- Der Bundesrat soll Grundlagen für einen Reparationsmechanismus prüfen, um eingefrorene staatliche Gelder eines Aggressors rechtmässig an einen angegriffenen Staat überweisen zu können.
- Dies hat nach dem Nationalrat nun auch der Ständerat beschlossen.
- Konkret ging es um Reparationszahlungen an die Ukraine aus eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank.
Der Ständerat hat fünf entsprechenden Motionen knapp mit 21 zu 19 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Fünf Mitglieder der Nationalratsfraktionen von SP, Grünen, GLP, Mitte und FDP hatten die fünf Vorstösse letztes Jahr eingereicht.
«Eine Schuhnummer zu gross» für die Schweiz
Die Rechtskommission des Ständerates (RK-S) beantragte die Ablehnung der Motionen. Mehrheitssprecher Pirmin Schwander (SVP/SZ) sagte, es sei unbestritten, dass das Staatsvermögen völkerrechtlich durch die Staatenimmunität geschützt sei. Es sei nicht im Interesse der Schweiz, dieses Prinzip zu verwässern. Zudem seien die Motionen unnötig, da sich die Schweiz bereits heute an den Debatten auf internationaler Ebene über einen Reparationsmechanismus beteilige.
Auch SP-Ständerat Daniel Jositsch mahnte zur Vorsicht. «In der internationalen Politik ist die Definition von Aggression und davon, wer wen angegriffen hat und warum und wer im Recht ist, nicht immer so klar wie hier», so Jositsch. Er sei zwar betroffen vom Überfall Russlands auf die Ukraine, aber es gebe noch hundert andere Konflikte, in denen Staaten angegriffen würden.
Beat Rieder (Mitte/VS) hob ebenfalls hervor, dass die Motionen aus rechtlicher Sicht abzulehnen seien. «Moralisch gesehen wollen wir alle der Ukraine helfen.» Doch diese Motionen seien eine Schuhnummer zu gross für die Schweiz. «Sie entsprechen nicht der Positionierung der Schweiz, und wir verlassen damit die bewährten diplomatischen Wege, welche die Schweiz immer ausgezeichnet haben.»
Klares Signal aussenden
Minderheitssprecher Andrea Caroni (FDP/AR) hielt den Gegnern entgegen: «Völkerrechtlich ist der Grundsatz klar: Wer einem anderen Staat widerrechtlich Schaden zufügt, der hat diesen zu ersetzen.» Weiter wies er darauf hin, dass der Bundesrat selbst die Annahme empfehle. «Er wünscht sich diesen Rückenwind offenbar, und meine Minderheit möchte ihm diesen Rückenwind auch geben.»
Auch Marianne Keller-Binder (Mitte/AG) wies darauf hin, dass sie nicht einsehe, die Motionen nicht anzunehmen, wenn der Bundesrat dafür sei. «Wenn wir hier keine breite Zustimmung geben, dann wüsste ich nicht, wo bzw. in welchen Mechanismus, der uns allenfalls auf die Füsse fällt, wir überhaupt eingreifen können.»
SP-Ständerätin Franziska Roth sprach davon, mit der Annahme der Motionen ein klares Signal auszusenden, dass das Parlament an der Seite der Ukraine stehe. «Ich bitte Sie, sich hier am Schluss nicht unwohl zu fühlen und darum auch der Minderheit zuzustimmen. Wenn wir das nicht machen, dann fühle ich mich hier in diesem Saal unwohl», schloss sie ihre Rede ab.
Bundesrat Ignazio Cassis sprach ebenfalls davon, dass mit den Motionen ein wichtiges politisches Zeichen gesetzt werden könne. «Es ist uns wichtig, vorwärtszukommen.» Die politische Debatte sei wichtig für die Schweiz und die Schweizer Aussenpolitik. Der Bundesrat kann sich nun an die Umsetzung machen.
