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Der Bundesrat erlässt neue Massnahmen
Aus Tagesschau am Vorabend vom 18.12.2020.
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Entscheide des Bundesrats Die neuen Corona-Massnahmen im Überblick

Der Bundesrat hat die geltenden Corona-Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie noch einmal verschärft. Die neuen Massnahmen gelten ab Dienstag, 22. Dezember 2020 und sind befristet bis zum 22. Januar 2021. Die Übersicht:

Restaurants werden geschlossen: Gastronomiebetriebe werden durchgehend geschlossen – auch während der Festtage. Offen bleiben dürfen nur Betriebskantinen, Schulkantinen in obligatorischen Schulen sowie die Restauration für Hotelgäste. Erlaubt bleiben auch Take-away-Angebote und Lieferdienste.

Sportbetriebe werden geschlossen: Im Freien dürfen Gruppen bis maximal fünf Personen Sport treiben. Profispiele können ohne Zuschauerinnen und Zuschauern weiterhin stattfinden. Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre dürfen zusammen Sport treiben, aber keine Wettkämpfe austragen.

Kantone weiterhin für Skigebiete zuständig

Für die Skigebiete bleiben die Kantone zuständig. Der Betrieb ist unter folgenden Voraussetzungen möglich: Die epidemiologische Lage muss den Betrieb erlauben und in den Spitälern, beim Contact Tracing sowie beim Testen müssen ausreichende Kapazitäten sichergestellt sein. Auch müssen strenge Schutzkonzepte vorliegen und deren Umsetzung sichergestellt werden. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, darf ein Kanton keine Bewilligung erteilen.

Kultur- und Freizeiteinrichtungen werden geschlossen: Sämtliche Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Museen, Kinos, die Lesesäle von Bibliotheken, Casinos, botanische Gärten und Zoos müssen schliessen. Kulturelle Aktivitäten in Kleingruppen und von unter 16-jährigen Kindern und Jugendlichen bleiben möglich. Veranstaltungen mit Publikum bleiben verboten. Alternative Veranstaltungsformen bleiben gestattet, zum Beispiel online übertragene Veranstaltungen.

Zwischenbeurteilung am 30. Dezember

Der Bundesrat behält sich vor, in den nächsten Wochen rasch weitere Massnahmen zu ergreifen, sollte sich die Lage weiter verschlechtern. Die Lage werde laufend verfolgt, schreibt der Bundesrat in seiner Mitteilung. Am 30. Dezember 2020 will die Landesregierung eine Zwischenbeurteilung vornehmen und Anfang Januar Bilanz ziehen.

Aufforderung, zu Hause zu bleiben: Der Bundesrat fordert die Bevölkerung dazu auf, zu Hause zu bleiben. Die Menschen sollen ihre sozialen Kontakte auf ein Minimum beschränken sowie auf nicht notwendige Reisen und auf Ausflüge verzichten.

Kapazität von Läden wird weiter eingeschränkt: Die Anzahl Personen, die sich gleichzeitig in Einkaufsläden aufhalten dürfen, wird weiter eingeschränkt. Die maximale Personenzahl ist dabei abhängig von der frei zugänglichen Ladenfläche. In allen Läden gelten zudem weiterhin Schutzkonzepte. Die Einschränkungen der Öffnungszeiten bleiben bestehen: Die Läden müssen zwischen 19 Uhr und 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben – dies gilt auch für die Festtage.

Erleichterungen in einzelnen Kantonen möglich: Kantone mit günstiger epidemiologischer Entwicklung können Erleichterungen beschliessen, etwa das Öffnen von Restaurants und Sporteinrichtungen. Massgebend sind hier insbesondere eine Reproduktionszahl, die unter 1, sowie eine 7-Tagesinzidenz, die unter dem schweizerischen Durchschnitt liegen muss.

Einsatz von Schnelltests wird erweitert: Sie können neu auch ohne Symptome durchgeführt werden, etwa in Heimen oder am Arbeitsplatz. Wer einen Schnelltest ausserhalb der Testkriterien durchführt, muss ihn aber selbst bezahlen. Apotheken, Spitälern, Arztpraxen und Testzentren dürfen neu alle Arten von Schnelltests durchführen, die den Kriterien des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) entsprechen. Bisher waren nur Antigen-Schnelltests mittels Nasen-Rachen-Abstrich zulässig.

Bundesrat verlängert einfacheres Verfahren bei Kurzarbeit erneut

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Bei der Kurzarbeit wird der Krisenmodus erneut verlängert. Der Bundesrat hat das sogenannte summarische Verfahren für Entschädigungen bis Ende März 2021 ausgedehnt. Er rechnet wegen der Corona-Massnahmen bei den Betrieben mit noch mehr Kurzarbeit.

Mit der Änderung der Covid-Verordnung per Anfang 2021 müssen Mehrstunden, die sich ausserhalb der Kurzarbeitsphase angesammelt haben, auch weiterhin nicht abgezogen werden. Zudem wird das Einkommen aus Zwischenbeschäftigungen weiterhin nicht an die Kurzarbeitsentschädigung angerechnet, wie es in einer Mitteilung heisst.

