«Eine sehr schlechte Nachricht für die Prämienzahler»

Aufgrund eines hauchdünnen Neins im Nationalrat wird der Ärztestopp nicht verlängert. Für Bundesrat Alain Berset ist dies eine Entscheidung gegen sein Vorhaben, einen weiteren Anstieg der Gesundheitskosten zu vermeiden. Was nun? Der Gesundheitsminister äusserte sich gegenüber SRF.

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Alain Berset: «Schlechte Nachricht für die Prämienzahler»

0:26 min, vom 18.12.2015

Der Bundesrat wollte die Zulassung von Ärzten dauerhaft steuern. Eine befristete Lösung, die den Kantonen eine entsprechende Kompetenz seit Juli 2013 einräumte, läuft Mitte nächsten Jahres aus. Diese wird aufgrund des heutigen knappen Neins des Nationalrats nun nicht verlängert.

Gesundheitsminister Alain Berset betont gegenüber SRF, dass der Entscheid in erster Linie die Prämienzahler betreffe: «Wir wollten den Kantonen unbedingt eine Möglichkeit geben, die Prämien zu senken. Dieses Instrument ist jetzt vom Tisch. Das heisst, die Kantone können für 40 Prozent der Prämien nichts tun, das ist ziemlich viel Geld. Nun müssen wir eine Erhöhung der Kosten und Prämien erwarten.»

«Die Kosten in den Kantonen werden steigen»

0:13 min, vom 18.12.2015

Schlechte Erfahrungen während 2012 und 2013

Beziffern kann Bundesrat Berset den befürchteten Kostenanstieg nicht. Doch verweist er auf die Jahre 2012 und 2013, als die Kantone die Zulassungen während 18 Monaten bereits schon einmal nicht mehr steuerten.

«Es gab eine Verdoppelung der Ärzte, die sich in der Schweiz installieren wollten», so Berset. Vor allem seien ausländische Spezialisten in Grenzkantone und Städte gekommen. «Im Kanton Tessin war es beispielsweise eine Vervierfachung, im Kanton Genf eine Verdreifachung», betont Berset weiter. Am Ende sei somit ohne Steuerung das Risiko gross, dass die Kosten stark ansteigen.

«Es gibt keinen mehrheitsfähigen Plan B»

0:30 min, vom 18.12.2015

«Es gibt keine Alternativen»

Für Berset ist klar, dass es den Entscheid des Parlaments zu respektieren gilt. Die Arbeit gehe weiter, doch habe die grosse Kammer heute entschieden, dass die Kantone nichts machen können, um die Kosten im ambulanten Bereich zu senken.

FDP und SVP betonten, andere Rezepte zu haben, um die Gesundheitskosten zu senken. Für Alain Berset gibt es derzeit aber keinen Plan B: «Es gibt keine Alternativen auf dem Tisch. Es gibt einige Ideen, die wir sicher noch diskutieren können. Aber diese sind sicher nicht in wenigen Jahren umsetzbar.»

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Innenminister Berset ist enttäuscht über Nationalrats-Entscheid

    Aus Tagesschau vom 18.12.2015

    Dass der Nationalrat den Ärztestopp versenkt hat, kommt bei Alain Berset nicht gut an. Der Innenminister befürchtet, dass dadurch die Gesundheitskosten ansteigen werden. Einschätzungen von Bundeshaus-Korrespondent Fritz Reimann

  • Ärztestopp wird nicht gesetzlich verankert

    Aus Tagesschau vom 18.12.2015

    Der neue rechtsbürgerliche Nationalrat hat den beinahe beschlossenen Ärztestopp im letzten Moment versenkt. Damit können unbeschränkt neue Arztpraxen eröffnet werden.