- Eine Mitarbeiterin des Bundesasylzentrums «Bässlergut» bei Basel erhält seit Monaten Drohungen und Hassnachrichten.
- In einer weiteren Eskalationsstufe wurden die Bremsen ihres Autos manipuliert.
- Für die Behörden wurde damit eine rote Linie überschritten. Sie erstatten Anzeige bei der Bundesanwaltschaft.
Drohungen gegen Mitarbeitende von Asylzentren sind laut Staatssekretariat für Migration an und für sich kein neues Phänomen. Der vorliegende Fall sei aber viel extremer als bisherige Bedrohungen und nehme ein besorgniserregendes Ausmass an. «Dass Mitarbeitende dermassen diffamiert und sogar mit gefährlichen Aktionen angegriffen werden, haben wir noch nie erlebt», sagt Reto Kormann, Sprecher beim Staatssekretariat für Migration (SEM).
Laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM) sind in allen Asylregionen, insbesondere in den Bundesasylzentren, Drohungen gegen SEM-Mitarbeitende und Beschädigungen von Einrichtungen festzustellen. Bei Einbrüchen und Vandalismus wurden laut SEM-Angaben unter anderem in den Bundesasylzentren in Giffers FR und Kappelen BE Sachschäden von rund zwei Millionen Franken verursacht.
Zerstörte Baumaschinen
Auch Einrichtungen von privaten Unternehmen, die im Auftrag des SEM arbeiteten, seien immer wieder Ziel politisch motivierter Gewalttaten gewesen. So haben mehrere Anschläge gegen Baufirmen den Neubau des Ausschaffungsgefängnis «Bässlergut» verteuert. Die Erweiterung des Gefängnisses kostete rund 2.5 Millionen Franken mehr – auch wegen Vandalismus.
Das SEM verurteile diese Taten und habe eine Anzeige eingereicht. Im Auftrag der Bundesanwaltschaft leite nun das Fedpol die Ermittlungen. Im Verdacht stehen linksextreme Gruppierungen, die der Frau Missbräuche im Asylwesen vorwerfen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Drohung im Asylbereich: Was ist bisher passiert?
Hunderte Drohungen und Hassnachrichten habe die betroffene Frau in den letzten Monaten per Telefon und Mail erhalten. Sie will sich selbst nicht äussern. In ihrer Heimatgemeinde Dornach (Solothurn) seien Flugblätter mit ihrer privaten Adresse und Fotos von ihr verteilt worden. Weiter sei ihr Auto zerkratzt und kürzlich sei ihre Katze verstümmelt aufgefunden worden.
Dass Mitarbeitende dermassen diffamiert und sogar mit gefährlichen Aktionen angegriffen werden, haben wir noch nie erlebt.
Mit dem Durchtrennen der Bremsleitungen an ihrem Familienauto ist eine neue Eskalationsstufe erreicht worden, heisst es vom SEM.
Wer ist die angegriffene SEM-Mitarbeiterin?
Laut dem SEM ist die Frau eine Mitarbeiterin im Bundesasylzentrum «Bässlergut» bei Basel. Sie habe keine leitende Funktion.
Auf Blogs von linksextremen Gruppierungen wird sie als Leiterin des Asylzentrums bezeichnet. In dieser Funktion beschuldigen sie die Aktivisten auch für angebliche Missstände im «Bässlergut».
Drohung gegen Mitarbeitende und Gewaltvorwürfe
Im Zusammenhang mit den Drohungen werden linke Aktivistinnen und Aktivisten verdächtigt. Sie machen die Behörden für angebliche Missstände in den Zentren verantwortlich. So seien die Asylsuchenden gewalttätigen Mitarbeitenden ausgesetzt und die medizinische Versorgung sei unzureichend.
Das SEM weist diese Vorwürfe zurück. Die Behörden würden allen Hinweisen auf mögliche Missbräuche nachgehen. Ausserdem verweist Kormann auf die Rechtsvertretung: «Auf diesem Weg können die Asylsuchenden Anzeige einreichen und haben so die Möglichkeit, sich zu wehren.» Allerdings beklagen Asylbewerberinnen und -bewerber in verschiedenen Medienberichten wiederkehrend, dass sie Gewalt ausgesetzt sind und nicht ausreichend Mittel hätten, sich dagegen zu wehren.
