Rücktritt des gesamten Vorstands der «Freunde der Verfassung»: Der noch sechsköpfige Vorstand des Vereins bestand aus Co-Präsidentin Marion Russek, Christina Rüdiger, Sandro Meier, Michael Bubendorf, Alec Gagneux und Markus Häni. Ein weiteres Vorstandsmitglied, Co-Präsident Werner Boxler, hat sich bereits auf Ende 2021 aus dem Vorstand zurückgezogen. Der kollektive Rücktritt von gestern erfolgt aufgrund grosser inhaltlicher Differenzen, wie ein Eintrag mit dem Titel «Der interne Putsch» auf der Website zeigt.
Wer sind die «Freunde der Verfassung»: Es ist ein Zusammenschluss von Leuten, der sich als Reaktion auf die Pandemie-Gesetzgebung in der Schweiz gebildet hat. Der Verein wurde im Juli 2020 mit 23 Gründungsmitgliedern in Solothurn gegründet. Der Anlass war das von Christoph Pfluger initiierte Referendum gegen das dringlich verabschiedete Covid-19-Gesetz, denn ein Referendum benötigt eine offizielle Trägerschaft. Der Verein hatte nach eigenen Angaben Mitte Juli 2021 11'000 Mitglieder. Der Mitgliederstand im November 2021 wird mit 24'500 Personen angegeben.
Deshalb tritt der Vorstand zurück: «Die offene Aussprache der sechs Mitglieder zeigte, dass in den letzten Monaten das gegenseitige Vertrauen so weit gelitten hat, dass die Arbeit des Vorstands blockiert ist», schreibt das Newsteam auf der Homepage der «Freunde der Verfassung». Deshalb stellten die Vorstandsmitglieder ihr Mandat zur Verfügung. Vorgezogene Neuwahlen sind für Ende Februar angesetzt. Die Mitglieder des jetzigen Vorstands seien frei, wieder zu kandidieren.
Das sind die Ziele der «Freunde der Verfassung» (gemäss ihrer Website): Sie wollen die Schweizer Verfassung und die direkte Demokratie verteidigen. Sie stehen laut ihrer Charta für eine freie, souveräne, gerechte, solidarische, menschenwürdige und alles Leben respektierende Schweiz ein.
Das hat der Verein bis jetzt erreicht: «Die Freunde der Verfassung haben zweimal ein Referendum gegen das Covid-Gesetz zustande gebracht. Das schafft nicht mal jede Partei, das ist eine echte Leistung.», bilanziert SRF-Inlandredaktor Raffael von Matt. Sie seien damit zu einer politischen Kraft geworden.
Wie es weitergeht: Ein Teil der Gruppierung habe bei den Nationalratswahlen im kommenden Jahr antreten und damit in die offizielle Politik einsteigen wollen, so der Inlandredaktor. Ein anderer Teil habe nach der Niederlage am 28. November Parallelstrukturen zum bestehenden Staat aufbauen wollen, mit «eigenen Schulen und eigenen Spitälern», wie von Matt sagt. Vorgezogene Neuwahlen sind für Ende Februar angesetzt. Die Mitglieder des jetzigen Vorstands seien frei, wieder zu kandidieren.
