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Legende: Audio Grenzerfahrung Gemeindeversammlung abspielen. Laufzeit 19:50 Minuten.
Aus Einfach Politik vom 29.03.2019.
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«Einfach Politik» Die Gemeindeversammlung kommt nicht aus der Mode

Eine Gemeindeversammlung hat viele Schwächen. Warum hängen die Leute dennoch an ihr?

Die Stadtbehörden von Sursee haben es kommen sehen: Die Totalrevision der Ortsplanung, das wird ein Strassenfeger – also für Gemeindeversammlungs-Verhältnisse. Sie haben diesmal in die Stadthalle eingeladen statt wie sonst in einen viel kleineren Saal. Bis zu 1000 Stimmberechtigte werden erwartet, obwohl sonst kaum 100 kommen.

Stundenlange politische Knochenarbeit

Die Übungsanlage verheisst allerdings politische Knochenarbeit: auf zwei Abende ist die Gemeindeversammlung angesetzt. Es geht um die Entwicklung der 10’000-Einwohner-Stadt im Kanton Luzern mit der schmucken Altstadt und den vielen Beizen.

Mit dieser Gemeindeversammlung kommen wir schon an eine Grenze.
Autor: Beat LeuStadtpräsident von Sursee (CVP)

Zwei Abende à sechs Stunden, bis um ein Uhr morgens für Zonenplan und Baureglement. «Wir kommen da ganz klar an eine Grenze der Gemeindeversammlung», räumt der Surseer Stadtpräsident Beat Leu (CVP) ein. Aber eine andere Möglichkeit, als den Anlass so zu organisieren, habe es nicht gegeben.

Acht Prozent Stimmbeteiligung

Es kommen schliesslich nicht 1000 Stimmberechtigte. 583 ist die höchste Zahl, die an den beiden Abenden registriert wird. Das ist vergleichsweise sehr viel, und doch sehr wenig, ergibt es doch nur eine Stimmbeteiligung von acht Prozent.

Das ist denn auch einer der Hauptkritikpunkte an der Institution Gemeindeversammlung: die tiefe Beteiligung.

Grosse Schwankungen bei Beteiligung

Eine Befragung der Gemeindeschreiber ergab vor drei Jahren eine durchschnittliche Präsenz an Gemeindeversammlungen von knapp unter zehn Prozent.

Teilnehmer stimmen während einer Gemeindeversammlung in Kandersteg über ein Geschäft ab. (Symbolbild)
Legende: Teilnehmer stimmen während einer Gemeindeversammlung in Kandersteg über ein Geschäft ab. Die Beteiligung an solchen Versammlungen ist seit 30 Jahren rückläufig. Keystone

Eine neue Studie des Zentrums für Demokratie in Aarau wertete alle Gemeindeversammlungen im Kanton Aargau der letzten vier Jahre aus -immerhin 1600 Versammlungen. Die Studie kommt auf eine durchschnittliche Beteiligung von knapp neun Prozent, wobei die Schwankungen sehr gross sind – je nach Thema und Gemeinde – zwischen nicht mal einem bis zu fast 45 Prozent.

Das System Gemeindeversammlung funktioniert, weil man in den meisten Fällen zu einem breit getragenen Beschluss kommt.
Autor: Philippe RochatPolitikwissenschafter, Zentrum für Demokratie Aarau

Philippe Rochat, Politologe am Zentrum für Demokratie und Autor der Studie, warnt davor, nur auf die zahlenmässige Teilnahme zu fokussieren. «Entscheidend ist, wie die Versammlung zusammengesetzt ist.»

Solange möglichst alle die freie Entscheidung hätten, an die Versammlung zu kommen oder nicht und keine relevante Gruppe systematisch ausgeschlossen sei und immer fernbleibe, sei auch ein kleiner Prozentsatz des Stimmvolks repräsentativ genug. Auch so könnten breit akzeptierte Entscheidungen getroffen werden.

Fakten zur Gemeindeversammlung

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  • Für gut 50 Prozent der Schweizer Bevölkerung und rund 80 Prozent der Schweizer Gemeinden entscheiden Gemeindeversammlungen über lokale Geschäfte.
  • Pro Jahr finden in der Schweiz rund 4000 solche Versammlungen statt. Sie werden von rund 300'000 Menschen besucht.
  • Die Beteiligung an Gemeindeversammlungen ist seit 30 Jahren konstant rückläufig. Eine Auswertung von 1629 Gemeindeversammlungen im Kanton Aargau in den Jahren 2013 bis 2016 ergab eine durchschnittliche Beteiligungsquote von 8.9 Prozent.
  • Junge Stimmberechtigte und Neuzuzüger sind an Gemeindeversammlungen deutlich untervertreten.

Und das sei auch meistens der Fall, argumentiert der Politologe Rochat. Er schliesst das daraus, dass fast nie nachträglich das Referendum ergriffen wird gegen einen Gemeindeversammlungsbeschluss – auch wenn dies möglich wäre.

Monsterversammlung mit Happy End

Auch in Sursee ist nach mehr als zwölf Stunden Debatte die neue Ortsplanung unter Dach und Fach. Zwar ziemlich anders, als die Stadtregierung vorgeschlagen hat, aber die Versammlung stimmt in der Schlussabstimmung fast einstimmig dafür.

Teilnehmer der Gemeindeversammlung in Sursee.
Legende: Die Surseer Gemeindeversammlung zur Totalrevision der Ortsplanung fand in der Stadthalle statt. SRF

Keine Chance hat der Antrag, über die Ortsplanung doch noch an der Urne abstimmen zu lassen. Dafür ist die mittlere Zufriedenheit nach dem stundenlangen gemeinsamen Seilziehen und Feilschen eben doch zu gross.

Podcast «Einfach Politik»

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    Die Problematik der Gemeindeversammlung lässt sich mit Urnenabstimmungen beseitigen. Es ist nämlich nicht die mangelhafte Partizipation, die das Problem ist, sondern die massiv ungleich verteilte Information. Mit Urnenabstimmungen ist dies aber nicht zu beheben, da dabei die Informationsverteilung noch schlechtet ist, mit dem Effekt, dass am Ende dann wirklich niemand weiss, warum das Budget abgelehnt wurde. Die Sphinx hat dann einfach gesprochen!
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  • Kommentar von Albert Planta  (Plal)
    Im Zuge der Gemeindefusionen verliert die Gemeindeversammlung an Attraktivität.
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    1. Antwort von Klaus Kreuter  (KallePalle)
      Nein Herr Planta, da stimme ich Ihnen nicht zu. Informationen sind auch eine Holpflicht, d.h. man muss sich um Informationen bemühen. Die Gemeindeversammlung ist in einer direkten Demokratie ein ganz wichtiges Mittel die Bürgerbeteiligung darzustellen. Wer aktiv in einer Gemeinde leben will, der interessiert sich dafür was geschieht.Es ist für mich unabdingbar dies beizubehalten und die Bürger zu informieren und teilhaben zu lassen.
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  • Kommentar von Adi Berger  (Adi B.)
    Urnenabstimmungen wären schon viel die bessere Lösung und würde eine deutlich höhere Stimmbeteiligung ermöglichen.
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