Mitte-Präsident Gerhard Pfister hat die beiden FDP-Bundesräte vor «rücksichtsloser Machtpolitik» gewarnt. Wenn sich beide zur Wiederwahl stellten, müssten sie künftig Abstand von der «Blockpolitik» des rechten Lagers nehmen. Das machte Pfister vor den Delegierten der Mitte in Thun/BE deutlich.
Der «rechte Pol» im Bundesrat sei nach den Wahlen 2023 noch weniger legitimiert als zuvor. Genauso vermessen wäre der Anspruch des linken Pols auf drei Sitze in der Landesregierung. Ginge es nach der Sitzzahl in den eidgenössischen Räten, dürfte die FDP nicht mehr beide Bundesräte zur Wiederwahl vorschlagen.
Pfister betont Wahlerfolg
Seine Partei werde aber «aus Respekt vor den Institutionen» keine Mitglieder des Bundesrats abwählen. Umso wichtiger sei, dass Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter in ihrem Amt «Verantwortung für das Gesamtwohl der ganzen Bevölkerung wahrnehmen und nicht zusammen mit den SVP-Vertretern die simple Machtlogik eines rechten Mehrheitsblocks ausüben». Dafür erntete Pfister spontanen Applaus der Delegierten.
Bei den Nationalratswahlen im Oktober erreichte die Mitte einen Wähleranteil von 14.1 Prozent. Das sei ein hervorragendes Resultat, sagte Pfister. CVP und BDP hatten bislang zusammen 13.8 Prozent.
Zwei Mal Nein zur AHV- und Renteninitiative
Die Mitte-Delegierten fassten zudem die Parolen zu den beiden Volksinitiativen, welche am 3. März 2024 zur Abstimmung gelangen.
Mit 161 zu 17 Stimmen stimmte die Partei für ein Nein zur Initiative «Für ein besseres Leben im Alter» des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Sie verlangt eine 13. Monatsrente für AHV-Bezügerinnen und -Bezüger. Bevor man über einen Ausbau der AHV diskutiere, müsse man bestehende Benachteiligungen beseitigen, hiess es an der Delegiertenversammlung. Dafür geeignet sei insbesondere die von der Mitte lancierte Initiative, die faire Renten auch für Ehepaare fordert.
Mit 134 zu 42 Stimmen lehnten die Delegierten die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen ab. Sie verlangt, dass das Rentenalter an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt wird.
