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Crypto-Affäre: Ausfuhrgesuche bleiben sistiert
Aus Tagesschau vom 11.12.2020.
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Geheimdienstaffäre Crypto-Affäre: Jeder wartet auf jeden

Es war ein Coup für die Geheimdienste. Vor bald einem Jahr wurde bekannt, dass die Crypto AG manipulierte Geräte herstellte. Die CIA aber auch der Schweizer Nachrichtendienst konnten die Geräte knacken und über 100 Länder abhören. Noch vor den Enthüllungen griffen die Behörden durch. Sie verfügten einen Exportstopp für zwei der Nachfolgefirmen, die bei der Aufspaltung der Crypto AG 2018 die Produkte und Verträge übernahmen: TCG Legacy AG in Liquidation (sozusagen das Überbleibsel der Crypto AG) und Crypto International AG.

Seither wird über den Exportstopp mehr geschrieben als über die eigentliche Geheimdienstaffäre. Der Inhaber der Crypto International AG, Andreas Linde, beklagt sich in den Medien. Droht mit dem Wegzug, entlässt Mitarbeiter. Schweden sagt deswegen ein Treffen mit Bundesrat Ignazio Cassis ab. Und Parlamentarier reichen Vorstösse ein.

Die Firmen blockieren sich selbst

Es ist ein grosser Wirbel um eine blockierte Angelegenheit. Denn jeder wartet auf jeden.

Die Firmen wollen exportieren – und warten auf den Bundesrat. Dieser ist für den Stopp verantwortlich – und wartet auf die Bundesanwaltschaft. Diese ermittelt seit Februar, beschlagnahmte rund 400 Geräte – und wartet auf das Bundesgericht. Dieses prüft aktuell die Frage, ob die Geräte entsiegelt und somit überprüft werden dürfen. Die Firmen wehrten sich dagegen auf dem Rechtsweg.

In anderen Worten: Die Firmen blockieren mit der Versiegelung die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, auf welche der Bundesrat wartet, um einen definitiven Entscheid zum Exportstopp zu fällen. Die Firmen blockieren sich also selbst.

Der Ball ist wieder beim Bundesrat

Es wird noch komplexer: Gegen den Exportstopp haben die Firmen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Dieses trat nicht auf die Beschwerden ein, wie heute bekannt wurde. Die Begründung: Der Stopp sei ein «acte de gouvernement» und ruhe in der Verantwortung der Regierung. Nun ist der Ball wieder beim Bundesrat. Der wiederum auf die Bundesanwaltschaft wartet.

Schlussendlich geht es um viel grössere Fragen als den Exportstopp. Die erste wäre einfach zu beantworten: Sind die Geräte der Nachfolgefirmen sauber? Dies hat Andreas Linde immer beteuert. Und doch vertreibt seine Firma immer noch die «alten» Geräte der Geheimdienstfirma Crypto AG. Warum sollte deren Kryptologie von manipuliert auf sicher geändert haben, wenn Linde gemäss eigenen Angaben nichts über die Manipulationen wusste? Wie kann man etwas ändern, wovon man gar nichts weiss? Eine Überprüfung der Geräte könnte Klarheit bringen.

Sollen Geräte weiter ins Ausland gehen?

Die zweite Frage aber ist schwierig zu beantworten: Falls die Geräte nicht sauber wären, will die Regierung, dass sie weiterhin ins Ausland gehen? Bis vor Kurzem profitierte die Schweiz, weil sie durch das Abhören anderer Staaten zu Informationen kam. Doch wäre dies heute zeitgemäss?

Noch komplexer wird die Angelegenheit, weil es vom Bundesrat keine klare Linie gibt. Das zeigt ein Detail des heutigen Gerichtsentscheids. Auf alle Punkte der Beschwerden trat das Gericht nicht ein – ausser auf einen. Und zwar, weil der Bundesrat nicht explizit vermerkte, dass auch zukünftige Gesuche vom Exportstopp betroffen sein sollen. Es ist zu erwarten, dass Andreas Linde dies nutzt, um bei den hängigen Gesuchen Druck zu machen, um wieder zu exportieren.

Eine klare Linie des Bundesrats wäre dringend angezeigt. Zu allen Fragen rund um die Geheimdienstaffäre und nicht nur zum Exportstopp.

