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Empfang mit Kampfjet Diplomatie à la Ueli Maurer

Ein besonderer Empfang für Bulgariens Staatschef in Meiringen. Gute Beziehungen mit den kleinen EU-Staaten sollen der Schweiz bei den Verhandlungen mit der EU zu Gute kommen.

Zwei F/A-18 Kampfjets fahren aus dem Hangar auf dem Militärflugplatz in Meiringen. Bundespräsident Ueli Maurer hat sie bestellt. Deren lauter Abflug hinein in die Berner Oberländer Bergwelt sind eine Überraschung für den bulgarischen Staatschef Rumen Radev. Der ist gelernter Kampjetpilot und diente vor seiner Wahl in der bulgarischen Luftwaffe.

Auch Bulgarien redet in Brüssel mit

Es ist eine besondere Aufmerksamkeit von Maurer für seinen Gast Radev. Eine Aufmerksamkeit zur Pflege guter Beziehungen. «Wir haben uns spontan gesagt, wir zeigen ihm das, was er jahrelang gelebt und gekannt hat», erklärt Maurer während des Besuchs in Meiringen.

Radev, Maurer und ein startender Jet
Legende: Zusammen mit Ueli Maurer beobachtete der bulgarische Präsident Rumen Radev (vorne) auf dem Militärflugplatz Meiringen eine Alarmübung. Keystone

Bulgarien entscheidet in Brüssel mit, wenn es um das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU geht. Der Bundesrat will diesen mit der EU ausgehandelten Rahmenvertrag nachbessern. Dafür braucht er Zeit und Verbündete in der EU.

Wir haben sehr gute Beziehungen mit Bulgarien. Wir haben sie weiter ausgebaut.
Autor: Ueli MaurerBundespräsident

Aber nicht nur die Schweiz verfolgt Interessen in den Beziehungen mit Bulgarien. Auch Bulgarien hat konkrete Interessen an guten Beziehungen mit der Schweiz und an geregelten Beziehungen der Schweiz zur EU.

Die Kohäsionsmilliarde als diplomatischer Türöffner

Von der Kohäsionsmilliarde, welche die Schweiz an dreizehn EU-Staaten bezahlt, sind 76 Millionen Franken nach Bulgarien geflossen. Damit werden in Bulgarien Projekte in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit oder Bildung finanziert. Eines davon ist eine Polizeiakademie, die Maurer letztes Jahr in Sofia eröffnete. Ein Beitrag für mehr Sicherheit und Stabilität in Bulgarien. Das, was das Land braucht um sich international weiter einzubinden. Bulgarien kandidiert für die OECD und die Eurozone.

Unterstützung bei der Börsenäquivalenz

Bei seinem Besuch in der Schweiz sagt der bulgarische Staatspräsident Radev denn auch, die Schweiz sei wichtig für Europa und für die EU. «Bulgarien hat ein essentielles Interesse an guten Beziehungen der Schweiz mit der EU. Deshalb werden wir die Anerkennung der Börsenäquivalenz für die Schweiz unterstützen».

Vertreter der EU-Kommission hatten zuletzt signalisiert, Brüssel werde die Börsenäquivalenz der Schweiz nicht mehr anerkennen, sollte der Bundesrat das Rahmenabkommen im Sommer nicht unterzeichnen. In dem Fall dürften keine Schweizer Titel mehr an EU-Börsen und -Handelsplattformen gehandelt werden.

Leise aber wirkungsvoll

Bulgarien ist das erste EU-Land, welches Ueli Maurer in seinem Präsidialjahr in die Schweiz einlädt. Schon 2013 gab er als Bundespräsident mit Finnland, Österreich und Litauen den kleineren EU-Ländern die Ehre – und nicht den Grossen.

«Und wir verstehen uns auch persönlich gut», so Maurer nach dem Treffen mit Radev. Aufsehenerregend ist diese Diplomatie nicht, aber sie kann durchaus wirkungsvoll sein. Denn auch Bulgarien redet und entscheidet in Brüssel mit, wenn es um die Regelung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU geht.

