Die deutschen Autohersteller haben auf dem Diesel-Gipfel in Berlin unter anderem zugesagt, insgesamt rund fünf Millionen Dieselautos mit den Abgasgrenzwerten Euro 5 und Euro 6 freiwillig nachzurüsten. Dabei handelt es sich um ein Update der Software. Ob damit das Problem der hohen Schadstoffkonzentration wirklich gelöst werden kann, ist mehr als fraglich.
Doch zumindest nimmt sich die deutsche Politik dem Problem an. In der Schweiz – bislang weitgehend Fehlanzeige. Für den VCS ist dieser Stillstand nicht tolerierbar, und er lanciert deshalb eine Petition, die schneller präzisere Stickoxid-Tests verlangt.
Importstopp und Zulassungsbeschränkungen
«Hier werden die Werte massiv überstiegen. Es gibt Abweichungen mit Faktor 18, und wir fordern, dass jetzt echte Tests eingeführt werden», sagt VCS-Sprecher Matthias Müller. Statt Tests im Labor verlangt der VCS deshalb Tests auf der Strasse. Betroffen sind zurzeit knapp 200'000 Fahrzeuge.
Zuschauen sei keine Lösung, etwa wegen den gesundheitsschädlichen Stickoxiden, meint auch Nationalrat Karl Vogler (CSP/OW), der bereits politisch aktiv wurde. Die Schweiz müsse handeln. Dabei schreckt Vogler auch nicht vor radikalen Massnahmen zurück, wie etwa einem Import- oder Zulassungsverbot. «Bis anhin hat man leider nichts gemacht. Ich hoffe, dass die Politik nun wirklich aktiv wird.»
Doch dem Bundesamt für Strassen sind offenbar die Hände gebunden. «Ein Zulassungsstopp kann nur dann gerechtfertigt werden, wenn ein Rechtsbruch nachgewiesen werden kann. Bis dato liegen uns – ausser der Medienberichterstattung – keine Details zu den Ergebnissen des sogenannten ‹Dieselgipfels› in Deutschland vor.» Es seien noch viele Fragen offen.
Ausserdem wird diesen September ein neues Gesetz in Kraft treten, welches europaweit die Zulassungsbedingungen für neue Personenwagen regelt. Inwiefern diese aber für die Schweiz gelten wird, ist noch unklar.