Fiona Endres

Fiona Endres

Redaktorin Rundschau

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Die Recherchejournalistin hat ihr Bachelorstudium in Medien- und Kommunikationswissenschaften und Zeitgeschichte an der Universität Freiburg absolviert und einen Master in Geschichte abgeschlossen. Zusammen mit dem Volontariat bei der Sonntags Zeitung schloss sie die Diplomausbildung Journalismus am MAZ ab. Seit 2017 arbeitet sie für die Rundschau.

Tagesschau, 11.12.2020, 12:45 Uhr

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Irenne Irenne.emmetter  (Irenne)
    Kein Mensch ausser dritt Welt Länder kaufen noch solche Geräte. Heute mit Internet eh alles verschlüsselt per Software, inzwischen selbst Daten Header und routing Information. Auch wenn immer Stories von Hacker existieren so einfach wie im Film ist es eben nicht, selbst nicht für cia. Es gibt nachweislich relative sichere Algorithmen. Dies ist auch der Grund warum cia und bnd Crypto nicht weiter finanzieren wollten, total veraltete Technologie. Warum interessiert dies überhaupt noch jemanden?
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  • Kommentar von Angela Nussbaumer  (Angela N.)
    Keiner will etwas gewusst haben. Keiner übernimmt Verantwortung. Keiner hat die Chuzpe hinzustehen. Feigheit par excellence. So wirft man sich eine heisse Kartoffel hin und her und merkt nicht, dass sie längst erkaltet ist und man sie endlich in die Hand nehmen, sich dem Thema und der Öffentlichkeit stellen sollte.
    Beschämend, aber nicht verwunderlich. Man schaue nur, wer sich da am meisten sträubt, die Sache WAHRHAFTIG ans Licht zu bringen.
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  • Kommentar von Peter Zuber  (Hä nuuh)
    Frau Enders verbreitet Unwahrheiten, Lernt man das beim Journalistenbachelor?
    Sie schreibt: ..Die CIA aber auch der Schweizer Nachrichtendienst konnten die Geräte knacken... Das ist falsch. Die CIA und der BND konnten die Geräte knacken.
    Vom Schweizer Nachrichtendienst war nie die Rede. Bitte etwas mehr Sorgfalt.
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    1. Antwort von Ihr Kommentar (SRF)
      @Peter Zuber Guten Tag Herr Zuber, danke für Ihre Frage. Frau Fiona Endres ist nicht nur im Journalismus bewandert, sondern kann auch einen Master in Geschichte vorweisen. Zu Ihrer Aussage, dass die Analyse falsch ist, können wir folgendes sagen: Der Schweizer Nachrichtendienst konnte die Geräte entschlüsseln. Spätestens ab Anfangs der 2000er Jahren. Zum Zeitpunkt der Enthüllungen im Februar war dies noch nicht bekannt. SRF deckte dies im Juni auf, und es wurde im November von der GPDel bestätigt (siehe zB Pressekonferenz GPDel bei Minute 16.20). Liebe Grüsse, SRF News
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    2. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      @Kommenter
      Trotzdem wäre es schön, wenn man es mit den Fakten genau nehmen würde. Und dann müsste man halt präzise sein und schreiben, der BND und die CIA nutzten bis ... alleine und dann ab 200X konnte auch der schweizerische Nachrichtendienst entschlüsseln.
      Der Spin des Artikels ist so oder so nicht so intelligent, wieso sollte der Staat Schweiz eine Garantie für etwas geben (Sicherheit eines Produkts), womit er sich nur die Finger verbrennen kann - dazu müssten wir ja doof sein!
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    3. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      ... und noch was liebes SF SRF, es ist übrigens immer zeitgemäss über Informationen zu verfügen, ansonsten wäre der ganze passive und aktive Cyberklimbim in den Staaten haufenweise Milliarden investieren und alle immer schreiben wie wichtig es wäre, völlig sinnlos! Mit einem bisschen gesundem Menschenverstand müsste man sogar als Historiker die Zusammenhänge erkennen!
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    4. Antwort von Peter Zuber  (Hä nuuh)
      Ich danke für die nachträgliche Präzisierung. Mein Kontakt bei dieser Firma hat dies nicht so geäussert.
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