Diese Woche hat der Nationalrat mit der Beratung der SRG-kritischen 200-Franken-Initiative begonnen. Die Vorlage ist umstritten, der Redebedarf gross – im Nationalrat haben sich knapp 80 Mitglieder auf die Rednerliste eingetragen. Auch in der «Arena» liegen die Positionen weit auseinander. Während SP-Nationalrat Jon Pult vor einem «Kahlschlag für die SRG» warnt, kritisiert Mitinitiant und SVP-Nationalrat Gregor Rutz die Medienabgabe als «Zwangsgebühr».
Die sogenannte «Halbierungsinitiative» verlangt, dass die Gebühren für Radio und Fernsehen von heute 335 Franken auf 200 Franken reduziert werden. Zudem sollen sämtliche Unternehmen von der Abgabe befreit werden. SRG-Generaldirektorin Susanne Wille hält fest: Die SRG entscheide nicht selbst, was sie mache, sondern halte sich an den in der Verfassung verankerten Auftrag der Politik. Dazu gehöre, in allen Landessprachen Journalismus zu machen. Doch: «Mit 200 Franken können wir den heutigen Auftrag nicht mehr wahrnehmen.»
SRG: Konkurrenz oder Unterstützung für Private?
Die Befürworter der Initiative fordern derweil, dass sich die SRG auf den «Kernauftrag» fokussiere. Gerade für junge Menschen sei die Gebühr heute sehr hoch, sagt Melanie Racine, Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen. Und Rutz ergänzt: «Wir müssen darüber diskutieren, welcher Service Public erbracht werden muss.» Er sieht die SRG als Ergänzung zum Markt der privaten Medien, nicht als Konkurrenz.
Dies kontert SP-Vizepräsident Pult. Man helfe den privaten Medien nicht, wenn man die SRG schwäche. Überall auf der Welt seien die Medien am Serbeln, weil das alte Geschäftsmodell des Journalismus nicht mehr aufgehe. Gerade in Zeiten von Fake News und Desinformation brauche es eine SRG, welche unabhängigen, seriösen und glaubwürdigen Journalismus mache.
Dem pflichtet Mitte-Ständerätin Andrea Gmür bei: Die vom Bundesrat als Gegenmassnahme beschlossene Senkung der Haushaltsabgabe auf 300 Franken pro Jahr gehe genügend weit. Damit müsse die SRG bis 2029 bereits 17 Prozent ihrer Kosten einsparen. Weiter dürfe man nicht gehen: «Wir wollen die SRG nicht zerschlagen.»
Streit um Abgabe für Unternehmen
Für Diskussion sorgt auch die Unternehmensabgabe: Heute müssen Unternehmen ab einem Umsatz von 500'000 Franken ebenfalls eine Gebühr für Radio und Fernsehen entrichten. Gewerbeverbandsdirektor Urs Furrer spricht von einer «ungerechten Doppelbelastung». Er sei enttäuscht, dass die Politik keine Hand geboten habe, um die «absurde Unternehmensabgabe» im Rahmen eines Gegenvorschlags zur Initiative abzuschaffen.
Gmür entgegnet: Mit der vom Bundesrat beschlossenen Verordnungsänderung müssten künftig 80 Prozent der Unternehmen keine Abgabe mehr leisten.
Wenn wir eine halbierte SRG haben, dann müssen wir nicht mehr über einzelne Sendungen reden.
Auf die Frage, welche Sendungen die SRG bei Annahme der 200-Franken-Initiative nicht mehr produzieren könnte, entgegnet Wille: «Wenn wir eine halbierte SRG haben, dann müssen wir nicht mehr über einzelne Sendungen reden.» Dann müsse man bei den grossen Kostenblöcken ansetzen – bei den Fixkosten, etwa den Standorten oder den Studios. Dann erst schaue man, wo es Einsparungen im Programm gebe.
Dazu sagt Nationalrat Rutz: «Das sind Zwangsgebühren. Es ist unsere Aufgabe, zu schauen, was wir beim Service Public in Auftrag geben.»
