Entlastungsmassnahmen - Die wichtigsten Sparposten des Bundesrats im Überblick

Insgesamt sieht die Regierung 60 Massnahmen vor. Die wichtigsten nach Aufgabengebieten im Überblick.

Soziale Wohlfahrt: Mit 1745 Millionen Franken sieht der Bundesrat das grösste Sparpotenzial bei der sozialen Wohlfahrt. Einzig mit der Massnahme «Verzicht auf Bundesbeiträge für familienergänzende Kinderbetreuung» soll der Bundeshaushalt um 896 Millionen Franken entlastet werden. Weitere 500 Millionen Franken könnten durch die Verkürzung der Integrationspauschale für Flüchtlinge auf vier Jahre eingespart werden. Eine Entflechtung des Bundesbeitrags an die AHV soll weitere Einsparungen von 289 Millionen Franken ermöglichen.

Der Bundesrat plant in seinem Haushalt Entlastungsmassnahmen von rund 4,6 Milliarden Franken im Jahr 2030.

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Verkehr: In diesem Aufgabengebiet liegt das Sparpotenzial für den Bundesrat bei 507 Millionen Franken. Die zwei grössten Posten beinhalten Kürzungen beim Bahninfrastruktur- (200 Millionen Franken) sowie beim Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (96 Millionen Franken). Weitere vorgeschlagene Massnahmen würden den regionalen Personenverkehr (62 Millionen Franken) und die Förderung alternativer Antriebssysteme für Busse und Schiffe (46 Millionen Franken) betreffen.

Bildung und Forschung: Insgesamt schlägt der Bundesrat in diesem Bereich Kürzungen von 496 Millionen Franken vor. Die Hauptposten sind dabei eine Kürzung des Bundesbeitrags für den Schweizerischen Nationalfonds um zehn Prozent (145 Millionen Franken) und die Massnahme «Stärkung der Nutzerfinanzierung der kantonalen Hochschulen» (120 Millionen Franken).

Wirtschaft: Entlastungsmassnahmen im Umfang von 468 Millionen Franken kommen unter diesem Stichwort zusammen. Mit einer Priorisierung bei Subventionen für die Klimapolitik seien Einsparungen von 400 Millionen Franken möglich. Dies ist bei Weitem der grösste Betrag in diesem Aufgabengebiet.

Bundesverwaltung: Unter dem Stichwort «Diverse» fasst der Bundesrat Massnahmen in der Bundesverwaltung von insgesamt 362 Millionen Franken zusammen. Davon entfallen 305 Millionen Franken auf «Massnahmen im Eigenbereich». Damit sind grösstenteils Massnahmen beim Bundespersonal gemeint.

Finanzen und Steuern: Laut dem Bundesrat sind Entlastungen von 360 Millionen Franken im Aufgabengebiet «Finanzen und Steuern» möglich. Eine höhere Besteuerung von Kapitalbezügen der zweiten und dritten Säule würde Mehreinnahmen von 220 Millionen Franken einbringen. Die Massnahme «Kürzung des soziodemografischen Lastenausgleichs» hätte Entlastungen von 140 Millionen Franken zur Folge.

Beziehungen zum Ausland und internationale Zusammenarbeit: In der Aussenpolitik schlägt die Landesregierung Entlastungen von 334 Millionen Franken vor. Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit sollen bis 2030 313 Millionen Franken eingefroren werden. Weitere 19 Millionen Franken könnten durch einen Verzicht des Beitrags an das Auslandsangebot der SRG eingespart werden.

Landwirtschaft und Ernährung: 161 Millionen Franken könnten aus Sicht des Bundesrats in diesem Aufgabengebiet gespart werden. Eine Erhöhung der Versteigerung der Importkontingente würde zu einer Entlastung von 80 Millionen Franken führen. Die Massnahme «Kürzung der Landschaftsqualitätsbeiträge auf 50 Prozent» würden Minderausgaben von 65 Millionen Franken bedeuten.

Das sind die Reaktionen

Die FDP begrüsst die Sparvorschläge des Bundesrats als «mutigen ersten Schritt». Dennoch ist die Partei nur halb zufrieden. Sie stellt sich aber dagegen, dass die Landesregierung zur Stabilisierung der Bundesfinanzen auch auf höhere Einnahmen setzt. Stattdessen solle man noch mehr sparen. Die Schweiz habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem, schrieb die Partei in einem Communiqué: «Es muss nun dringend weniger Geld ausgegeben, nicht mehr Geld aus dem Portemonnaie der mittelständischen Steuerzahler gezogen werden.»

Das Communiqué überschrieben die Freisinnigen mit «Bleiben Sie sparmutig, lieber Bundesrat!» Sparpotenzial gebe es mehr als genug. Der Linken und der ihrer Meinung nach «sehr mobilen, kaum noch bürgerlichen» Mitte-Partei werfen sie vor, sie würden «bei allen Sparvorschlägen aufschreien».

Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse begrüsst die Vorschläge des Bundesrats. Weil der Bund ein Ausgabenproblem habe, sei es konsequent, auf der Ausgabenseite anzusetzen, schreibt er auf der Plattform X: «Die Wirtschaft fordert, dass die Schuldenbremse eingehalten wird und die Defizite bereinigt werden.»

Die SP kritisiert die Sparvorschläge des Bundesrats als «Kahlschlag auf Kosten der Menschen». Es handle sich um einen Angriff auf die soziale Schweiz. Diesen werde man mit aller Kraft bekämpfen. «Die angeblichen finanzpolitischen Engpässe sind neben der Aufstockung der Armee dem ideologischen Tunnelblick im Finanzdepartement geschuldet», schreibt die Partei in einem Communiqué.

Es wäre sozial verheerend, wenn bei der AHV, bei Kitas, Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz gespart werde, so die SP weiter. Währenddessen würden Armee, Konzerne und Vermögende weiterhin geschont. «Jetzt rächen sich die übermässigen Steuergeschenke für Unternehmen und Reiche der letzten Jahrzehnte», liess sich SP-Co-Präsident Cédric Wermuth in der Mitteilung zitieren.

Die Grünliberalen fordern bei den Sparmassnahmen des Bundes eine klare Prioritätensetzung. Privilegien einzelner Branchen und Subventionen müssten fallen – Investitionen in die Zukunft sollten nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. In einer Stellungnahme vom Freitag begrüsste die Partei grundsätzlich die Bemühungen des Bundesrats. Sparen nach dem Motto «Die Vergangenheit weiter subventionieren, statt in die Zukunft zu investieren» werde man aber nicht unterstützen, schrieb die GLP. Stattdessen lege man den Fokus auf das Abschneiden alter Zöpfe. Als Herausforderungen der Zukunft nannte die Partei im Communiqué etwa den Fachkräftemangel, den Klimawandel und die Alterung der Gesellschaft. Die Grünliberalen befürchten nach eigener Aussage, dass das Parlament bei der Beratung des Sparpakets Investitionen streicht und stattdessen Subventionen ausbaut.

Weitere: Weitere Entlastungen von insgesamt 209 Millionen Franken sieht der Bundesrat in den Aufgabengebieten «Umwelt und Raumordnung» (72 Millionen Franken), «Kultur und Freizeit» (60 Millionen Franken), «Gesundheit» (50 Millionen Franken), «Sicherheit» (25 Millionen Franken) und «Institutionelle und finanzielle Voraussetzungen» (2 Millionen Franken).