GastronomieSportKultur- und Freizeiteinrichtungen EinkaufenQuelle: Bundesrat, 18.12.20Die Massnahmen des Bundesab 22. Dezember bis 22. Januar• Gastronomiebetriebe müssen schliessen.Keine Ausnahmen für die Festtage.• Offen bleiben dürfen Betriebskantinen,Schulkantinen in obligatorischen Schulen sowie die Restauration für Hotelgäste.• Take-away-Angebote und Lieferdienste bleiben erlaubt.• Sportbetriebe müssen schliessen.• Im Freien darf Sport in Gruppen bis maximalfünf Personen weiterhin getrieben werden.• Profispiele können ohne Zuschauer weiterhinstattfinden.• Sportliche Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen vor ihrem 16. Geburtstag sind mit Ausnahme von Wettkämpfen erlaubt.Museen, Kinos, Bibliotheken, Casinos,botanische Gärten und Zoos sowie andere Kultur- und Freizeiteinrichtungen müssen schliessen.• Kulturelle Aktivitäten bleiben in Kleingruppenmöglich. Veranstaltungen mit Publikum bleibenverboten.Kundenkapazität in den Läden wirdweiter eingeschränkt.• Maximale Personenzahl ist abhängigvon der frei zugänglichen Ladenfläche.• In allen Läden gelten zudem weiterhinstrenge Schutzkonzepte.• Die Läden müssen zwischen 19 Uhr und 6 Uhrsowie an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben.Für die Skigebiete sind die Kantone zuständig.Für den Betrieb gelten strenge Voraussetzungen.Dringende Empfehlung Die Bevölkerung wird dazu aufgefordert,zu Hause zu bleiben.Kantone mit günstiger epidemiologischerEntwicklung können Erleichterungen beschliessen.
Weiterhin gilt: Discos und Tanzlokale geschlossenErweiterte MaskenpflichtTreffen im öffentlichen Raum mit maximal 15 PersonenPrivate Treffen mit maximal 10 PersonenHomeoffice (Empfehlung)Gemeinsamer Gesang nur in Familie und SchuleFernunterricht an HochschulenZwei-Haushalte- Regelung (Empfehlung)Quelle: Bundesrat, 18.12.2013.03.20Verbot Veranstaltungen > 100 PersonenEinführung Schengen-GrenzkontrollenEinreise aus Italien mit Ausnahmen verboten10 Mrd. Fr. Soforthilfe Kein Unterricht an SchulenMax. 50 Personen in Restaurants, Bars, Diskotheken 18.03.20Betreibungsverbot bis 19. AprilGrenzkontrollen und Einreiseverbote ausgedehnt20.03.20Versammlungsverbot > 5 PersonenMassnahmenpaket von 32 Mrd. Fr.Ausweitung, Vereinfachung der Kurzarbeit 25.03.20Programm zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen (20 Mrd. Fr.)Anpassungen bei Kurzarbeitentschädigung03.04.20Bürgschaftsvolumen für Liquiditätshilfen auf 40 Mrd. Fr. erhöht08.04.20Shutdown bis 26. April verlängert,schrittweise Lockerung Ende April Ausweitung Kurzarbeit16.03.20«Ausserordentliche Lage»Einsatz von rund 8000 Armeeangehörigen in Spitälern, Logistik und SicherheitsbereichGrenzkontrollen zu Deutschland, Österreich und Frankreich sowie EinreiseverboteGeschäfte müssen schliessen (ausser Lebensmittelläden und Gesundheitseinrichtungen)

HeuteMorgen, 18.12.2020, 06:00 Uhr;

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162 Kommentare

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  • Kommentar von Marc Nager  (Manager)
    In Skigebieten werden v.a. sportliche Freizeitaktivitäten betrieben, die beide vom Bund verboten wurden. Trotzdem sind sie aber gleichzeitig erlaubt, wenn der Bund die Skigebiete nicht schliesst. Könnte man sich selbst überhaupt noch mehr widersprechen!? Peinlich, irreführend und wahrscheinlich mit grossem Katastrophenpotential für Gesundheitswesen und Wirtschaft gleichermassen...
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  • Kommentar von Paul Dodd  (PaulD)
    "Alternative Veranstaltungsformen bleiben gestattet, zum Beispiel online übertragene Veranstaltungen." Ist ja überflüssig/selbstverständlich oder? sonst muss auch stehen "Fernsehe Konsum, Bücherlesen Musikhören usw. ist zu Hause gestattet...
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  • Kommentar von René Baron  (René Baron)
    Solange wir bereit sind zu den Konsequenzen zu stehen, sollen auch alle weiter ihre Meinung haben. Aber wir sollten uns merken, wer welche Meinung hatte, und uns entsprechende Konsequenzen überlegen!
    Meinungsfreiheit steht nicht über der Verantwortung für die Konsequenzen einer Meinung einstehen und bezahlen zu müssen.
    Ich hoffe die Geschichte archiviert alle Meinungen die angesichts der Konsequenzen - wen wunder es - plötzlich kaum mehr geteilt werden...
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