Das Wichtigste in Kürze:
- Der Bundesrat will auf die verschlechterte Corona-Situation reagieren und das Heft wieder in die Hand nehmen. Dafür sollen Massnahmen der Kantone landesweit vereinheitlicht werden.
- Die Regierung unterbreitet deshalb den Kantonen ein Massnahmenpaket: Unter anderem sollen Gastrobetriebe, Freizeiteinrichtungen und Läden ab 19 Uhr schliessen.
- An seiner Sitzung vom kommenden Freitag will der Bundesrat die Massnahmen beschliessen.
- Sollte sich die Lage weiter verschlechtern, sollen am 18. Dezember weitere Massnahmen hinzukommen, etwa die Schliessung von Gastrobetrieben und Läden.
«Es wird noch einmal schwierig, ausgerechnet über die Festtage», sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nach der ausserordentlichen Sitzung des Bundesrates. Weitere Massnahmen seien unausweichlich.
Der Bundesrat will nun die getroffenen Massnahmen der Kantone vereinheitlichen und verstärken. Er plant deshalb, am Freitag weitergehende Massnahmen zu beschliessen, die ab Samstag, 12. Dezember und bis am 20. Januar 2021 gelten sollen. Zur Konsultation bei den Kantonen unterbreitet er folgende Vorschläge:
- Gastrobetriebe, Einkaufsläden und Märkte, Freizeitbetriebe und Sportaktivitäten müssen um 19 Uhr schliessen und bleiben sonntags geschlossen.
- Für private Veranstaltungen gilt eine maximale Zahl von 5 Personen aus zwei Haushalten. Ausgenommen sind Feiern bis 10 Personen vom 24. bis 26. Dezember sowie am 31. Dezember.
- Öffentliche Veranstaltungen werden mit Ausnahme von religiösen Feiern sowie Versammlungen von Legislativen verboten.
- Jegliche Aktivitäten im Kulturbereich (inklusive schulische Aktivitäten) werden untersagt. Veranstaltungen im professionellen Bereich mit Publikum werden verboten, ausgenommen sind online übertragene Veranstaltungen ohne Publikum.
«Der Bundesrat muss das Heft wieder stärker in die Hand nehmen», sagte Sommaruga. Sollte sich die Lage in der kommenden Woche weiter verschlechtern, plane der Bundesrat, am Freitag, 18. Dezember weitergehende Massnahmen zu beschliessen, etwa die Schliessung von Gastrobetrieben und Läden.
Kantone unterstützen
Laut Sommaruga knüpft der Bundesrat an die Massnahmen der Kantone an, die bereits gehandelt haben: «Er stärkt damit diesen Kantonen den Rücken.»
Bezüglich der ergriffenen Massnahmen der Kantone sagte Bundesrat Berset: «Wir sind zum ersten Mal an einem Punkt, wo die Zahlen auf hohem Niveau stagnieren. Das ist besorgniserregend. Die Kantone müssen immer noch ihre Rolle wahrnehmen, aber wir müssen die Massnahmen verstärken. Ein föderalistisches System ist immer anspruchsvoll.»
Keine Rückkehr in die «ausserordentliche Lage»
Trotzdem bestehe derzeit kein Handlungsbedarf, wieder die «ausserordentliche Lage» auszurufen, sagt Sommaruga. Die rechtlichen Grundlagen in der ‹besonderen Lage› würden ausreichen, um ausreichend Massnahmen zu ergreifen.
Der Bundesrat wolle «Klarheit und eine gewisse Planungssicherheit schaffen». Es gehe um die Gesundheit der Bevölkerung, sagte Sommaruga. «Wir müssen wirtschaftlichen Schaden abwenden. Wenn zu spät gehandelt wird, sind noch drastischere Massnahmen notwendig.»
Mit den strengeren Massnahmen kämen «weitere Härten auf verschiedene Branchen zu», sagte Sommaruga. Deshalb sei die Verwaltung daran, zusätzliche Finanzhilfen zu prüfen.
