Hätte Guy Parmelin in den Ausstand treten müssen? Damals im März, diskutierte der Bundesrat über Steuerprivilegien für landwirtschaftliche Grundstücke. Schliesslich könnte der frühere Weinbauer zumindest von den Steuerprivilegien profitieren – zumindest indirekt.
«Parmelin hat einen Fehler gemacht»
Ausstand Ja oder Nein? Diese Frage lässt der Bundesrat offen. In seiner schriftlichen Stellungnahme macht er aber deutlich: Parmelin habe einen Fehler gemacht. «Aus Sicht des Bundesrates hätte Bundesrat Parmelin im konkreten Fall seine Interessensbindung gegenüber dem Kollegium offenlegen sollen.»
Weiter erinnert der Bundesrat daran, dass Parmelin seinen Fehler bereits öffentlich eingeräumt habe. Für die Landesregierung ist klar: Der Verteidigungsminister hätte im Sitzungszimmer reinen Tisch machen müssen. Danach hätte das Gremium entscheiden müssen, ob Parmelin über die Steuerprivilegien mitdiskutieren darf oder nicht.
Der Bundesrat hat diese Sicht der Dinge auch den Aufsichtsgremien des Parlaments mitgeteilt – genauer der Geschäftsprüfungskommissionen GPK beider Räte. Diese hatten vom Bundesrat entsprechende Antworten verlangt.
Bundesrat hat eine Bringschuld
Hans Stöckli (SP/BE) ist Präsident der GPK des Ständerats: Für ihn ist die Stellungnahme des Bundesrats eine klare Rüge an die Adresse des Verteidigungsministers. «Der Bundesrat macht eine Feststellung, dass ein Kollege ein Fehler begangen hat. Dementsprechend ist das eine Feststellungsrüge.»
Damit sei nun klar, dass ein Bundesrat seine Kollegen von sich aus über mögliche Interessenskonflikte informieren müsse. Dies sei eine Bringschuld. Ähnlich sieht es Alfred Heer (SVP/ZH), der Präsident der GPK des Nationalrats. Im Zweifelsfall müsse ein Bundesrat die Karten auf den Tisch legen. Das sei nun geklärt. Morgen diskutieren die GPK von National- und Ständerat über die Sache – Alfred Heer sagt heute bereits «Ich schätze, dass für die GPK kein Handlungsbedarf mehr besteht.»
Auch Ständerat Stöckli vermutet, dass die Sache nun auch für seine Kommission erledigt sei. Schwamm drüber, lautet der Tenor also heute – nach der nicht gerade alltäglichen bundesrätlichen Kollegenschelte.
(srf/heis; muei)
