- Der Bundesrat hat entschieden, über welche eidgenössischen Vorlagen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 8. März entscheiden können.
- Dann soll die sogenannte Halbierungsinitiative an die Urne kommen.
- Abgestimmt wird auch über die Bargeld-Initiative, die Klimafonds-Initiative und das Bundesgesetz zur Individualbesteuerung.
Der Bundesrat hat beschlossen, alle vier abstimmungsreifen Vorlagen gleichzeitig an die Urne zu bringen, wie er mitteilt. Bei der Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» geht es darum, die Gebühren für Radio und Fernsehen von aktuell 335 auf 200 Franken pro Jahr zu senken. Zudem sollen Unternehmen ganz von der Abgabe befreit werden. SRF News ist ein Angebot der SRG.
Der Bundesrat war den Initianten bereits im vergangenen Jahr entgegengekommen. Er beschloss, die Haushaltsabgabe auf dem Verordnungsweg auf 300 Franken pro Jahr zu senken. Die Initiative wurde von SVP-Kreisen initiiert.
Stichfrage zum Bargeld
Bei der Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» und dem direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung) wird es erstmals seit 2010 auf Bundesebene wieder eine Abstimmung über Volksinitiative und Gegenentwurf mit nachfolgender Stichfrage geben.
Die Stimmberechtigten äussern sich dabei separat zur Volksinitiative und zum Gegenentwurf. Sie können den Vorlagen zustimmen oder diese ablehnen. In der Stichfrage können sie angeben, ob sie Volksinitiative oder Gegenentwurf vorziehen, falls beide von Volk und Ständen angenommen werden.
Mit der Volksinitiative verlangt die Freiheitliche Bewegung Schweiz, dass der Bund sicherstellen muss, dass immer genügend Münzen und Banknoten verfügbar sind. Würde der Franken durch eine andere Währung ersetzt, müssten Volk und Stände darüber entscheiden.
Fonds für Klimamassnahmen
Als Drittes kommt die von der SP und den Grünen eingereichte Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» vors Volk. Sie fordert einen Fonds, dessen Mittel unter anderem in Massnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz oder der Dekarbonisierung von Verkehr, Gebäuden und Wirtschaft fliessen.
Gemäss Initiativtext soll der Bund jährlich Mittel im Umfang von 0.5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in den Fonds einlegen. Dies entspräche aktuell zwischen 3.9 und 7.7 Milliarden Franken pro Jahr. Die Klimaausgaben sollen nicht der Schuldenbremse unterstellt sein.
