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Dritte Panne für KKJPD-Präsident Fässler «absolut inakzeptabel»
Aus SRF 4 News aktuell vom 09.07.2021.
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Dritte Störung bei Notrufen «Wir sind mit Swisscom wieder am gleichen Punkt»

In der Nacht waren fast in der ganzen Schweiz die Notrufnummern nicht erreichbar. Das ist der dritte Ausfall der Notfallnummern in zwei Jahren. In allen drei Fällen lag das Problem bei der Swisscom. Vor einem Jahr sagte der damalige Präsident der Kantonalen Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), Urs Hofmann, das sei ein grosses Ärgernis.

«Einmal kann sowas ja passieren. Aber zweimal in so kurzer Zeit, das beunruhigt die Polizeien und auch uns als politisch Verantwortliche. Ich denke, da muss die Swisscom wirklich über die Bücher.» Und doch passierte es schon wieder. Der aktuelle Präsident der KKJPD, der St. Galler Regierungsrat Fredy Fässler, findet das absolut inakzeptabel.

Fredy Fässler

Fredy Fässler

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Der 62-jährige St. Galler wurde 1992 für die Sozialdemokratische Partei (SP) in den Kantonsrat gewählt. Seit 2012 sitzt er im Regierungsrat, wo er dem Sicherheits- und Justizdepartement vorsteht. Ausserdem hat ihn die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) 2020 zu ihrem Präsidenten gewählt.

SRF News: Ihr Vorgänger forderte Konsequenzen, nun kam es erneut zu Problemen. Setzte die Politik die Swisscom zu wenig unter Druck?

Fredy Fässler: Wir haben sehr deutlich Druck gemacht letztes Jahr. Wir hatten auch den Eindruck, dass die Swisscom eingesehen hat, dass es absolut inakzeptabel ist, dass die Notrufnummern nicht funktionieren. Wir sind dann auch mit umfangreichen Dokumentationen eingedeckt worden, welche den Nachweis erbringen sollten, dass die Mängel nun behoben sind und dass das nicht ein drittes Mal vorkommen kann.

Wir sind darauf angewiesen, dass redundante Systeme installiert werden.

Heute sind wir wieder am gleichen Punkt wie vor einem Jahr. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als der Swisscom wirklich unmissverständlich deutlich zu machen, dass das absolut inakzeptabel ist und wir darauf angewiesen sind, dass redundante Systeme installiert werden, welche in jeder Situation einen Zugang zu den Notfallnummern erlauben.

Der Ausfall dauerte die ganze Nacht. Wie gravierend war das?

Ich kann die Folgen momentan noch nicht im Einzelnen abschätzen. Ich weiss einfach von der Kantonspolizei St. Gallen, dass man die Notrufnummern rasch auf Handys umgeleitet hat. Offenbar war es dann aber nicht möglich, diese Anrufe direkt anzunehmen. Aber man hat gesehen, wer angerufen hat. Die Polizei hat dann zurückgerufen und sich erkundigt, was konkret das Bedürfnis der Bürgerin, des Bürgers ist.

Es ist natürlich nicht so einfach, mitten in der Nacht die ganze Bevölkerung zu erreichen.

Alle Polizeiposten sind subito besetzt worden, sodass auch vor Ort Ansprechpersonen da waren. Die Feuerwehrdepots sind personell ausgestattet worden, um möglichst viele Positionen in den Gemeinden zu schaffen, an denen man Hilfe holen konnte. Daneben wurden alternative Telefonnummern bekannt gegeben. Aber es ist natürlich nicht ganz so einfach, mitten in der Nacht die ganze Bevölkerung zu erreichen.

Es wurden verschiedene Systeme ausprobiert. Wäre es nun an der Zeit, zu sagen: Ok, auf das Telefon ist vielleicht kein Verlass mehr?

Was sicher gewährleistet werden muss: Zu jedem Zeitpunkt muss die Bevölkerung die Möglichkeit haben, sich mit Rettungsdiensten und Polizei in Verbindung zu setzen. Wie wir das am besten umsetzen und garantieren können, müssen wir jetzt nochmals klären. Wir werden mit Sicherheit den denkbar massivsten Druck auf die Swisscom ausüben. Die Politik ist gefordert und muss durchgeben, dass das einfach nicht geht.

Die Swisscom hat sich ja jetzt nicht durch übertriebene Leistung ausgezeichnet.

Das Notfallnummer-Netz ist in der Schweiz nicht einheitlich geregelt. Das Parlament hat dieses Jahr angeregt, die Hoheit darüber der Swisscom zu übergeben. Stehen Sie dieser Idee skeptisch gegenüber?

Ja. Ich meine, die Swisscom hat sich ja jetzt nicht durch übertriebene Leistung ausgezeichnet. Und in dieser Situation jetzt alles der Swisscom zu übergeben, muss sicher auch sehr, sehr intensiv überdacht werden. Wir brauchen einfach Systeme, die zu jedem Zeitpunkt funktionieren.

Das Gespräch führte Salvador Atasoy.

Auch Engler verärgert

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Auch der Präsident der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVS-S), Stefan Engler (Mitte/GR), reagiert verärgert: Wenn er der Swisscom eine Note geben müsste, wäre das ein «Ungenügend», sagte er bei SRF.

Die Bevölkerung erwarte zurecht, dass die Blaulichtorganisationen in einem Notfall jederzeit erreichbar seien. Wenn sich eine Störung eines solch sensiblen Bereichs innerhalb weniger Monate wiederhole, müsse das Management aufmerksam beobachtet werden, sagte Engler.

SRF 4 News, 10.07.2021, 10:35 Uhr;

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92 Kommentare

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  • Kommentar von Norbert Zeiner  (ZeN)
    Da spielen dieselben die Empörten, die als Politiker alles Versprechen und Gewinne der Swisscom an den Staat (Mehrheitsaktioniär) schon längst ausgegeben haben bevor Swisscom diese verdient hat.
  • Kommentar von ruedi hug  (ruedihug)
    Software-Migrationen sind nie zu 100% sicher. Also braucht es kluge Verfahren für den Notfall. Dass eine Notfallnummer nicht funktioniert, das darf einfach nicht vorkommen.
  • Kommentar von Ida Baumann  (Restrealitaet)
    Und auch noch dem vierten Punkt wird man immer wieder meinen, Privatisierung sei das Beste. Privatisierung der Grundversorgung klappt nie. Deshalb: Hände weg vom öV, Wasser, Strom, Schulwesen und Wohn- und Gesundheitswesen!