Entscheide der Landsgemeinde - Glarner Stimmvolk will neues Veloweggesetz und Wettkampfturnhalle

An der Landsgemeinde wurden sieben Traktanden behandelt. Diskutiert wurden dabei vor allem die Erweiterung der Berufsfachschule Ziegelbrücke und das Veloweggesetz.

Die Glarner Landsgemeinde folgte heute mehrheitlich den Anträgen der Regierung und des Landrates. Einzig beim Erweiterungsbau der Berufsfachschule Ziegelbrücke wurde der Kredit um 1.72 Millionen Franken aufgestockt, um eine wettkampftaugliche Turnhalle zu bauen.

Im Veloverkehr im Kanton Glarus liege viel Potenzial – darin waren sich alle einig. Bei der Ausgestaltung des neuen kantonalen Veloweggesetzes gingen die Meinungen allerdings auseinander.

Die Vorgaben des Bundes

Der Bund erliess in der Folge einer Volksabstimmung von 2018 das Bundesgesetz über Velowege. Dieses verpflichtet die Kantone zur Planung und Realisierung von Velowegnetzen. Diese haben bis Anfang 2028 eine Anschlussgesetzgebung zu erlassen. 

Grüne und Grünliberale hätten gerne strengere Auflagen und Fristen im kantonalen Gesetz festgehalten.

Ohne Tempoverschärfung und Mengenangabe

Die Grünen forderten in ihrem Abänderungsantrag, den Veloverkehr per Gesetz bis 2040 zu verdoppeln. Der Antrag wurde deutlich abgelehnt. Die Grünliberalen wollten kürzere Umsetzungsfristen, als der Bund vorgibt, ins kantonale Veloweggesetz schreiben. Dieser Antrag wurde knapp abgelehnt.

Unbestritten war die Aufstockung der Fachstelle Veloweg im Kanton.

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  Die Landsgemeinde wurde vom Regen verschont.

  Keystone/Gian Ehrenzeller

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  Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger warteten auf den Einzug der Regierung, der Ehrengäste und weiterer Bürgerinnen und Bürger.

  SRF/Christian Masina

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  Bundesrat Beat Jans war Ehrengast.

  Keystone/GIAN EHRENZELLER

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  Die Stimmkarten haben jedes Jahr eine andere Farbe. Dieses Jahr waren sie grün.

  Keystone/Gian Ehrenzeller

Die Landsgemeinde hat für die Erweiterung und den Umbau der Berufsfachschule Ziegelbrücke einen Kredit von 35.555 Millionen Franken genehmigt. Der Ausbau wird nötig, weil das Bildungszentrum Gesundheit und Soziales (BZGS) mit Standort in Glarus und die Gewerblich-Industrielle Berufsfachschule (GIBGL) in Ziegelbrücke örtlich zusammengeführt werden sollen.

Sportkreise erhalten eine Wettkampfhalle

Zudem wurde ein Zusatzantrag von «Sport Glarnerland» angenommen. Die geplante Dreifachturnhalle beim Erweiterungsbau in Ziegelbrücke wird als Wettkampfturnhalle höher gebaut. Die Halle soll mehr Zuschauerinnen und Zuschauer fassen und für mehr Sportarten wettkampftauglich sein. Dafür wurden Mehrkosten von 1.72 Millionen Franken genehmigt.

Gegenvorschlag bei Landammannwahl

Aus dem Kreis der gewählten Mitglieder des Regierungsrates wurden der Landammann und der Landesstatthalter gewählt: Neuer Landammann und damit Regierungsratspräsident ist Kaspar Becker (Die Mitte).

Kaspar Becker (rechts) ist neuer Landammann, Andrea Bettiga neuer Landesstatthalter.

Keystone/Gian Ehrenzeller

Normalerweise ist diese Wahl unbestritten. Dieses Jahr wurde auch der Name von Andrea Bettiga (FDP) gerufen. Becker wurde klar zum Landammann gewählt. Bettiga wird sein Vize.

Kritischer Blick auf die aktuelle Lage

Landammann Benjamin Mühlemann strich in seiner Eröffnungsrede heraus, dass sich die Zukunft nur im Dialog und mit Kompromissen positiv gestalten lasse. Die Landsgemeinde sei dafür das beste Beispiel. Er warb auch für die Zusammenarbeit in Europa und höhere Ausgaben bei der Armee. Benjamin Mühlemann (FDP) tritt als Regierungsrat ab – er ist neu Ständerat.

Ehrengäste an der Landsgemeinde 2024

Als Ehrengäste des Glarner Regierungsrates waren unter anderem Bundesrat Beat Jans, der Glarner Bundesrichter Yves Rüedi und die ganze Regierung des Fürstentums Liechtenstein eingeladen.

Ehrengäste des Glarner Landrates (dem Kantonsparlament) waren die Mitglieder der Ratsleitung des Kantonsrates des Kantons Obwalden.