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Der Verhandlungsabbruch naht So wird es kein EU-Rahmenabkommen geben

Es ist klar: So wird es zwischen der Schweiz und der EU kein Rahmenabkommen geben. Denn die EU betrachtet wesentliche Teile unserer flankierenden Massnahmen als diskriminierend. Sie sind recht eigentlich der Grund, weshalb Brüssel überhaupt Verhandlungen über ein Rahmenabkommen verlangt hat, um ihre Forderungen durchsetzen zu können.

Kohäsionszahlung – nicht mehr als ein netter Versuch

Der Bundesrat unternimmt zwar noch einen letzten Versuch, mit einer weiteren sogenannten Kohäsionszahlung in der Höhe von 1,3 Milliarden Franken das Verhandlungsklima zu verbessern. Mehr als ein netter Versuch ist das aber nicht. Im Vergleich zu den mehreren Milliarden Euro, welche die EU jedes Jahr in den Osten überweist, ist der Schweizer Beitrag eine kleine Summe.

Brüssel wird dieses Angebot nicht heftig beeindrucken. Dafür wird sich der Bundesrat innenpolitisch den Vorwurf gefallen lassen müssen, er habe nun auch noch sein letztes Pfand aus der Hand gegeben, ohne konkret etwas dafür bekommen zu haben. So gibt es nach wie vor keine Zusicherung der EU, dass die Schweizer Börse über Ende Jahr hinaus anerkannt wird.

EU erhebt den Drohfinger

Ein Durchbruch wäre somit rein theoretisch nur noch möglich, wenn die EU von ihrer Kritik an den flankierenden Massnahmen abrücken würde. Die Signale, die heute aus Brüssel kommen, deuten aber in keiner Weise darauf hin. Im Gegenteil. Die EU erhebt den Drohfinger und mahnt, das vielbeschworene «window of opportunity» schliesse sich Mitte Oktober.

Es verbleiben also ein paar wenige Tage – dann wird man endgültig feststellen müssen, dass die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU gescheitert sind. Der Bundesrat weiss eigentlich schon heute, dass er am Ende der Fahnenstange angelangt ist. Indem er aber den Ball ein letztes Mal nach Brüssel weitergibt, spekuliert er darauf, dass die EU den Verhandlungsabbruch erklären wird. Der schwarze Peter würde dann nicht beim Bundesrat liegen, sondern bei der EU-Kommission.

Philipp Burkhardt

Philipp Burkhardt

Leiter Bundeshausredaktion, SRF

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Burkhardt ist Leiter der Bundeshausredaktion von Radio SRF, für das er seit 15 Jahren tätig ist. Davor hatte er unter anderem für «10vor10» und die «SonntagsZeitung» gearbeitet.

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135 Kommentare

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  • Kommentar von jean-claude albert heusser (jeani)
    Die andauernden "Rechtsrutsche" in den EU Staaten sollten zu denken geben, dass in dieser Union etwas nicht stimmt! Ein Beitritt sollte "entgültig vom Tisch" sein!
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    1. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Wie kommen sie auf diesen Zusammenhang? Die Schweiz ist mit 30% SVP schon lange rechtslastig.
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    2. Antwort von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
      Urs Müller, ist Ihnen entgangen, dass den 30% 70 gegenüberstehen?
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  • Kommentar von Willy Gruen (wgruen)
    Zweifellos einer der schwächsten Artikel über die Verhandlungen mit der EU seit langer Zeit. Es gibt weder zu den FlaM noch zur Kohäsionsmilliarde Informationen, worin genau die Differenzen zwischen der EU und der Schweiz bestehen, und es wird nur auf die Drohgebärde der EU verwiesen. Wer weiss schon, dass die EU FlaM schon lange vor der Schweiz eingeführt hat oder dass die EU das zigfache mehr an Kohäsionsgeldern investiert als die Schweiz. Die Kommentare tun ihr übriges zur Missinformation.
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  • Kommentar von Andy Schmid (andy)
    @Gruen: Warum halten Sie sich nicht einfach an Ihr Wort (Diskussion beendet) - Sie können wohl einfach nicht anders. Sie haben eine merkwürdige Auffassung von Frieden. Nur nach Kriegen hat man (oft leider nur sehr brüchige oder hinterhältige) Friedensabkommen getroffen - in Wirtschaftskriegen gelingt es selten bis nie.
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    1. Antwort von L. Leuenberger (L.L.)
      Die EWG war ein Friedensprojekt. Die heutige EU ist ein riesen Moloch mit 57 000 Personen Personal, die über Regionen bestimmen, die sie noch nie gesehen haben und Europäer in die Schranken weisen, von denen sie nicht gewählt wurden. Die neue politische Zentralisierung der Politik Brüssels hat nichts anderes getan, als die Hälfte der Europäer gegen ihre zunickenden Regierungschefs und die EU-Kommissionen zu bringen. Die EU braucht die Legitimation der Bürger. Schade um die Entwicklung der EU.
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