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Die Impfung soll für alle freiwillig bleiben
Aus SRF 4 News aktuell vom 14.07.2021.
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Diskussion um Impfpflicht «Ein Impf-Obligatorium wäre nicht das Richtige»

In mehreren europäischen Ländern ist die Impfpflicht derzeit ein grosses Thema. So müssen sich in Frankreich alle impfen lassen, die im Spital oder im Altersheim mit Patientinnen und Patienten arbeiten. Und auch in Griechenland gilt das für die Beschäftigten im Gesundheitswesen. In der Schweiz hat die Nationale Ethikkommission (NEK) schon im Februar von einem Impf-Obligatorium abgeraten. Wieso sie an ihrer Haltung festhält, erklärt Kommissionspräsidentin Andrea Büchler.

Andrea Büchler

Andrea Büchler

Präsidentin Nationale Ethikkommission

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Andrea Büchler ist Professorin für Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Zürich. Sie ist Präsidentin der Nationalen Ethikkommission.

SRF News: Gelten die Erwägungen der Ethikkommission zur Impfpflicht vom Februar immer noch uneingeschränkt?

Andrea Büchler: Bislang hatte die Nationale Ethikkommission keinen Anlass, ihre Stellungnahme zu revidieren. Eine allgemeine Impfpflicht kommt aus rechtlichen und ethischen Gründen sowieso nicht infrage. Zur Impfpflicht für besondere Personengruppen haben uns wir sehr differenziert geäussert – und unsere Erwägungen gelten auch heute noch.

Welche ethischen Argumente sprechen gegen eine Impfpflicht?

Tatsache ist, dass das Pflegepersonal Kontakt mit Patientinnen und Patienten hat. Deshalb könnte man möglicherweise von einer berufsethischen Pflicht sprechen, sich impfen zu lassen – damit man andere nicht gefährdet. Andererseits geht es um das Grundrecht der persönlichen Freiheit.

Jeder Eingriff in die körperliche Integrität braucht die freiwillige Zustimmung der betroffenen Person.
Autor:

Die Impfung hat mit der körperlichen Integrität zu tun: Jeder Eingriff braucht hier eine freiwillige Zustimmung der betroffenen Person. Das ist bei einem Impfobligatorium nicht gegeben. Das ist das Problem.

Gilt die persönliche Freiheit also absolut?

Eingriffe in die persönliche Freiheit dürfen nur erfolgen, wenn sie verhältnismässig sind. Die entscheidende Frage ist dabei, ob es zur Einschränkung der persönlichen Freiheit keine Alternative gibt. In der Covid-Impffrage gibt es diese aber durchaus: Man kann impfunwillige Personen des Gesundheitspersonals anders einsetzen – ohne direkten Kontakt mit Patientinnen und Patienten. Oder man kann von ihnen regelmässige Covid-Tests verlangen. Diese Alternativen gewährleisten den Schutz der Patienten gleichermassen wie eine Impfung.

Der Europäische Menschenrechts-Gerichtshof urteilte im April, dass eine Impfpflicht möglicherweise auch in einer Demokratie gerechtfertigt sein kann. Sind Sie in der Frage zurückhaltender?

Rein rechtlich würde es das Epidemiengesetz in der Schweiz ermöglichen, für gewisse Personengruppen «bei erheblicher Gefahr» und als «Ultima Ratio» eine Impfpflicht zu verhängen. Doch auch wenn es diese gesetzliche Grundlage gibt, müsste geprüft werden, ob das Obligatorium verhältnismässig wäre.

Es kann durchaus Situationen für ein Impf-Obligatorium geben – aber jetzt wäre es nicht das Richtige.
Autor:

Es kann – und dabei stehen wir im Einklang mit dem Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof – durchaus Situationen geben, die ein Impfobligatorium rechtfertigen würde. Im Moment aber sind wir der Meinung, dass es nicht das Richtige wäre – und dass eine Impfpflicht fürs Gesundheitspersonal nicht das richtige Signal wäre und möglicherweise sogar kontraproduktiv sein könnte.

Welche Folgen befürchten Sie?

Der Beruf könnte an Attraktivität verlieren, oder die Impfpflicht könnte vom Gesundheitspersonal als Zeichen des Misstrauens gedeutet werden. In einer Zeit, in der es derart viel geleistet hat, wäre das völlig fehl am Platz. Es braucht im Gegenteil mehr Wertschätzung für die Arbeit des Pflegepersonals.

Das Gespräch führte Katharina Bochsler.

SRF 4 News aktuell vom 14.7.2021, 06:10 Uhr;

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214 Kommentare

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  • Kommentar von Matt Proud  (mtp)
    Vor zwei Wochen waren wir im Spital für die Geburt von Zwillingen. Der Aufenthalt betrug ca. 8 Tage insgesamt infolge Einleitung, usw. Schwangerschaft eben mit Zwillingen stuft eine Frau bei den besonders gefährdeten Personen (BGP) ein, doch durfte sich solche Frau nicht impfen lassen.

    Bei dem Aufenthalt war es mir unmissverständlich klar, dass eine Menge von Pflege die Massnahmen-Hygiene nicht im Ernst nahm.

    Es ging weiter: Nasenpimmler im Spital. Nasenpimmler!
    1. Antwort von Andi Raschle  (aras)
      Was zum Henker ist ein Nasenpimmler?
  • Kommentar von Steffen Menner  (Karl-Heinz Müller)
    Erwartung und Wirklichkeit:

    Erwartung an die Politik -> Stärkung der Pflege

    Aktuelle Massnahmen der Politik -> Vernichtung der Pflege
    1. Antwort von Monika Mitulla  (momi)
      Absolut richtig. Normalerweise würden die Regierungen angesichts einer Krise wie der "Coronakrise" das Gesundheitssystem stärken (Investieren in Ausbildung und Pflegeplätze) anstatt Lockdowns zu verhängen. Einzig der erste Lockdown war für mich nachvollziehbar, denn damals wusste niemand Bescheid über die Krankheit. Lockdowns (Unterdrückung von Demos u öffentlichem Diskussionsplattformen) vertragen sich m.E. nicht mit Demokratie.
  • Kommentar von Jörg Kaufmann  (jka)
    Zu gewissen Berufen gehört eben auch das Akzeptieren typischer Massnahmen. Das allerdings sollte im Arbeitsvertrag geregelt werden. Wer das nicht akzeptieren will wählt den Job nicht und bekommt ihn auch nicht. Es gibt auch andere Arbeit, mit eventuell weniger Lohn.
    Sicher wurden auch Infektionen in Heimen durch das Personal eingeschleppt. Da etwas zu verbessern ist legitim.
    Eine allgemeine Impfpflicht für alle wäre nicht akzeptabel. Zumal eine Impfung nichts wirklich garantiert.
    1. Antwort von Nico Stäger  (Nico Stäger)
      "Kriegt den Job nicht" oder "kriegt niemanden für den Job"? Bieten Sie sich doch mal an... Als die Arbeitsverträge mit den heutigen Pflegefachleuten ausgehandelt wurden, wäre es niemandem in den Sinn gekommen, wegen einem Virus von dieser Stärke von einer Impfpflicht zu reden, insbesondere wenn sich die Risikogruppe mit der Impfung selber schützen kann.
    2. Antwort von Nora Zahnd  (NoZ)
      Und was ist mit den Besuchern? Diese sind oft noch näher am den Bewohnern (Umarmen, Küssen etc) Da wurde bestimmt auch so das Virus eingeschlept und wird auch weiterhin da diese Personen oft auch weniger geschult sund auf die Hygienemassnahmen.
      Also müssten sich doch alle Impfen