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Bundesgericht: System der Kabelaufklärung muss gerichtlich überprüft werden
Aus Rendez-vous vom 28.12.2020.
abspielen. Laufzeit 02:08 Minuten.
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Entscheid des Bundesgerichts Gericht muss Internet-Überwachung durch Nachrichtendienst prüfen

  • Wie weit darf der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) gehen? Kann er jemanden beim Surfen im Internet überwachen oder die Mails mitlesen?
  • Mit dieser Frage muss sich das Bundesverwaltungsgericht nun doch befassen – obwohl es das gar nicht wollte.
  • Die Begründung des Bundesgerichts: Es gehe um wichtige Fragen von Bürgerrechten.

Terrorismus und organisierte Kriminalität bekämpfen – das sind die Ziele des neuen Nachrichtendienstgesetzes. Dazu darf der Nachrichtendienst anhand von Stichwörtern oder IP-Adressen den Mail- und Internetverkehr zwischen der Schweiz und dem Ausland durchsuchen.

Für die Digitale Gesellschaft Schweiz, die sich für Bürgerrechte im Umfeld des Internets einsetzt, ist das alles zu willkürlich und zu wenig transparent.

Möchten Sie wirklich, dass der Geheimdienst weiss, wenn Sie zum Psychiater gehen? Oder ein Anliegen bei einem Rechtsanwalt haben?
Autor: Martin SteigerDigitale Gesellschaft Schweiz

Auch die Daten von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern könnten so vom Nachrichtendienst abgefangen werden, befürchtet Martin Steiger, Rechtsanwalt und Sprecher der Digitalen Gesellschaft.

Man könne ja der Ansicht sein, man habe nichts zu verbergen. Aber, so Steiger: «Möchten Sie wirklich, dass der Geheimdienst weiss, wenn Sie zum Psychiater gehen? Oder ein Anliegen bei einem Rechtsanwalt haben?»

Kabelaufklärung ist Massenüberwachung

Vor Bundesgericht hat jetzt die Digitale Gesellschaft, zusammen mit sieben Privatpersonen, einen Erfolg erzielt. Zwar äussert sich das höchste Schweizer Gericht nicht materiell dazu, ob die Kabelaufklärung die Grundrechte verletzt.

Aber das Bundesgericht anerkennt erstmals, dass es sich bei der Kabelaufklärung um eine Massenüberwachung handelt. Denn auch ein Grossteil der inländischen Kommunikation über E-Mail und Internet erfolgt über ausländische Server und Netzwerke.

Vereinbar mit Grund- und Menschenrechten?

Mit der Frage, ob das vereinbar ist mit grundlegenden Bürgerrechten, muss sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht befassen. «Es wird genau geprüft werden müssen, was geschieht: Wie wird das beaufsichtigt, wer wird ins Visier genommen? Sind die Grund- und Menschenrechte gewahrt?», so Steiger.

Der NDB erklärt auf Anfrage, man habe das aktuelle Urteil des Bundesgerichts zur Kenntnis genommen, möchte sich aber nicht dazu äussern. Vorderhand dürfte sich an der Arbeit des Nachrichtendienstes nichts ändern. Das würde wohl nur dann passieren, wenn das Bundesververwaltungsgericht zum Schluss kommen sollte, dass gewisse Aspekte der Kabelüberwachung problematisch sind.

Video
Aus dem Archiv: Aufsicht rügt Nachrichtendienst des Bundes
Aus Tagesschau vom 30.01.2020.
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Rendez-vous vom 28.12.2020, 12:30 Uhr

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22 Kommentare

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  • Kommentar von Leonhard Müller  (Pardon)
    Die Gratwanderung zwischen Persönlichkeitsschutz und Prävention ist sehr heikel: Sollte gegen alle Hoffnung ein schwerwiegender Anschlag geschehen, dürfte die Mehrheit der Kommentare diametral anders aussehen. Jedenfalls ist eine akribische und wirksame Kontrolle der Kontrolleure unabdingbar. Das Vertrauen ist zu Recht angeschlagen.
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  • Kommentar von Christoph Stadler  (stachri)
    Die Schweiz ist zu einem Überwachungsstaat geworden. Wir stehen alle unter Generalverdacht Verbrecher zu sein.
    Da wird ein riesiger und teurer Aufwand getrieben - mit äusserst bescheidenen Resultaten. Jeder Hobby-Computerbenutzer hat Mittel zu Verfügung seine Computerkommunikation abhörsicher zu verschlüsseln.
    Die gute alte Briefpost scheint noch der einzige Nachrichten-Übermittlungsweg zu sein, der nicht systematisch und prophylaktisch von unseren Strafverfolgungsbehörden überwacht wird...
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    1. Antwort von Alex Volkart  (Lex18)
      Die Schweiz ist kein Überwachungsstaat, noch nicht. Aber eine Tendenz lässt sich schon erkennen.
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  • Kommentar von Wolfgang Paul  (Wfpaul3322)
    Vielleicht sollte man sich doch einmal überlegen, ob gerade zur Klärung von Fragen der Grundrechte in der Schweiz zumindest eine Art Verfassungsgericht sinnvoll wäre.
    Wie das genau ausschauen sollte, kann man ja noch diskutieren.
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