Aussenminister in Luxemburg - EU verhängt Sanktionen gegen iranische Sittenpolizei

• Die EU hat Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei und mehr als ein Dutzend weitere Personen und Organisationen verhängt.
• Die Betroffenen sollten nicht mehr in die EU einreisen dürfen.
• Zudem können auch Vermögen eingefroren werden.

Dies teilte die Vertretung der Mitgliedstaaten am Rande eines Treffens der EU-Aussenminister in Luxemburg mit. Betroffen sind auch die Basidsch-Milizen, die sogenannten Strafverfolgungskräfte sowie das Cyber-Abwehrkommando des Korps der Islamischen Revolutionsgarde.

Hintergrund des Vorgehens der EU ist die jüngste Unterdrückung der Aufstände in Iran. Sicherheitskräfte waren zuletzt brutal gegen Menschen vorgegangen, die landesweit gegen den repressiven Kurs der Regierung, den Kopftuchzwang sowie das Herrschaftssystem demonstrieren.

Wie schwer treffen die EU-Sanktionen den Iran?

ZDF-Korrespondent Jörg Brase: Ich denke, dass die Personen, die direkt von den Sanktionen betroffen sind, das schon ärgern wird. Denn viele haben ihr Vermögen im Ausland geparkt oder reisen regelmässig dorthin. Das können sie nun nicht mehr tun. Aber dass das Regime einlenken oder in Gefahr geraten könnte, glaube ich nicht. Denn die iranische Staatsführung hat gelernt, in den vergangenen Jahren unter harten Sanktionsmassnahmen der USA, zu überleben, Handel zu treiben und das Land sogar zu entwickeln. Ich denke, vor allem ist damit ein Symbol gemeint, in Richtung der Demonstrierenden, denen der Rücken gestärkt werden soll. Denn viele hatten sich darüber beklagt, dass die Europäer die Demonstrantinnen und Demonstranten nicht unterstützen, nur reden, aber nicht handeln.

Was heisst das fürs Regime? Ist die Regierung angeschlagen?

Ich denke, dass die iranische Regierung unter Druck steht. Auch die Ankündigung von Präsident Raisi, dass man kulturelle Strukturen überdenken will, dass man Gesetze überprüfen, in den Dialog treten, sich Kritik anhören und darauf reagieren will, ist ein Zeichen, dass die Regierung durchaus unter Druck steht – auch aus den eigenen Reihen, wo das Vorgehen der Sicherheitsbehörden nicht unumstritten ist. Es gibt Kritik auch aus dem Parlament heraus. Es gibt Bestrebungen, bestimmte Regelungen zu überarbeiten. Ich denke, da ist eine Bewegung entstanden, die Veränderungen bewirken kann. Auch wenn das Regime nicht kurz vor dem Sturz steht – es sind Entwicklungen angestossen worden, die wahrscheinlich unumkehrbar sind.

Irans Aussenamtssprecher Nasser Kanaani verurteilte das Vorgehen der EU. «Wir raten der EU, dass sie keine irrationalen und einmischenden Entscheidungen trifft», sagte er in Teheran. Er warnte vor einer entsprechenden Reaktion durch sein Land.

Tod von Amini war Auslöser der Proteste

Auslöser der Proteste war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die junge Frau war am 16. September unter ungeklärten Umständen gestorben, nachdem sie wegen ihres angeblich «unislamischen Outfits» von der Sittenpolizei festgenommen worden war. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Es gehe um Verbrechen gegen Jugendliche, Kinder und Frauen, «die nichts anderes wollen, als in Frieden und in Freiheit zu leben», sagte Annalena Baerbock.

Keystone/VIRGINIA MAYO

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock sagte, im Iran würden Frauen, die ohne Kopftuch aus dem Haus gehen oder abends gemeinsam singen und tanzen wollen, dafür verprügelt und zum Teil umgebracht. Es gehe um Verbrechen gegen Jugendliche, Kinder und Frauen, «die nichts anderes wollen, als in Frieden und in Freiheit zu leben».

Weitere Strafmassnahmen der EU gegen den Iran sind nach Angaben von Baerbock bereits in Vorbereitung. Angesichts dessen, was gerade im Iran geschehe, würden weitere Sanktionspakete folgen, sagte sie.

Konkret sprach Baerbock auch den verheerenden Brand am Wochenende im berüchtigten Ewin-Gefängnis an. Nach jüngsten offiziellen iranischen Angaben sind dabei mindestens acht Gefangene ums Leben gekommen und Dutzende weitere Inhaftierte verletzt worden.

Eher kein Revival beim iranischen Atomabkommen von 2015

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell äussert seine Enttäuschung über die stagnierenden Atomgespräche mit Iran.

Keystone/JULIEN WARNAND

Die Europäische Union erwartet derzeit keine Fortschritte bei den Gesprächen mit Iran über eine Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015. «Das ist schade, weil wir uns sehr angenähert hatten», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell in Luxemburg vor Beginn des EU-Aussenministertreffens. Die Beratungen mit Iran seien in den vergangenen Wochen ins Stocken geraten.

Im Sommer hatte die EU einen Vorschlag unterbreitet, um das Abkommen zu retten. Mit ihm soll verhindert werden, dass Iran an Atomwaffen gelangt. Ausgehandelt wurde das Atomabkommen 2015 von den USA, China, Russland, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Iran.

2018 jedoch hatte der damalige US-Präsident Donald Trump die Vereinbarung einseitig aufgekündigt und US-Sanktionen gegen Iran wieder eingeführt. Iran begann daraufhin, seinerseits wie angekündigt gegen Verpflichtungen aus dem Abkommen zu verstossen, was die Wiederbelebung des Abkommens erschwert.

Die Regierung in Teheran bestreitet seit jeher, nach Atomwaffen zu streben und erklärt, sie wolle die Atomenergie nur für friedliche Zwecke nutzen.