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Schweiz «Ein Warnschuss an alle Politiker»

Philipp Müller, Parteichef der FDP, hat sich in der «Samstagsrundschau» zur «Kasachstan-Affäre» geäussert. Christa Markwalder habe das Kommissionsgeheimnis verletzt. So ärgerlich die Sache für die FDP auch sei, sie habe auch ihr Gutes: Sie stosse eine nötige Diskussion an.

Legende: Video FDP-Chef Müller: Transparenz muss hergestellt werden abspielen. Laufzeit 0:24 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 16.05.2015.

Eine zentrale Rolle in der «Kasachstan-Affäre» spielt die PR-Firma «Burson-Marsteller»: Sie brachte nämlich einerseits die Berner Nationalrätin Christa Markwalder dazu, einen Vorstoss mit Fragen zum Demokratisierungsprozess in Kasachstan einzureichen. Und sie bezahlte andererseits dem St.Galler Nationalrat Walter Müller eine Reise nach Kasachstan. Hier wie da waren die kasachischen Auftraggeber von «Burson-Marsteller» aber im Verborgenen geblieben.

Legende: Video Markwalder weiter unter Druck abspielen. Laufzeit 1:54 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.05.2015.

Der «Fall» Kasachstan ist also eine Geschichte um versteckte Interessen. Sie ist aber zwangsläufig auch ein Fall FDP. Nicht nur, weil Walter Müller und Christa Markwalder im Parlament den Freisinn vertreten. Sondern auch, weil die Lobbyistin von «Burson-Marsteller» eine ehemalige Mitarbeiterin der FDP ist.

Kommissionsgeheimnis verletzt

Für den Parteipräsidenten Philipp Müller ist die Affäre Kasachstan höchst ärgerlich, wie er in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF erklärte. Insbesondere «könne er nicht nachvollziehen», dass sich mit Markwalder und Müller «zwei erfahrene Politiker» hätten «über den Tisch ziehen lassen».

FDP-Chef Müller vor einem Wahlplakat.
Legende: Von zwei Einzelfällen dürfe man nicht auf eine ganze Partei schliessen, sagt FDP-Chef Müller. Keystone

Dass die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder mit der Weiterleitung von Kommissionsinformationen an eine Lobbyistin das Kommissionsgeheimnis verletzt habe, sieht Müller als Tatbestand an. Unterdessen sei nämlich bekannt, was Markwalder weitergeleitet habe, begründete der Parteichef seine Ansicht. Bisher hatte er lediglich auf die Unschuldsvermutung verwiesen.

Ob Markwalder wie geplant im kommenden Winter Nationalratspräsidentin werden soll, liess der FDP-Chef offen. «Das muss das Parlament entscheiden», sagte er, wobei hierbei der Entscheid des Ratsbüros einen massgeblichen Einfluss habe, welches nun den Fall an und für sich zu beurteilen habe.

Kasachstan-Affäre habe auch ihr Gutes

Was den medialen Aufruhr betrifft, den die Affäre Kasachstan verursacht hat, betonte Müller aber auch, dass es übertrieben sei, «wegen zwei Fällen» eine ganze Partei anzuprangern. Ganz andere Fälle seien anderswo ans Licht gekommen. Straffälle gar. Und doch seien die Akteure «in Amt und Würden geblieben».

Laut Philipp Müller hat die «Kasachstan-Affäre» um Christa Markwalder und Walter Müller aber auch ihr Gutes: Sie habe nämlich aufgezeigt, «dass etwas im Argen liegt», sei «ein Warnschuss» für alle Politiker und stosse eine notwendige Diskussion an. Ziel müsse nun sein, dass die Bevölkerung in die Politiker wieder Vertrauen gewinnen könnten. Wichtig sei vollständige Transparenz darüber, was die Lobbyisten tun, wobei diese Transparenz über verschiedene Vorstösse erreicht werden soll.

Wenn es Philipp Müller nun darum geht, strengere Regeln für Lobbyisten zu etablieren, wolle man auf «die Befindlichkeiten einzelner Parlamentarier» keine Rücksicht nehmen. Denn laut dem Parteipräsidenten geht es darum die ganz FDP zu schützen.

Den Schaden minimieren

In seinem Vorsatz, das Vertrauen der Bevölkerung wiederzugewinnen, gab sich Müller im Grundsatz zuversichtlich. Zwar könne man den Imageschaden, den die Partei wegen der Affäre genommen habe, im Wahlherbst nicht messen. Doch mit mit entsprechenden Massnahmen sei er begrenzbar: «Man kann den Schaden minimieren», erklärte der FDP-Präsident, wenn «wir nicht nur sagen, wir kämpfen, sondern auch entsprechend handeln».

Die FDP war während Jahrzehnten bekannt für ihre engen Verflechtungen mit der Wirtschaft und den Verbänden. Kritiker nannten sie gar die «Partei des Filzes».

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55 Kommentare

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  • Kommentar von F. Muster, Zürich
    Dann sollte FDP-Chef Müller schleunigst die Konsequenzen aus diesem Vorfall ziehen und die Christa Markwalder von der NR-Kandidatenliste der FDP streichen. Leute wie Frau Markwalder, welche Geheimnisse aus einer Kommission in fragwürdige Staaten weitergeben, sind für das Parlament nicht tragbar. Da Frau Markwalder sowieso eine linke und nicht bürgerliche Politik betreibt, kann sie ja bei der SP anfragen, ob sie dort auf die NR-Liste gesetzt wird. Dort würde sie als EU-Turbo hinpassen.
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  • Kommentar von Peter Escher, Leuk - Stadt
    Armin Hug, Kreuzlingen / .. Lobbying gehört ganz einfach zu politischen Geschäft .. - Richtig und was sagte Farner sen. : " mit einer Million, mache ich einen Kartoffelsack zum Bundesrat .." !
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  • Kommentar von Armin Hug, Kreuzlingen
    Lobbying gehört ganz einfach zu politischen Geschäft und dieses wird dadurch massgeblich beeinflusst. Vor diesem Hintergrund wirkt es einfach völlig unverhältnismässig aber auch nachvollziehbar, dass bspw. Avenir Suisse die Volksrechte beschneiden will. P. Müller fordert zurecht Transparenz: ich beispielsweise würde gerne davon absehen, Vertreter der Pharma-, Finanz- oder Bauern-Lobby auf meinen Wahlzettel zu schreiben.
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