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Schweiz Dicker Rotstift auch bei Bildung und Forschung

Der Bund will in den nächsten Jahren rund eine Milliarde Franken jährlich sparen. Den Rotstift setzt die Regierung von 2017 bis 2019 vor allem bei Entwicklungshilfe, Bildung und Forschung an. Aber auch die Armee und das Bundespersonal sind betroffen.

Geld.
Legende: Der Bundesrat bessert die Bundesfinanzen mit dem Rotstift auf. Jetzt ist klar, wer weniger bekommt. Keystone

Bereits Anfang Juli hatte der Bundesrat angesichts der Lage der Bundesfinanzen und zahlreicher kostspieliger Reformprojekte das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 angekündigt. Inzwischen hätten sich die finanziellen Aussichten des Bundes noch verschlechtert, auch wegen der steigenden Asylgesuche, gibt die Regierung heute bekannt.

Nun macht der Bundesrat deutlich, welche Bereiche ab dem übernächsten Jahr mit bedeutenden Abstrichen konfrontiert sein werden.

So sollen 2017 gegenüber der bisherigen Planung 790 Millionen Franken gespart werden: Um je 150 Millionen Franken wird das Budget von Bildung und Forschung sowie der internationalen Zusammenarbeit und der Beziehungen zum Ausland gekürzt, um 140 Millionen Franken jenes der Armee. 130 Millionen Franken werden beim Verkehr gespart.

Der grösste Brocken wartet 2019

2018 sind gegenüber dem Finanzplan Einsparungen von 970 Millionen Franken geplant, 2019 sollen sie gar 1,02 Milliarden Franken betragen. Bei der internationalen Zusammenarbeit werden dann 250 Millionen Franken gestrichen, bei Bildung und Forschung 210 Millionen Franken, bei der sozialen Wohlfahrt 180 Millionen.

Die Ausgaben für den Verkehr werden um 110 Millionen Franken zurückgefahren, jene für die Landwirtschaft um 100 Millionen.

Die Armee soll 2019 40 Millionen Franken weniger bekommen als geplant, was aber immer noch ein Ausgabenwachstum bedeutet. Für die Armee seien aus heutiger Sicht 4,5 bis 4,8 Milliarden Franken pro Jahr finanzierbar. Das Parlament hat jedoch 5 Milliarden Franken verlangt. Dieses Budget stellt der Bundesrat nun erst nach 2020 in Aussicht.

Auch die Ausgaben für die Entwicklungshilfe wird in den nächsten Jahren trotz Sparanstrengungen um durchschnittlich 2,7 Prozent wachsen, jene im Bereich Bildung und Forschung um 2,2 Prozent. Die Ausgaben für die Landwirtschaft hingegen werden zwischen 2016 und 2020 im Durchschnitt um 0,7 Prozent pro Jahr zurückgehen.

Auch beim Personal seien namhafte Kürzungen vorgesehen, schreibt der Bundesrat, nennt jedoch keine Zahlen. Doch hatte er schon früher Kürzungen beim Personal von 165 Millionen Franken pro Jahr in Aussicht gestellt. Damit will der Bundesrat auch einer Forderung aus dem Parlament entgegenkommen.

Das Sparprogramm sei nötig, um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können, erklärt die Regierung. Das letzte Wort hat jeweils das Parlament im Rahmen der jährlichen Budgets.

24 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Sand (Jürg Sand)
    Jetzt ist höchste Zeit für eine GESAMTERFASSUNG der Kosten des Steckenpferds linker Wohlfühlpoltik. Die ausserhalb der Rechtsstaatlichkeit betriebene Alimentierung von Wirschafts-, Dienst- und Verbesserungsflüchlingen aus aller Welt lastet Milliardenschwer auf Bund, Kantonen und GEMEINDEN. Mit alle Kosten meine ich vom Asylprozess, mit seinen irren Anwalts-, Gerichts-, Dolmetscher-, Polizei-, Gefängnis-, Rückführungs-, Arzt-, externen Sicherheitskosten etc., etc. angefangen bis hin zu.........!
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    1. Antwort von SRF News
      Guten Tag, zur Info: Hier finden Sie einen Überblick der Staatsausgaben nach Aufgabenbereich: http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/04/02/01/key/09.html Beste Grüsse, SRF News
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    2. Antwort von Anaj Miliv (Anaj Miliv)
      Traurig aber leider Realität!
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    3. Antwort von Jürg Sand (Jürg Sand)
      Vielen Dank für den Hinweis. Die Statistik war mir bekannt und sagt folgendes aus: Gesamte Staatsausgaben 2005, 172.6 Milliarden, 2013, 221,9 Milliarden (+23%). Soziale Sicherung 68,3 Milliarden zu 82.3 Milliarden (+20%) usw. Nicht ersichtlich sind die Kosten die im Zusammenhang mit dem Asylwesen stehen. Diese enormen Kosten verschwinden oder besser, verstecken sich in diesen Zahlenzusammenstellungen.
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    4. Antwort von Hans König (Hans König)
      Herr Sand: Das Asylwesen kostet die CH mindestens 7 Milliarden im Jahr - Folgekosten nicht berücksichtigt. Für die Armee sind 5 Mia/Jahr zu viel. Diese Zahlen und die Folgen dieser linken Politik sind vielen Schweizern nicht bewusst. Wir sägen damit am eigenen Stuhl und das Schlimme ist, die meisten Bürger/innen wollen das nicht wahr haben und leben unbesorgt weiter und dem Motto: "Nach mir die Sintflut".
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  • Kommentar von Hans König (Hans König)
    Wenn in der Bildung gespart wird, ist das ein Skandal. Der BR soll endlich beim Migrationswesen sparen; wenn ich Flüchtlingen begegnen, stelle ich immer fest, dass jeder am Handy hat und in der Regel telefoniert, teure Kleidung tragen, mit dem öV unterwegs sind, usw., dazu teilweise in teuren Wohnungen logieren und die CH bezahlt und bezahlt. Die Kosten der Betreuung, die Verwaltung und die kostenlose Anwälte gehen ins uferlose - Made Frau BR Sommaruga.
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  • Kommentar von Nico Basler (Bebbi)
    Ja klar, unser leicht überforderter Bildungsminister Johann Schneider stopft dank der U-Steuer-Reform seinen Kumpels Geld a gogo in den Allerwertesten und spart dann am einzigen "Rohstoff", der Bildung.
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