Demos auch in der Westschweiz - Pro-Palästina-Protest an ETH Zürich – Polizeieinsatz beendet

• Rund 100 pro-palästinensische und marxistische Studierende haben sich kurz vor dem Mittag in der Eingangshalle auf den Boden gesetzt und protestiert.
• Sie forderten unter anderem von der ETH, «klar Stellung zum anhaltenden Völkermord in Gaza» zu beziehen.
• Laut einer SRF-Reporterin vor Ort hat die Polizei nach Ausstellung eines Ultimatums alle noch verbliebenen Demonstrierenden aus dem Gebäude geführt.
• Die Proteste haben sich laut Medienberichten auch auf die ETH Lausanne (EPFL) und auf die Universität Genf ausgeweitet.

Es war 11:30 Uhr, als mehrere Studierende aus den Vorlesungszimmern der ETH Zürich stürmten und eine Sitzblockade in der Haupthalle errichteten. Rund 100 waren es an der Zahl, wie die ETH später mitteilte. Darunter waren auch marxistische Gruppierungen.

Die Studierenden riefen unter anderem «free Palestine» und legten auf dem Boden ein Plakat mit dem Spruch «no Tech for Genocide» aus. Als erstes berichtete 20minuten.ch unter Berufung auf Lesereporterinnen darüber.

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  Ein Screenshot eines Fotos der Proteste an der ETH Zürich, veröffentlicht auf dem Instagram-Account von Klimastreik Zürich.

  Screenshot/Instagram/Klimastreik Zürich

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  Polizeiwagen vor der ETH am frühen Nachmittag: Nach der Stellung eines Ultimatums führen um 13:30 Uhr ...

  SRF/Katrin Oller

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  ... die Polizistinnen und Polizisten der Stadtpolizei Zürich einen Demonstranten nach dem anderen hinaus.

  SRF/Katrin Oller

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  ... bis die letzten (hier noch ein Bild vom Anfang der Räumung) um zirka 14:40 Uhr wegbefördert wurden.

  SRF/Katrin Oller

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  Auch an der ETH Lausanne (hier im Bild) und an der Uni Genf haben pro-palästinensische Studierende protestiert.

  KEYSTONE/Jean-Christophe Bott

Die Gruppierung «Students for Palestine» forderte in einer Mitteilung auf Instagram, dass die Hochschule «klar Stellung zum anhaltenden Völkermord in Gaza» beziehen soll. Man werde so lange protestieren, bis ihre Forderungen gehört würden.

Ausserdem ruft sie die ETH zu einem «akademischen Boykott» von israelischen Institutionen und Unternehmen auf, die die israelische Regierung unterstützen würden. Schliesslich soll die Hochschule Transparenz schaffen und jegliche Kooperationen mit israelischen Organisationen offenlegen.

Weil die ETH den unbewilligten Protest nicht tolerieren wollte, rückte die Stadtpolizei Zürich an. Sie stellte den ETH-Besetzern ein Ultimatum: Die Demonstrierenden wurden aufgefordert, in fünf Minuten das Gebäude zu verlassen. Nur noch wenige Personen harrten weiterhin in der Eingangshalle aus.

ETH Zürich akzeptiert keine unbewilligten Aktionen

Die ETH Zürich akzeptiert keine unbewilligten Aktionen: Die Räume der Hochschule stünden nicht für politischen Aktivismus zur Verfügung, teilte die Hochschule am Nachmittag mit. Die ETH Zürich sehe sich als Ort, wo unterschiedliche Meinungen und Perspektiven offen geäussert werden dürfen und sollen, heisst es im Statement. Dies aber eben im geordneten, bewilligten Rahmen.

Nach Ablauf des Ultimatums wurde laut einer SRF-Reporterin eine Person nach der anderen aus dem Gebäude geführt, bis schliesslich um etwa 14:40 Uhr alle Demonstrierenden draussen waren.

Wie die Stadtpolizei Zürich nach dem Einsatz mitteilte, hat sie 28 Personen verzeigt. Sie seien kontrolliert und weggewiesen worden. Einige der Verzeigten leisteten passiven Widerstand und mussten aus dem Gebäude getragen werden. Ob unter den Verzeigten Personen sind, die Angehörige der ETH Zürich sind, ist derzeit nicht bekannt. Die Kantonspolizei Zürich war ebenfalls am Einsatz beteiligt.

Im Vergleich zu den Protesten von mehreren Hundert Personen an der Universität Lausanne war der Protest in Zürich mit laut Medienberichten rund 60 relativ klein.

Auch ETH Lausanne besetzt

In Lausanne weiteten sich die pro-palästinensischen Proteste aus. An der ETH Lausanne (EPFL) hat eine Gruppe von Studierenden wegen «der Beteiligung der EPFL am drohenden Völkermord in Palästina» eine Halle besetzt, schreibt die Gruppe in einer Mitteilung.

Die Studierenden fordern «einen akademischen Boykott» israelischer Institutionen und «ein Ende der Zensur an der EPFL», im Zusammenhang mit der Suspendierung der feministischen Vereinigung Polyquity.

Diese Gruppe hatte unlängst eine Konferenz über «dekolonialen Feminismus» in Verbindung mit Palästina abgehalten. Der Anlass war von der Hochschulleitung als einseitig und parteiergreifend eingestuft und der Verein suspendiert worden.

Proteste auch an Uni Genf

Wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten, sind mittlerweile die Proteste auch auf die Universität in Genf übergeschwappt. Gemäss den Berichten besetzte eine pro-palästinensische Protestgruppe die Eingangshalle der Mail, das Gebäude der rechtswissenschaftlichen Fakultät. Auf allen Etagen des Gebäudes seien zahlreiche palästinensische Fahnen sowie Banner mit den Botschaften «Free Palestine, stop genocide» aufgehängt.

Laut den Medienberichten forderte die Protestgruppe in einem Brief das Rektorat dazu auf, zur Lage in Gaza und der «Notwendigkeit einer sofortigen Waffenruhe» Stellung zu beziehen. Ausserdem verlangt sie die Beendigung der Verbindungen zwischen der Uni Genf und israelischen Universitäten.

Die protestierende Gruppe rief zudem andere Studierende dazu auf, sich der Besetzung anzuschliessen. Sie appellierte auch an Studierende anderer Universitäten in der Schweiz, sich zu mobilisieren.