Zum Inhalt springen
Inhalt

Detektive im Einsatz Observationen: Verdacht bestätigt sich bei jedem Zweiten nicht

Eine Auswertung zeigt: Die Sozialversicherer haben bisher rund 2000 Personen überwachen lassen. In der Hälfte der Fälle wurde danach die Rente gestoppt oder gekürzt. Bei der anderen Hälfte konnte kein Betrug nachgewiesen werden.

Bereits im November stimmt die Schweiz über das Referendum zum Sozialversicherungsgesetz ab. Die umstrittenste Frage: Soll ein Gericht die Observationen anordnen oder die Sozialversicherer selbst? Jetzt zeigt eine Auswertung von «10vor10»: Die Hälfte aller bisherigen Observationen verlief ohne Ergebnis.

Bund: «Auch positiv für die observierte Person»

Die Auswertung berücksichtigt sämtliche Überwachungen, die durch die Invalidenversicherung und die Unfallversicherung Suva zwischen 2009 und 2017 durchgeführt worden sind. Sie zeigt: Insgesamt wurden 2021 Personen überwacht. Bei 975 Personen konnte der Verdacht nicht bestätigt werden. Bei 1037 Observationen wurden Renten entzogen oder gekürzt. Der Grossteil der Überwachungen wurde von der Invalidenversicherung angeordnet.

Grafik Anzahl durchgeführte Observationen
Legende: Insgesamt von IV und Suva zwischen 2009 und 2017 durchgeführte Observationen. SRF

«Das zeigt: Die Hälfte wird zu Unrecht überwacht, und das ohne Entschädigung», sagt Rechtsanwalt Philipp Stolkin vom Referendumskomitee. Und: «Offensichtlich fehlen unabhängige rechtsstaatliche Strukturen, die sicherstellen, dass die Richtigen überwacht werden.» Beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) sieht man kein Problem. Rolf Camenzind, Leiter Kommunikation BSV: «In solchen Fällen weiss die IV mit Sicherheit, welchen Personen eine Rente zusteht. Auch für die observierte Person ist das positiv. Denn dann weiss man, dass man eine reine Weste hat.»

Observationen werden effektiver

Das Bundesamt für Sozialversicherungen weist darauf hin, dass für treffsichere Kontrollen erst Know-how aufgebaut und spezialisierte Detektive gefunden werden mussten. Mittlerweile würden die Kontrolleure deutlich effektiver eingesetzt als noch vor einigen Jahren.

Tatsächlich zeigt die Auswertung von «10vor10»: Bei der Einführung waren noch rund drei Viertel ohne Ergebnis. Dann stieg diese Quote stetig. Philipp Stolkin vom Referendumskomitee genügt das nicht: «Die wenigen Missbrauchsfälle kann auch die Polizei überwachen – dazu braucht es keine Versicherungsspione. Letztlich geht es um die Grundrechte von uns allen.»

Grafik Erfolgsquote der Observationen
Legende: Erfolgsquote der Observationen, basierend auf den Zahlen der Invalidenversicherung. SRF

Private Versicherer: Rund 100 Observationen jährlich

Exakte Angaben zur Zahl der Observationen haben «10vor10» nur die öffentlichen Versicherer zur Verfügung gestellt. Die grosse Unbekannte bisher: Wie oft haben die privaten Unfallversicherer überwacht? Gegenüber «10vor10» gibt der Schweizerische Versicherungsverband SVV bekannt, dass die Privaten rund 100 Observationen jährlich durchgeführt hätten. Diese kommen also zu den rund 225 jährlichen Observationen der öffentlichen Versicherungen hinzu. Wie erfolgreich ihre Observationen waren, weisen die privaten Unternehmen indes nicht aus. Der Verband dazu: «Erfolgsquoten sind marktwirtschaftlich. Dieses Thema ist nicht marktwirtschaftlich.»

Referendum gegen Versicherungsdetektive

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Zwischen 2009 und 2017 ging die Schweiz mit Versicherungsdetektiven gegen mutmasslich missbräuchliche IV-Rentenbezüge vor. Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2106 dieses Vorgehen aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage stoppte, hat das Parlament in Rekordzeit ein neues Gesetz gezimmert. Dagegen hat ein unabhängiges Initiativkomitee aus der Zivilgesellschaft erfolgreich das Referendum ergriffen.

Insgesamt hat die Invalidenversicherung zwischen 2009 und 2017 laut Angaben des Bundes 320 Millionen Franken eingespart. Dies basiert auf Hochrechnungen, wie viel Rente jemand zugute gehabt hätte und wie lange diese Rente ausbezahlt worden wäre. Die Gesamtausgaben für IV-Renten betrugen im gleichen Zeitraum 52,7 Milliarden.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

191 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Tobias Weiss (Weiss)
    Ich würde gerne einmal erfahren, warum die SP, die Grüne Partei, die AL immer wieder Betrüger schützen will. Überall nun auch hier. Dieses Gesetz will nur Betrüger bekämpfen. Wen alle anderen Kontrollen zu keinem Ergebnis führt, werden Detektive bemüht Nur 0,001% Der Leistungsempfänger werden so überprüft. So schummeln die Linken auch hier und tun so wie alle so kontrolliert würden. 0,001% sind es nur. Bitte bleibt mal bei der Wahrheit und hört auf Betrüger in Schutz zu nehmen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Tobias Weiss (Weiss)
    Ich bin IV-Bezüger. Und bin jedem arbeitenden Mensch dankbar, dass er auch mir mit den Sozialabgaben ein menschliches Leben ermöglicht. Es ist nur richtig und verständlich, dass für Betrüger das Geld nicht gedacht ist. Dass Menschen nicht für Betrüger arbeiten gehen müssen. Es ist mir ein Rätsel warum die Linken hier Betrüger in Schutz nehmen wollen. Nur weil es anderswo auch Betrüger gibt, finden die Linken man soll hier Betrüger schützen. Ein nicht sehr logisches Argument.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Tobias Weiss (Weiss)
    Die sämtlichen Argumente der Gegner des Gesetzes stimmen. Der Rechtsstaat wird ausgehebelt= stimmt! Laien können solche schwerwiegende Entscheide fällen=stimmt! Es wird bei redlichen, unschuldigen Menschen geschnüffelt=stimmt! Es reicht wenn man vom Nachbarn angeschwärzt wird und schon wird man beschattet, das ganze Leben, alles muss man offenlegen=stimmt! Das Problem, das alles trifft bei der KESB zu. Genau so läuft es dort. Nur das unterstützen die Linken ohne Einspruch.ärgerlicher Widerspruch
    Ablehnen den Kommentar ablehnen