum Alltag. Das IKRK müsse dem nachgehen und Gerüchte prüfen, wonach Inhaftierte gezielt getötet würden

Hunderte Tote bei Protesten in Iran

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Bei den landesweiten Protesten in Iran sind nach Einschätzungen von Menschenrechtlern mindestens 314 Menschen getötet worden. Unter den Toten seien auch 47 Minderjährige und 38 Sicherheitskräfte, berichtete die Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) mit Sitz in den USA. Mehr als 14'000 Menschen seien zudem festgenommen worden. Die Proteste erfassten seit Beginn Mitte September demnach mehr als 130 Städte im Land.

Auslöser der Massenproteste in Iran war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie die Zwangsvorschriften für das Tragen eines Kopftuchs nicht eingehalten haben soll. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem.

An der Kundgebung wurde zudem für den Aufruf geworben, den 100 Schweizer Persönlichkeiten aus Kultur und Wissenschaft Mitte Oktober veröffentlicht hatten. Sie hatten den Bundesrat ebenfalls aufgerufen, die Demokratie-Bewegung im Iran zu unterstützen. Über 17'000 Personen haben den offenen Brief bislang unterzeichnet.

SRF 4 News, 05.11.2022, 17 Uhr;

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