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35 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
    Auf die sogenannten EU Freunde ist kein Verlass, was wir müssen ist der EU klar machen, dass die Schweiz niemals der EU beitreten will. Wir können deswegen genau so Handel treiben wie früher, das ist beste Weg. Nur unter Druck setzen sollten wir uns nicht, Die Schweiz ist mit ihrer Eigenständigkeit schon immer gut gefahren und sollte es auch weiterhin tun.
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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Was hier einige wohl übersehen. Maurer biedert sich keineswegs der EU an, sondern pflegt Beziehungen zu einem europäischen Staatschef, die später einmal wichtig sein könnten. Er macht das richtig gut.
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    1. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Werner Christmann: Es gibt keine "Beziehung" mit einem Staatschef aus der EU die für die CH wichtig wäre. Klar ist: Wer zur Mafia gehört wird nicht zum Lamm, wie er sich auch immer geben möge. Die wichtigere Frage ist: Will die Schweiz mit der Mafia Geschäfte machen. Ich sage NEIN. Die Schweiz wird sich niemals einem totalitären Systemen unterwerfen. Das Problem ist, die Naivität viele Schweizer, die die Despotie der EU aus Gewinnsucht nicht durchschauen wollen !
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    2. Antwort von Werner Christmann (chrischi1)
      Herr Guggisberg, sie kennen meine Einstellung bezüglich EU. Ich finde es jedoch ziemlich clever, dass Maurer auf der Suche nach Verbündeten gegen eben diese selbstherrliche EU ist. Stellen sie sich vor was geschehen würde, wenn er Orban eingeladen hätte.
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    3. Antwort von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
      Wenn die Schweiz mit der Mafia keine Geschäfte machen will, weshalb verschleudert U. Maurer dann für Bulgarien ein Heidengeld nur um ein bisschen die Seele dieses Staatschefs zu streicheln? Bulgarien das zu den Ländern mit der grössten Korruption, Vetternwirtschaft und Mafiaverbindung zählt? Wem geht es denn hier eigentlich um die reine Gewinnsucht?
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    4. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Olaf Schulenburg: Ganz ehrlich gesagt: Ich verstehe es auch nicht. Man könnte auch sagen: Ich habe Maurer noch nie verstanden, aber da ist er kein Einzelfall. Kann mich nicht erinnern, dass wir jemals einen kompetenten BR gehabt hätten. Furgler, Gnägi, Stich vielleicht aber dann wird's schon düster ! (Hoffe nicht dass der Mangel an Erkenntnis bei mir liegt)
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    5. Antwort von Jürg Brauchli (Rondra)
      @Schulenburg:Vielleicht sollten Sie sich dann eher fragen, wieso das Land überhaupt in der EU ist. Wegen guter Gesellschaft?
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    6. Antwort von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
      @Brauchli: Es braucht wirklich nicht viel Geschichtsveständnis des letzten Jahrhunderts und Kennnisse der Gründungsgeschichte der EU ab der Montanunion um zu verstehen, dass es noch andere politische Beweggründe gibt ausser finanzielle wie sie die rechten Partein der Schweiz verfolgen. Wenn sie diese Hintergründe verstehen, werden Sie erkennen, das es signifikante Unterschiede zwischen der EU Mitgliedschaft Bulgariens und der Flügerlishow von BR Maurer gibt.
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  • Kommentar von Ulrich Zimmermann (Crocc)
    Wir sind ein Inselstaat in der EU. Also kann es für uns nur von Vorteil sein, wenn wir eine gute Zusammenarbeit finden. Wir brauchen speziell für die jungen Leute erfolgsversprechende Rahmenbedingungen für die Zukunft und zur Sicherung unseres Wohlstands. Kleinbürgerliche Krämereien und "Valsertal"-Denken bringen uns nicht weiter.
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    1. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Ulrich Zimmermann: Wir sind ein Staat wie jeder andere, weder Insel noch nicht Insel. Die einzige Frage ist: Bestimmen wir selbst über uns oder bestimmen andere über uns. Das 2. kommt nicht in Frage. Das RA ist eine unilaterale koloniale Kette von der wir nie mehr loskommen. Das wäre ist das Ende der Schweiz. Warum ? Weil das Verdikt aus Brüssel als "Völkerrecht" jeden Volksentscheid in der Schweiz verbieten kann. Das brauchen wir nicht und das wollen wir nicht !
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    2. Antwort von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
      @Guggisberg: Das RA mag gut oder schlecht sein, eines ist es nicht: Völkerrecht. Dann frage ich mich, wo dass geschrieben steht, das Volksentscheide hin fällig sind? Im Moment jedenfalls macht Hr Trump jeden CH Volksentscheid hinfällig, s. Rücknahmepflicht von Terroristen aus dem Ausland. Danke Hr. Trump dass sie Schweizer Volksentscheide so im Nebenbei ad absurdum führen und danke Rechtsparteien aus der Schweiz, SVP, das ihr mit Eurer Hörigkeit und devotem Verhalten das noch unterstützt.
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    3. Antwort von Jürg Brauchli (Rondra)
      @Schulenburg:Sie haben schon eine spezielle Sichtweise. Hauptsache SVP schlecht reden, und sei es mit noch so absurden Ideen. Und dem Kraken EU nachhecheln...
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    4. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Olaf Schulenburg: Internationale Verträge mit Völkerrechtssubjekten (Nationen) werden als "Völkerrecht" bezeichnet. Die Praxis des Bundesgerichtes sieht seit 2012 vor dass diese "Verträge" in der Schweiz über der Verfassung stehen. Somit würde auch das RA über der Verfassung der Schweiz stehen. D.h. Sollte ein Volksentscheid die Unionsbürger Richtline tangieren ist dieser Volksentscheid nur temporär gültig bis die EU notifiziert hat. d.h. Die EU kann Volksentscheide für ungültig erklären !
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