Die Diktatur des Duvalier-Clans in Haiti dauerte Jahrzehnte und hinterliess ein völlig verarmtes und destabilisiertes Land. Die politische Elite hingegen liess es sich gut gehen und deponierte Millionen von Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten.
Wie dieses Geld zurück an Haiti gelangt, beschäftigt die Schweizer Politik und Justiz seit Jahrzehnten. Dabei sind die Duvaliers längst tot, ebenso ein ehemaliger Wirtschaftsminister, der vier Millionen in der Schweiz parkierte. Er starb vor bald zwanzig Jahren an einem Herzinfarkt.
Doch sein Geld ruht noch immer auf einem Schweizer Bankkonto. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die vier Millionen an Haiti zurückgehen.
Illegale Herkunft kann vermutet werden
Laut Bundesverwaltungsgericht kann der unrechtmässige Erwerb der vier Millionen Franken vermutet werden. Der Minister und der haitische Staat seien notorisch korrupt gewesen und das Vermögen des Ministers und seiner Ehefrau sei während seiner Amtszeit exorbitant gewachsen. Das Gericht ordnet deshalb die Einziehung der vier Millionen an.
Der haitianische Diktator Jean-Claude Duvalier – er verstarb 2014 im Alter von 63 Jahren – transferierte während seiner Regentschaft zwischen 1971 und 1986 Hunderte Millionen Dollar auf ausländische Bankkonten – unter anderem in die Schweiz. Die Schweiz fror die Gelder 2002 ein, weil sie möglicherweise aus illegalen Quellen stammten. Doch das Bundesgericht entschied 2010 – wenige Stunden vor dem grossen Erdbeben in Haiti –, dass die Gelder der Familie Duvalier zurückgegeben werden müssten, weil die Straftaten verjährt seien. Daraufhin entscheid der Bundesrat per Notrecht, die Duvalier-Gelder erneut zu blockieren. 2011 trat ein Gesetz in Kraft, mit dem unrechtmässig erworbene Vermögenswerte politisch exponierter Personen eingezogen und an die Herkunftsländer rückerstattet werden können – notfalls in Form von Entwicklungshilfe. Das Gesetz erhielt den inoffiziellen Namen «Lex Duvalier».
Wie genau das Geld nun an Haiti zurückbezahlt wird, ist noch offen. Denn erstens ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, sondern kann ans Bundesgericht weitergezogen werden.
Und zweitens wird das Aussendepartement einen Weg finden müssen, das Geld trotz der chaotischen Zustände in Haiti so zurückführen zu können, dass es der Bevölkerung zugutekommt und nicht wieder in falsche Hände gerät. Das Gesetz («Lex Duvalier») sieht die Möglichkeit vor, das Geld in Form von Entwicklungshilfe zurückzubezahlen.
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam
Dass es so lange dauert, findet François Pilet vom Westschweizer Online-Magazin Gotham City skandalös. «Diese Entscheidung zeigt einmal mehr die extreme Langsamkeit der Schweizer Justiz, wenn es um die Einziehung von Vermögenswerten von Diktatoren oder deren Angehörigen geht», sagt der Investigativ-Journalist.
«Dieser Rechtsstreit hat die Schweizer Behörden und Gerichte bisher zwölf Jahre lang beschäftigt, was wahrscheinlich einen Rekord an Ineffizienz darstellt», so Pilet. Das sei umso absurder, als die Schweiz Haiti jährlich 17 Millionen Franken Entwicklungshilfe leiste. «Zwölf Jahre, um diese armseligen vier Millionen zu konfiszieren, das ist ein Skandal!»
