Der Bundesrat wollte die Zulassung von Ärzten dauerhaft steuern. Eine befristete Lösung, die den Kantonen eine entsprechende Kompetenz seit Juli 2013 einräumte, läuft Mitte nächsten Jahres aus. Diese wird aufgrund des heutigen knappen Neins des Nationalrats nun nicht verlängert.
Gesundheitsminister Alain Berset betont gegenüber SRF, dass der Entscheid in erster Linie die Prämienzahler betreffe: «Wir wollten den Kantonen unbedingt eine Möglichkeit geben, die Prämien zu senken. Dieses Instrument ist jetzt vom Tisch. Das heisst, die Kantone können für 40 Prozent der Prämien nichts tun, das ist ziemlich viel Geld. Nun müssen wir eine Erhöhung der Kosten und Prämien erwarten.»
Schlechte Erfahrungen während 2012 und 2013
Beziffern kann Bundesrat Berset den befürchteten Kostenanstieg nicht. Doch verweist er auf die Jahre 2012 und 2013, als die Kantone die Zulassungen während 18 Monaten bereits schon einmal nicht mehr steuerten.
«Es gab eine Verdoppelung der Ärzte, die sich in der Schweiz installieren wollten», so Berset. Vor allem seien ausländische Spezialisten in Grenzkantone und Städte gekommen. «Im Kanton Tessin war es beispielsweise eine Vervierfachung, im Kanton Genf eine Verdreifachung», betont Berset weiter. Am Ende sei somit ohne Steuerung das Risiko gross, dass die Kosten stark ansteigen.
«Es gibt keine Alternativen»
Für Berset ist klar, dass es den Entscheid des Parlaments zu respektieren gilt. Die Arbeit gehe weiter, doch habe die grosse Kammer heute entschieden, dass die Kantone nichts machen können, um die Kosten im ambulanten Bereich zu senken.
FDP und SVP betonten, andere Rezepte zu haben , um die Gesundheitskosten zu senken. Für Alain Berset gibt es derzeit aber keinen Plan B: «Es gibt keine Alternativen auf dem Tisch. Es gibt einige Ideen, die wir sicher noch diskutieren können. Aber diese sind sicher nicht in wenigen Jahren umsetzbar.»
