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Bundesgericht entscheidet über Demo-Einschränkungen während der Pandemie
Aus HeuteMorgen vom 03.09.2021.
abspielen. Laufzeit 01:24 Minuten.
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Entscheidung am Bundesgericht Die Pandemie und das Recht auf Protest

Heute entscheidet das Bundesgericht, was in einer Pandemie Vorrang hat: die Gesundheit oder das Demonstrationsrecht.

Was ist in Zeiten von Corona wichtiger, der Schutz der Gesundheit oder das Recht, demonstrieren zu dürfen? Diese Grundsatzfrage entscheidet das Bundesgericht in Lausanne am heutigen Freitag. Konkret geht es um zwei Einschränkungen des Demonstrationsrechts im letzten Herbst und Frühjahr.

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Aus dem Archiv: Kanton Uri verbietet Corona-Demo
Aus Schweiz aktuell vom 25.03.2021.
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Im April dieses Jahres wollte das Aktionsbündnis Urkantone in Altdorf eine Demonstration gegen die Coronamassnahmen organisieren. Es wurden 10'000 Menschen erwartet. Doch der Kanton Uri verweigerte die Bewilligung.

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Demonstration zum Covid-19-Gesetz in Altdorf (UR) nicht bewilligt
Aus Tagesschau vom 07.04.2021.
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Einen Tag später beschloss er, grundsätzlich nur noch Demonstrationen mit maximal 300 Personen zu erlauben. Erst vor zwei Monaten wurde die Regelung wieder aufgehoben.

Demonstrationen nur mit maximal 15 Teilnehmern

Die Berner Kantonsregierung hatte bereits im November letzten Jahres beschlossen, die 15-Personen-Grenze für Treffen unter freiem Himmel gelte auch für Demonstrationen. Ein Sitzstreik der Klimajugend auf dem Bundesplatz wurde entsprechend aufgelöst.

Linke Parteien aus dem Kanton Bern und ein Urner Mitglied des Aktionsbündnisses Urkantone protestierten gegen diese Beschlüsse. Solche Einschränkungen gingen viel zu weit. Das Recht zu demonstrieren sei in einer Demokratie zentral und dürfe nicht einfach ausgehebelt werden.  

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Politikwissenschaftler Andreas Ladner über das Recht auf Protest
Aus 10 vor 10 vom 25.03.2021.
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Kritiker zogen vors Bundesgericht

Die Kritikerinnen und Kritiker zogen gegen die Demonstrationsbeschränkungen ihrer Kantonsregierungen vor das Bundesgericht. Die Kantonsregierungen von Bern und Uri rechtfertigten ihre Einschränkungen im Gegenzug mit der Pandemie. Nur mit Personenbeschränkungen könnten grössere Ansteckungen und die Überlastung der Spitäler verhindert werden. Die Gesundheit der Bevölkerung stehe über dem Recht zu demonstrieren.

Sowohl die Volksgesundheit wie das Recht auf Protest stellen wichtige Grundrechte dar. Wie das Bundesgericht diese gewichtet, ob es Gesundheit oder Demonstrieren für wichtiger hält, dürfte sich heute in Lausanne entscheiden.

HeuteMorgen, 03.09.2021, 06:00 Uhr.

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40 Kommentare

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  • Kommentar von willi mosimann  (willi mosimann)
    Demonstrationen soll es immer geben dürfen, jedoch müssen die Auflagen eingehalten werden. Wäre eigentlich einfach
  • Kommentar von Josef Graf  (Josef Graf)
    Herr Schybli und Frau Lampérth, offenbar haben Sie den Artikel nicht gelesen oder nicht verstanden. Heute vor Bundesgericht geht es nämlich auch um eine Aktion der Klimajugend, welche von den Behörden des Kantons Bern unterbunden wurde, nicht nur um Demos gegen Coronamassnahmen. Oder mit anderen Worten: Zu entscheiden ist ungeachtet des Demonstrationsthemas darüber, ob und inwieweit und wie lange aus Gründen des Gesundheitsschutzes eine Demonstration verboten und/oder eingeschränkt werden darf.
    1. Antwort von Sonja Nemeth  (Patschifig)
      Egal ob Kimajugend, Coronamassnahmen oder...
      Demos sind und waren grundsätzlich unter Auflagen erlaubt u.a. 15-Personen-Grenze. Wir wissen alle, ob wir es zugeben oder nicht, bei solchen Anlässen halten sich viele nicht an die Coronamassnahmen. Geht die Polizei dagegen vor dind sie böse, brutale Schläger, wei die sich selber verteidigen wenn sie z.B. Personalien aufnehmen wollen, oder machen nichts wegen der Verhältnismässigkeit. Das ist das Problem!
  • Kommentar von Franziska Stäheli  (Franziska Stäheli)
    Natürlich dürft ihr demonstrieren. In Pandemie Zeiten halt nur mit Abstand und Maske. Aber das schafft ihr ja nicht, also lasst es bleiben.
    1. Antwort von Katharina Bleuer  (Blk)
      Die Jugendlichen in Bern hatten Abstand und Maske.