- Uber kann weiterhin im Kanton Genf tätig sein, das hat die Regierung in Genf entschieden.
- Das US-Unternehmen hat sich verpflichtet, 35.4 Millionen Franken zu bezahlen, um seinen Verpflichtungen als Arbeitgeber nachzukommen.
- Die Summe besteht hauptsächlich aus der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie aus Entschädigungen für die Fahrerinnen und Fahrer.
Um die Vergangenheit zu bereinigen, wird Uber also tief in die Tasche greifen. Die Rückstände bestehen im Wesentlichen aus Sozialversicherungsbeiträgen, die seit der Niederlassung des Unternehmens in Genf im Jahr 2014 fällig sind.
Dabei handelt es sich um die Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile. Letztere machen einen Betrag von rund 15.4 Millionen Franken aus.
Uber zahlt Fahrern Entschädigung
Der kalifornische Konzern verpflichtete sich ausserdem, seinen Fahrern 4.6 Millionen Franken als Entschädigung für die zwischen dem 29. Oktober 2019 und dem 17. Juni 2022 zurückgelegten Kilometer zu zahlen. Zudem versprach Uber seinen ehemaligen Fahrern ihre persönlichen Daten seit dem 1. Januar 2017 zur Verfügung zu stellen.
Das Bundesgericht hatte Ende Mai entschieden, dass Uber in Genf unter das Gesetz über Taxis und Transportfahrzeuge fällt und deshalb seine Fahrer wie Angestellte und nicht wie Selbstständige behandeln muss.
Als Konsequenz des Bundesgerichtsurteils wurde Uber untersagt, seine Tätigkeit auf Genfer Gebiet fortzusetzen – und zwar so lange, bis das Unternehmen die gesetzlichen Bestimmungen erfüllt hat. Dieses Tätigkeitsverbot wurde Mitte Juni eingestellt, nachdem Uber signalisiert hat, dass es an einer Lösung interessiert ist.
Der vorläufige Status wird bis zum 31. März 2023 verlängert, sobald Uber die geschuldeten Beträge bezahlt hat. Die tatsächliche Aufhebung des Berufsverbots wird nach Ablauf dieser Frist erfolgen.
