Die Freude war gross bei den linken Parteien letzten Sonntag. Es war ihnen gelungen, die Reform der Pensionskassen mit ihrem Referendum zu verhindern. Damit setzt die Linke eine Strategie um, die sie bereits am Tag nach den Wahlen im letzten Herbst angekündigt hatte: den Rechtsrutsch des Parlaments mit linken Referenden zu bekämpfen.
«Wenn die rechte Mehrheit die soziale Schweiz angreift, dann machen wir Referenden», erklärt Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP. Und sie sei froh, dass die Stimmbevölkerung ihnen auch immer wieder folge, so wie am letzten Sonntag bei der Pensionskassenreform.
Links mit guter Quote
Schon in den letzten Jahren zeigte die Linke ihre Referendumskraft; beispielsweise bei der Stempelabgabe oder der Verrechnungssteuer. Auch da war das Parlament bürgerlich geprägt. Der Blick auf die letzten fünf Jahre zeigt: Sechs von zwölf linken Referenden waren erfolgreich, bei den rechten Referenden waren es nur zwei von zehn.
Politgeograph Michael Hermann erklärt sich die höhere Erfolgsquote der linken Referenden so: «Das Parlament ist in sozialpolitischen, finanzpolitischen Fragen klar bürgerlich orientiert, da kann die Linke mit Referenden angreifen und zum Teil blockieren.»
Die SVP reagiert gelassen auf die Strategie der Linken. «Ich mag jedem den Erfolg gönnen», sagt Parteipräsident Marcel Dettling. «Die Rechnung kommt dann noch. Es ist keine Lösung in Sicht. Sie haben alles blockiert. Die Linken mit ihrer Politik auch. Verbesserungen für die Frauen, für die Älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bei der AHV bekommen wir jetzt die Rechnung serviert. Irgendwoher müssen wir das Geld haben. Es ist noch überhaupt nicht gelöst, dieses Problem.»
Erfolg hatten die Linken vor allem in sozialpolitischen Themen, wie am Sonntag mit den Pensionskassen. Und natürlich mit ihrer Initiative für eine 13. AHV-Rente. Linke Anliegen können trotz Rechtsrutsch im Volk Mehrheiten finden.
Der Hauptgrund für den Rechtsrutsch vor einem Jahr waren vor allem Asylpolitik und Zuwanderung und nicht die Sozialpolitik.
«Wenn wir zurückschauen, dann sehen wir, dass der Hauptgrund für diesen Rechtsrutsch vor einem Jahr vor allem die Asylpolitik, die Zuwanderung, gesellschaftspolitische Fragen waren und nicht Sozialpolitik», erklärt Michael Hermann.
«Das Schöne am Modell Schweiz...»
«Das Schöne am Modell der Schweiz ist, dass die Bevölkerung dank Abstimmung dann bei einzelnen Themen, eben bei der Sozialpolitik, ein Korrektiv sein kann. Und diesen Rechtsrutsch dann punktuell wieder ausgleichen kann», so Hermann weiter.
Die nächsten Referenden von links, beispielsweise gegen das Mietrecht oder den Autobahnausbau, kommen bereits im November an die Urne. Hier wird sich zeigen, ob die Strategie weiter erfolgreich ist.
