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Syrische Regierung reicht Protestnote in Bern ein
Aus HeuteMorgen vom 01.09.2021.
abspielen. Laufzeit 02:39 Minuten.
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Diplomatische Verstimmungen Syrische Regierung beschwert sich beim Aussendepartement

Kurdische Syrien-feindliche Verbände haben ein Büro in Genf eröffnet. Nun gibt es Ärger zwischen Syrien und der Schweiz.

Im Norden und im Osten Syriens gibt es Gebiete, die von kurdischen Gruppen kontrolliert werden. «Rojava» nennen sie selber diese Gebiete. Sie haben dort auch eine Verwaltung aufgebaut und streben nach Autonomie und internationaler Anerkennung und bekämpfen damit das syrische Regime.

Zu diesem Zweck haben Vertreter der syrischen Kurden unlängst ein Verbindungsbüro in der UNO-Stadt Genf eröffnet – mit der Bezeichnung «Autonomiebüro der Regionen Nord- und Ostsyrien in der Schweiz».

Beschwerde aus Damaskus

Die türkische Regierung, der die kurdischen Autonomiebestrebungen im Nachbarland Syrien ein Dorn im Auge sind, hatte deshalb bereits vor drei Wochen gegenüber der Schweiz protestiert. Und nun hat auch die syrische Regierung eine offizielle Protestnote beim Aussendepartement in Bern eingelegt.

Legende: Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) erklärt, dass es sich bei dem Büro um einen Verein handle. Keystone

Das Büro werde von einer «illegitimen, separatistischen Bewegung» betrieben, heisst es aus Damaskus. Die Schweiz verletze völkerrechtliche Verpflichtungen, wenn sie dies zulasse. Das Aussendepartement EDA in Bern wehrt sich gegen diese Vorwürfe.

Als Verein anerkannt

Man habe gegenüber den syrischen Behörden festgehalten, dass es sich beim Kurdenbüro in Genf nicht um eine offizielle Vertretung, sondern – juristisch – um einen Verein handle, erklärt das EDA auf Anfrage. Und Vereine könnten in der Schweiz frei und ohne Bewilligung gegründet werden. Zudem anerkenne die Schweiz die territoriale Integrität Syriens, betont das EDA.

Die Schweiz ist ein freies Land und entsprechend dürfen sich auch solche Kräfte in einem Verein organisieren, solange sie die rechtsstaatliche Ordnung und unsere Werte respektieren.
Autor: Tiana Moser Präsidentin Aussenpolitische Kommission, Nationalrat

Rückendeckung erhält das EDA auch von der Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, der Grünliberalen Tiana Angelina Moser. Sie könne zwar nachvollziehen, dass die Regierungen in Damaskus und Ankara keine Freude am kurdischen Büro in Genf hätten, aber die Schweiz sei ein freies Land und entsprechend dürften sich auch solche Kräfte in einem Verein organisieren, solange sie die rechtsstaatliche Ordnung und die Schweizer Werte respektierten.

Das EDA unterstreicht ausserdem, dass die Schweiz weiterhin die von der UNO in Genf geführten Friedensverhandlungen zu Syrien unterstützen wolle.

HeuteMorgen, 01.09.2021, 06:00 Uhr

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17 Kommentare

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  • Kommentar von René Baron  (René Baron)
    Solange nicht klar ist, wer diese Kurden sind, und wie ihre Autonomie dann mal gestaltet sein wird, weiss ja niemand, ob ein autonomes KurdaSyria so toll sein wird wie wir glauben wollen... Also ich möchte lieber unter Assad in Damaskus leben als dort.
    1. Antwort von Franziska Stäheli  (Franziska Stäheli)
      Ich nicht.
  • Kommentar von marlene Zelger  (Marlene Zelger)
    Unter einem Verein verstehe ich etwas anderes, ohne politischen Hintergrund.
    1. Antwort von Fabio Scheidegger  (Fabioski)
      Dann informieren Sie sich bitte über die Rechtsform unserer Landesparteien ;)
  • Kommentar von Andreas Wiedler  (infonews)
    Syrien bebomt seit Jahren die eigene Bevölkerung und jetzt eine Beschwerde an den Bund wegen eines Büros?! Unserem Bundesrat würde es gut zu Gesicht stehen, wenn sie die Diplomatie zu Gunsten der ehrlichen und angepassten Antwort einmal vergessen würde und Syrien die Leviten zu lesen würde. Andererseits könnte er sich auch klar distanzieren und als neutraler Staat Interessensgruppen fremder Kriegsparteien in die Schranken weisen.
    1. Antwort von René Baron  (René Baron)
      Syrien "bebomt" den IS und vom Ausland hochgerüstete "Freiheitskämpfer". Und das ist gut so und wird hoffentlich so bleiben. Syrien muss sich aus sich selber heraus politisch entwickeln und nicht mit Ideologien und Waffen von aussen.
      Eigentlich war Syrien auf gutem Weg, bis sich der Westen einen arabischen Frühling gönnte...