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Schweiz «Eine sehr schlechte Nachricht für die Prämienzahler»

Aufgrund eines hauchdünnen Neins im Nationalrat wird der Ärztestopp nicht verlängert. Für Bundesrat Alain Berset ist dies eine Entscheidung gegen sein Vorhaben, einen weiteren Anstieg der Gesundheitskosten zu vermeiden. Was nun? Der Gesundheitsminister äusserte sich gegenüber SRF.

Legende: Video Alain Berset: «Schlechte Nachricht für die Prämienzahler» abspielen. Laufzeit 0:26 Minuten.
Aus News-Clip vom 18.12.2015.

Der Bundesrat wollte die Zulassung von Ärzten dauerhaft steuern. Eine befristete Lösung, die den Kantonen eine entsprechende Kompetenz seit Juli 2013 einräumte, läuft Mitte nächsten Jahres aus. Diese wird aufgrund des heutigen knappen Neins des Nationalrats nun nicht verlängert.

Gesundheitsminister Alain Berset betont gegenüber SRF, dass der Entscheid in erster Linie die Prämienzahler betreffe: «Wir wollten den Kantonen unbedingt eine Möglichkeit geben, die Prämien zu senken. Dieses Instrument ist jetzt vom Tisch. Das heisst, die Kantone können für 40 Prozent der Prämien nichts tun, das ist ziemlich viel Geld. Nun müssen wir eine Erhöhung der Kosten und Prämien erwarten.»

Legende: Video «Die Kosten in den Kantonen werden steigen» abspielen. Laufzeit 0:13 Minuten.
Aus News-Clip vom 18.12.2015.

Schlechte Erfahrungen während 2012 und 2013

Beziffern kann Bundesrat Berset den befürchteten Kostenanstieg nicht. Doch verweist er auf die Jahre 2012 und 2013, als die Kantone die Zulassungen während 18 Monaten bereits schon einmal nicht mehr steuerten.

«Es gab eine Verdoppelung der Ärzte, die sich in der Schweiz installieren wollten», so Berset. Vor allem seien ausländische Spezialisten in Grenzkantone und Städte gekommen. «Im Kanton Tessin war es beispielsweise eine Vervierfachung, im Kanton Genf eine Verdreifachung», betont Berset weiter. Am Ende sei somit ohne Steuerung das Risiko gross, dass die Kosten stark ansteigen.

Legende: Video «Es gibt keinen mehrheitsfähigen Plan B» abspielen. Laufzeit 0:30 Minuten.
Aus News-Clip vom 18.12.2015.

«Es gibt keine Alternativen»

Für Berset ist klar, dass es den Entscheid des Parlaments zu respektieren gilt. Die Arbeit gehe weiter, doch habe die grosse Kammer heute entschieden, dass die Kantone nichts machen können, um die Kosten im ambulanten Bereich zu senken.

FDP und SVP betonten, andere Rezepte zu haben, um die Gesundheitskosten zu senken. Für Alain Berset gibt es derzeit aber keinen Plan B: «Es gibt keine Alternativen auf dem Tisch. Es gibt einige Ideen, die wir sicher noch diskutieren können. Aber diese sind sicher nicht in wenigen Jahren umsetzbar.»

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48 Kommentare

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  • Kommentar von Pia Müller (PiMu)
    Oh - Bundesrat Berset - Sie sind unfähig ! Weiterhin auf Kosten der CH-Menschen/Prämienzahler Erhöhungen abwälzen, wie seit Jahren! Einfacher kann man es nicht lösen ! Ich wünsche Ihnen fröhliche Weihnachten.
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  • Kommentar von Willi Meier (wm)
    Linke Rezepte haben noch nie zu einer Kostensenkung geführt. Nur schon deshalb ist grösste Skepsis angebracht.
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  • Kommentar von Klaus Waldeck (kdwbz)
    Nach jahrelangen ergebnislosen Versuchen die Kosten zu dämpfen tut sich nun endlich einmal etwas. Es geht einfach nicht an, das 25% der AHV-Rente in die obbligatorische Krankenversicherung fliessen. Wenn dann auch noch mindestens 50% in die Mietkosten gehen sind die Rentner ohne Pensionkassenleistungen die Aermsten der Aermsten. Ist das der so gelobte soziale Fortschritt in unserem Land ? Duch die erforderlichen Ergänzugsleistungen werden die Rentner im Alter zu Bittstellern.
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