- Die Zahl neuer Ärztinnen und Ärzte in der Schweiz soll auch künftig beschränkt werden können. Neu gilt eine unbefristete Regelung.
- Der Ständerat hat dem entsprechenden Antrag der Einigungskonferenz zugestimmt. Der Entscheid fiel mit 40 zu 3 Stimmen.
- Am Montag hatte bereits der Nationalrat dazu Ja gesagt.
- Die Vorlage ist nun bereit für die Schlussabstimmung.
Neu müssen ausländische Ärztinnen und Ärzte beispielsweise mit einem deutschsprachigen Diplom eine Sprachprüfung machen, wenn sie in einem Landesteil arbeiten wollen, in dem nicht Deutsch gesprochen wird. Für eine Ärztin, die in Zürich studiert habe und in Genf arbeiten wolle, gelte dies nicht, erklärte Pirmin Bischof (CVP/SO) im Namen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK).
Entscheid liegt bei den Kantonen
Umstritten war bis zuletzt auch, ob die Krankenversicherungen ein Beschwerderecht gegen die Zulassungssteuerung erhalten sollen. Der Ständerat hatte das abgelehnt und setzte sich damit schliesslich durch.
Die Räte beschlossen auch, dass die Kantone selber entscheiden können, ob sie neue Zulassungen von Ärztinnen und Ärzten stoppen, wenn die Kosten überdurchschnittlich steigen. Die Bürgerlichen im Nationalrat wollten sie zunächst dazu verpflichten, bissen sich am Ständerat aber die Zähne aus.
Zustrom stoppen und Kosten senken
Den sogenannten Ärztestopp gibt es schon seit rund 20 Jahren. Dieser war aber jeweils auf ein paar Jahre befristet und wurde immer wieder verlängert.
Ziel der Vorlage ist es, den Zustrom von Ärztinnen und Ärzten insbesondere aus der EU zu drosseln. Denn die Zulassung von allzu vielen Ärzten führt zu höheren Kosten und damit auch zu steigenden Krankenkassenprämien.
