Das wird diskutiert: Der Bundesrat will das elektronische Patientendossier durch ein neues, sogenanntes elektronisches Gesundheitsdossier ersetzen. Die zuständige Kommission (SGK-N) berät das Gesetz dazu am 16. und 17. April in ihren Sitzungen. Die Kommissionsmitglieder werden sich durch viele verschiedene Anträge arbeiten müssen.
Marschhalt gefordert: Die wichtigen Verbände im Gesundheitswesen, die Verbindung Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH), der Spitalverband (H+) und der Apothekenverband (pharmasuisse) fordern in einem Brief an Parlamentarierinnen und Parlamentarier einen Marschhalt, wie zuerst Medinisde berichtete. Sie argumentieren, so lange die Finanzierung von Digisanté nicht sichergestellt sei, lohne sich das elektronische Gesundheitsdossier nicht. Dieses Programm sei die Basis dafür. Digisanté ist das nationale Programm zur Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen.
Die Lobbyarbeit für dieses Geschäft ist enorm. Wir haben aussergewöhnlich viele Briefe und Telefonate erhalten.
Entlastungspaket 27 im Hintergrund: Das Entlastungspaket 27, auch EP 27 genannt, soll die finanziellen Mittel im Bundeshaushalt freispielen, etwa für die Armee oder für die Altersvorsorge. Davon betroffen sei auch Digisanté argumentieren die drei Verbände. «Für uns ist wesentlich, dass alle Puzzlestücke gemeinsam gemacht werden», sagt Martine Ruggli, Präsidentin von Pharmasuisse.
Befürworter wollen vorwärtsmachen: Es sei wichtig, dass es mit dem elektronischen Gesundheitsdossier endlich weitergehe, sagt Mitte-Nationalrat Lorenz Hess: «Es kommen zwar von ganz vielen Seiten viele Anliegen, aber es ist wichtig, dass wir das Ziel, Kosten zu senken, nicht aus den Augen verlieren.» Auch SP-Nationalrätin Sarah Wyss ist der Meinung, dass man weitermachen sollte, man müsse wichtige Fragen beantworten. Und weiter: «Nur wegen des Spartauftrags dürfen nicht andere wichtige Projekte jetzt sistiert werden.»
Viele Wünsche und Bedürfnisse: Das elektronische Gesundheitsdossier ist ein wichtiges Projekt. Das merken auch die Parlamentarier und Parlamentarierinnen. So erzählt Sarah Wyss von der SP: «Es ist aussergewöhnlich, wie viele Mails, Telefonate und Empfehlungsschreiben wir in den letzten Tagen erhalten haben. «Die Lobbyarbeit läuft enorm stark.»
Widerstand wegen Sicherheitsbedenken: Nicht alle befürworten das elektronische Gesundheitsdossier. So ist die SVP grundsätzlich dagegen. SVP-Nationalrat Andreas Glarner sagt auf Anfrage, er glaube nicht, dass der Vorschlag zum elektronischen Gesundheitsdossier vor dem Volk bestehen könne, der Zwang dieses Dossiers spreche dagegen. Wer das elektronische Gesundheitsdossier nicht will, muss sich innert 60 Tagen wehren. Diese Personen würden von den Kantonen namentlich in einem Register erfasst. Auch die digitale Gesellschaft schreibt in ihrer Stellungnahme, ein Dossier müsse sicher und freiwillig sein. Problematisch sei die zentrale Bearbeitung der Daten mit besonders hohem Schutzbedarf beim Bund.
