«Die Raumplanung hat höchste Priorität»

Mit der Revision des Raumplanungsgesetzes hat der Bundesrat der Zersiedelung in der Schweiz den Kampf angesagt. Laut dem emeritierten ETH-Professor Martin Lendi hat die Raumplanung mit vielen neuen Herausforderungen zu kämpfen. Ohne eine verbesserte Koordination sind die Probleme kaum lösbar.

SRF News Online: Herr Lendi, welche Rolle spielt die Raumplanung in einer Gesellschaft?

Martin Lendi: Die Raumplanung setzt sich mit dem Lebensraum auseinander. Das heisst, sie betrifft Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in einem Staat gleichermassen. Die Raumplanung ist daher eine Staatsaufgabe mit höchster Priorität. Denn der Lebensraum ist immer ein knappes Gut und dessen Regelung daher eine wichtige öffentliche Aufgabe.

Ein Bild in der Vogelperspektive von Zug mit dem Bahnhof. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs stellt für die Raumplanung eine neue Herausforderung dar. Keystone

Wurde diese Bedeutung in der Schweiz früh genug erkannt?

Ja, das wurde sie. Seit 1969 ist die Raumplanung als Auftrag in der Bundesverfassung festgehalten. Damit wurde sie noch vor dem Artikel zum Umweltschutz erfasst. Die treibenden Kräfte waren damals übrigens die bürgerlichen Parteien, welche das Thema als eine wichtige Aufgabe des Staates erkannten.

Sie waren von 1969 bis 1987 an der Leitung des damaligen Instituts für Orts-, Regional- und Landesplanung (ORL) beteiligt. Was waren damals die Ziele in der Raumplanung?

Damals ging es primär darum festzustellen, was die Raumplanung für die Wissenschaft und als öffentliche Aufgabe überhaupt darstellt. Bisher hatte man vor allem mit örtlichen Zonenplänen und bodenrechrechtlichen Instrumenten gearbeitet. Nun ging es darum, die funktionalen Zusammenhänge zu erkennen und diese auch zu aktivieren. Der Richtplan wurde zum neuen, wegweisenden Instrument der Raumplanung.

Hat man die Ziele von damals erreicht?

Gewisse hat man erreicht. Aber man muss verstehen, dass viele Entwicklungen einfach an der Raumplanung vorbeiziehen. Das Bevölkerungswachstum, die Entwicklungen in der Bau- und Immobilienbranche, aber auch die Geldpolitik der Nationalbank, welche wiederum das Bauwesen beeinflusst, sind alles Faktoren, welche direkt auf die räumliche Entwicklung einwirken. Das heisst, die Koordination muss diesen Zusammenhängen in Zukunft gerecht werden.

In der letzten Zeit ist es zu mehreren politischen Vorstössen betreffend der Raumplanung gekommen. Hat eine Sensibilisierung stattgefunden?

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Zur Person

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Quelle: Stiftung Freiheit & Verantwortung

Der emeritierte ETH-Professor Martin Lendi war von 1961 bis 1969 Generalsekretär des Baudepartements des Kantons St. Gallen, bis er an die ETH Zürich berufen wurde. Bis 1987 war Lendi an der Leitung des Instituts für Orts-, Regional- und Landesplanung (ORL) beteiligt, wo er sich unter anderem mit Planung und Raumordnungspolitik befasste.

Der politische Stellenwert der Raumplanung ist in den vergangenen Jahren klar wieder nach vorne gerückt, nachdem sie eine Zeit lang an Schwung verloren hatte. Im vergangenen Jahrzehnt hat der Problemdruck massiv zugenommen. Das Wachstum der Städte und der Agglomeration sorgen für Handlungsbedarf. Wenn man heute durch das Mittelland fährt, kann man diese Stadt-Schweiz ja auch sehen und erleben.

Inwiefern stellt der Föderalismus eine Herausforderung für die Raumplanung dar?

Die Verantwortung in der Raumplanung liegt zum grössten Teil bei den Kantonen. Diese nahmen sich dem Problem der Zersiedelung in den vergangenen Jahren aber teilweise zu wenig an. Mehr Druck vom Bund wäre da wünschenswert gewesen.

Mit welchen Problemen hat man heute zu kämpfen?

Die Leistungszunahme im Verkehr ist ein grosses Problem. Dabei spreche ich nicht nur vom Ausbau der Strassen, sondern auch von der Leistungszunahme beim öffentlichen Verkehr. Die bessere Erschliessung der Randregionen führt zu einem Wachstum der Agglomeration. Diese Faktoren haben eine neue Schicht von Problemen geschaffen, welche vom Bundesgesetz nicht inkludiert werden. Um diesen zu begegnen, bräuchte es eine gesamtschweizerische Lösung, denn die Agglomerationen gehen heute auch ganz klar über die Grenzen der Kantone hinaus.

Was bedeutet diese Entwicklung für die Kantone?

Die Kantone müssen sich im Klaren sein, dass die tatsächliche Raumentwicklung sich nicht an politische Vorgaben und Grenzen im räumlichen Sinne hält. Sie müssen vermehrt interkantonal kooperieren, um diese Probleme in Angriff zu nehmen. Wünschenswert wäre eine erhöhte Kompetenz des Bundes, gerade hinsichtlich der Verstädterungsproblematik. Gemessen an den neuen Wirkungskräften und den neuen Phänomenen, die sich daraus ergeben, muss die Koordination zwischen den zuständigen Stellen neu konzipiert werden. Man muss sie neu erfinden.

Das Gespräch führte Manuel Risi