- Das Rahmenabkommen hat bei der SVP keine Chance. Die Partei verabschiedet einstimmig einen Forderungskatalog, der eine «Unterwerfung» der Schweiz verhindern soll.
- Auch nichts wissen will die Volkspartei von einem verschärften Waffenrecht.
- Bei der Steuervorlage beschlossen die Delegierten Stimmfreigabe.
«Es ist das Verdienst der SVP, dass die Schweiz nicht in der EU ist», sagte SVP-Parteipräsident Albert Rösti vor den rund 400 Delegierten. Rösti kritisierte, dass der Bundesrat nicht einmal einen Gegenvorschlag für die Begrenzungsinitiative der SVP diskutiert habe. Mit der anhaltenden Einwanderung werde die Quittung erfolgen.
Der Rahmenvertrag sei ein Frontalangriff auf die Schweiz, sagte Rösti. Er sei das Ende des bilateralen Wegs. Es ist ein «Unterwerfungsvertrag». Die Folgen für die Schweiz wären noch mehr Zuwanderung, Lohndruck und nicht mehr finanzierbare Sozialleistungen. Inzwischen stelle sich nur noch die SVP gegen den Rahmenvertrag.
Wir werden den Vertrag verhindern.
Das Abkommen würde die direkte Demokratie und damit die Selbstbestimmung der Schweiz beenden, sagte der Zürcher Nationalrat Roger Köppel. Rahmenabkommen, das heisst für Köppel: «Die EU befiehlt, und wir sollen gehorchen und das Maul halten.» Die EU wolle die Schweiz «knechten». «Wir werden den Vertrag verhindern», sagte Köppel.
Stimmfreigabe für AHV-Steuerdeal
Weit umstrittener war die Steuer- und AHV-Vorlage Staf. Die Diskussion dauerte über eine Stunde. Ja- und Nein-Anträge hielten sich in etwa die Waage. Als letzter Redner trat Christoph Blocher auf. Sein Votum war kurz: Man könne Ja oder Nein sagen zur Staf, beides sei falsch. Deshalb gebe es nur die Enthaltung.
Deutlicher wurde Bundesrate Ueli Maurer in seinem Votum. «Im Wahljahr gegen die Vorlage anzutreten heisst auch Nein zu sagen zur Sicherung der Renten», sagte Ueli Maurer. Die Rentner und potenziellen Wähler würden das wohl kaum verstehen, erklärte der Finanzminister. Mit 289 Ja- zu 60 Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen die Delegierten schliesslich Stimmfreigabe.
Nein-Parole zu Waffenrecht
Nichts wissen will die SVP von einem verschärften Waffenrecht. Die Delegierten fassten mit 375 Stimmen bei einer Enthaltung die Nein-Parole zu der eidgenössischen Vorlage, über die das Volk am 19. Mai abstimmen wird.
Auch die Wahlschlappe in Zürich war Thema an der SVP-Delegiertenversammlung. Der Partei sei es nicht gelungen, die Basis an die Urne zu bringen, sagte Rösti. «Wir sind Opfer des eigenen Erfolges geworden.»
Den Grünen sei es gelungen, massiv mehr Wähler an die Urne zu locken. «Wir haben es nicht geschafft, die Basis zu aktivieren. Wenn wir jetzt nicht aufwachen und es uns nicht gelingt das Ruder für den nächsten Herbst herumzureissen, dann wird der Wohlstand in der Schweiz erodieren», so Rösti.
Das Abkommen mit der EU kommt das für die SVP wie gerufen: Man konzentriere sich voll auf das Rahmenabkommen im Wahlkampf sagt Rösti und hofft, dass dieses Thema wieder an Fahrt gewinnt. Spätestens wenn sich voraussichtlich im Sommer die EU zu den weiteren Beziehungen zwischen der Schweiz und Europa äussert, dürfte dies der Fall sein.
