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Entscheid des Bundesgerichts Ein Lohn in Euro kann rechtens sein

Legende: Video Grenzgänger: Lohn in Euro oder Franken? abspielen. Laufzeit 01:56 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.01.2019.
  • Schweizer Arbeitgeber dürfen angestellte Grenzgänger durchaus in Euro bezahlen – falls der Angestellte dem zustimmt.
  • Das Bundesgericht hat das entgegen den kantonalen Vorinstanzen festgehalten.
  • Im konkreten Fall entschied das Bundesgericht, dass die Klagen der Betroffenen rechtsmissbräuchlich waren, weil sie einen Arbeitsvertrag unterschrieben hatten, der eine Auszahlung in Euro vorsah.

Der starke Franken setzte der Schweizer Industrie vor über sieben Jahren massiv zu, manche Firmen gerieten in Turbulenzen. Die Schweizerische Nationalbank führte daraufhin per Ende 2011 einen Mindestkurs von 1,20 Franken für einen Euro ein.

Einige Firmen wollten aber dennoch die Kosten senken und zahlten ihren Grenzgängern die Löhne nur noch in Euro aus. Für die betroffenen Mitarbeiter bedeutete dies, dass sie massiv weniger Lohn als ihre Arbeitskollegen erhielten, die in der Schweiz wohnten.

Nach Änderungskündigung Lohn in Euro

Im zu beurteildenden Fall hatte eine deutsche Grenzgängerin, die 2011 eine Änderungskündigung ihres Arbeitgebers unterschrieben. Diese sah vor, dass sie den Lohn statt wie bislang in Franken, fortan in Euro erhält.

Nach ihrer Kündigung drei Jahre später machte die Frau eine Diskriminierung geltend. Sie habe – in Schweizer Franken gerechnet – weniger Lohn erhalten als ihre in der Schweiz wohnhaften Arbeitskollegen, so ihre Argumentation.

Das Bundesgericht taxierte die Klage jetzt als rechtsmissbräuchlich, weil die Frau zuerst einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet hatte, und erst im Nachhinein auf Diskriminierung klagte.

Ob die Bezahlung von Löhnen an Grenzgänger in Euro grundsätzlich gegen das Freizügigkeitsabkommen verstösst, liessen die Richter in ihrer Beratung offen.

Das sagt Bundesgerichtskorrespondent Andreas Stüdli:

Die Feststellung des Bundesgerichts ist vor allem ein schlechter Tag für den Arbeitnehmerschutz. Denn ein Angestellter, der bei einer Änderungskündigung seine Stelle nicht verlieren will, muss den neuen Vertrag wohl oder übel unterschreiben. Jene Unternehmen, die den bei ihnen angestellten Grenzgängern seit Jahren die Löhne in Euro bezahlen, dürften deshalb aufatmen – sie müssen nun nicht damit rechnen, hohe Lohn-Nachzahlungen leisten zu müssen. In Zukunft bleibt einem Betroffenen bloss eine sofortige Klage, falls ihm der Schweizer Arbeitgeber eine entsprechende Änderungskündigung vorlegt. Wie die Gerichte dann entscheiden werden, bleibt allerdings offen.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Adi Berger (Adi B.)
    Wenn das im gegenseitigen Einvernehmen vertraglich so geregelt ist soll man einen Lohn auch in Kartoffeln oder sonstigen Naturalien zahlen dürfen.
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    1. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Wenn es so "geregelt" ist OK, aber nicht wenn bei einem bestehenden Arbeitsverhaeltnis der Arbeitgeber im kaputten Arbeitsmarkt ploetzlich nur noch eine Kartoffel statt einen Franken auswerfen will....
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  • Kommentar von Alex Bauert (A. Bauert)
    Bis jetzt hat das Bundesgericht immer klar dargelegt, dass ArbeitnehmerInnen kein Unternehmensrisiko zu tragen haben. Wer arbeitet, muss leisten, nicht eine Leistung erbringen und dafür sei der Lohn auszuzahlen. Jetzt werden sogar nicht beeinflussbare Unternehmensrisiken mit Absegnung des BGer an die ArbeitnehmerInnen delegiert. Auf dass die Unternehmen noch mehr abzocken können. Widerlich.
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    1. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Die Argumentation sticht nicht. Der Arbeitnehmer übernimmt nicht UNternehmensrisiko, sondern unterschreibt einen Arbeitsvertrag, oder eben nicht. Wenn der Lohn nicht stimmt, und also bessere Partien möglich sind, wieso nahm man nciht die bessere Partie? Oder eben, wenn die Änderungskündigung als missbräuchlich empfunden wird, dann klagen und schauen ob man gewinnt. Dieser Tag ändert nichts am Arbeitnehmerschutz.
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  • Kommentar von Jürg Häusermann (Ebenda)
    Bis anhin haben Grenzgänger vom stetigen Aufwertungsdruck des CHF profitiert. Weil der Klägerin dieser Vorteil entging, hat sie ja auch geklagt. Mit diesem Entscheid werden Grenzgängern nun vom Währungsrsiko entbunden. Soweit nicht unfair. Sollte der Aufwertungsdruck des CHF weitergehen, was keinesfalls ausgeschlossen werden kann, werden die Einheimischen im Verhältnis zu Grenzgängern zunehmend zu teuer. Was das bei PFZ für Einheimische bedeutet, dürfte wohl klar sein.
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    1. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Diese Grenzgaenger waeren wohl kaum "vom Waehrungsrisiko entbunden" worden, wenn der Grenzgaenger statt der Arbeitgeber damit einen Vorteil gehabt haette….
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