Baume-Schneider und Jans - Überraschung bei der Departementsverteilung im Bundesrat

• Der Bundesrat hat die Departemente verteilt. Es kommt zu einer kleineren Rochade innerhalb der SP.
• Die bisherige Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider (SP) wechselt ins frei werdende Innendepartement, das der abtretende Alain Berset innehatte.
• SP-Bundesrat Beat Jans amtet ab dem 1. Januar 2024 als Justizminister.

Guy Parmelin bleibt Wirtschaftsminister, Ignazio Cassis steht weiterhin dem Aussendepartement vor, Viola Amherd behält das Verteidigungsdepartement, Karin Keller-Sutter ist auch künftig Finanzvorsteherin, und Albert Rösti bleibt Umwelt- und Energieminister.

Das teilte die Bundeskanzlei mit. Der Bundesrat setzt damit im Grossen und Ganzen auf Kontinuität. Das ist eine gute Nachricht für die SP. Denn damit bleibt das wichtige Eidgenössische Departement des Innern (EDI) in den Händen der Sozialdemokraten.

Baume-Schneider freut sich auf EDI

Die bisherige Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider sieht ihrer neuen Aufgabe positiv entgegen. «Ich freue mich, die Leitung im Innendepartement zu übernehmen und meine Expertise und meine Energie in den sozialen Bereich, ins Gesundheitswesen und in Kulturbelange zu stecken.» Das schrieb die Sozialdemokratin aus dem Jura auf dem Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter.

Überraschend ist jedoch, dass die bisher glücklose Bundesrätin Baume-Schneider das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) nach nur einem Jahr abgibt. Stattdessen muss sich der neugewählte Jans ab kommendem Jahr mit dem schwierigen Asyldossier herumschlagen.

Der neu zusammengesetzte Bundesrat, von links, Bundespräsidentin Viola Amherd, Guy Parmelin, Ignazio Cassis, Karin Keller-Sutter, Albert Rösti, Elisabeth Baume-Schneider, Beat Jans und Bundeskanzler Viktor Rossi, posieren nach der Wahl durch die Vereinigte Bundesversammlung im Salon de la présidence im Bundeshaus West in Bern.

Die Departemente sind verteilt

Doch auf Baume-Schneider werden nicht minder schwierige Aufgaben zukommen. Die neue Innenministerin wird keine lange Schonfrist haben. Ihr stehen gleich mehrere hitzige Abstimmungskämpfe bevor. Am 3. März kommt sowohl die Renteninitiative der Jungfreisinnigen als auch die Initiative für eine 13. AHV-Rente der Linken an die Urne.

Neue Departemente passen zu Jans und Baume-Schneider teilweise

Einschätzung von Bundeshausredaktorin Christa Gall: «Das EJPD ist im Augenblick das unbeliebteste Departement in Bern. Die Zahlen der Asylsuchenden sind aufgrund der geopolitischen Lage zurzeit hoch und Elisabeth Baume-Schneider wurde von der SVP für die Lage verantwortlich gemacht. Hinzu kommt, dass Baume-Schneider im Kanton Jura der Direktion für Bildung, Kultur und Sport vorstand und sie war auch Direktorin der Hochschule für soziale Arbeit und Gesundheit in Lausanne. Insofern passt also das Innendepartement zu ihren früheren Tätigkeiten.

Für Beat Jans passt das EJPD zumindest teilweise. Beat Jans lebt in Basel-Stadt, also einer Grenzstadt. Er kennt also das Thema Asylsuchende nicht nur aus der Theorie. Helfen könnte ihm hier zudem, dass Jans auch in der Entwicklungszusammenarbeit tätig war. Bisher wenig am Hut hatte Beat Jans mit dem Thema Justiz und hier muss er sich wohl oder übel einarbeiten.»

Später im Jahr wird über die Prämienentlastungsinitiative der SP, die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei sowie über die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» abgestimmt. Nicht zuletzt steht der Abstimmungskampf zur Reform der zweiten Säule der beruflichen Vorsorge (BVG) bevor. Auch diese Vorlagen wird Baume-Schneider im Namen des Gesamtbundesrats und des Parlaments in der Öffentlichkeit vertreten müssen.

Im Falle der BVG-Reform, der 13. AHV-Rente sowie der Prämienentlastungsinitiative wird die neue Innenministerin gegen ihre eigene Partei antreten müssen. Auch daneben dürfte Baume-Schneider die Arbeit nicht ausgehen. Im Gesundheitsdossier geht es beispielsweise um die Umsetzung der Pflegeinitiative, die Ausarbeitung des revidierten Epidemiengesetzes oder die Digitalisierungsoffensive.