Zum Inhalt springen

Header

Video
11 Milliarden Franken für die nächsten 4 Jahre
Aus Tagesschau vom 19.02.2020.
abspielen
Inhalt

Entwicklungshilfe der Schweiz Bund gibt mehr Geld aus, aber in weniger Ländern

Mehr Geld für Projekte in weniger Ländern: So lässt sich die künftige Ausrichtung der Schweizer Entwicklungshilfe zusammenfassen.

  • Der Bundesrat beantragt fünf Kredite in Höhe von 11.25 Milliarden Franken für die internationale Zusammenarbeit bis 2024.
  • Das ist mehr als bisher, aber weniger als vom Parlament verlangt.
  • Ziel der künftigen Ausrichtung der Schweizer Hilfe ist die Fokussierung auf Projekte in weniger Ländern, aber mit mehr Geld.

Die Regierung hat die Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 (IZA-Botschaft 2021-2024) verabschiedet. Gegenüber der Vernehmlassungsvorlage hat sie verschiedene Anpassungen vorgenommen. Nun kommt das Geschäft ins Parlament.

Aussenminister Ignazio Cassis sprach vor den Bundeshausmedien von einem «wichtigen Moment». Es gehe um die Verwendung von viel Steuergeldern. Diese würden aber auch viel bewegen. Die IZA-Botschaft sei ein «integraler Bestandteil für die langfristigen Interessen der Schweiz».

140 Millionen Franken mehr als heute

Geht es nach dem Bundesrat, sollen in den nächsten vier Jahren insgesamt 11.25 Milliarden Franken zur Finanzierung der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit sowie der Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit fliessen. Das sind rund 80 Rappen pro Tag und Einwohner und 140 Millionen mehr als für die laufende Periode zur Verfügung stehen.

Gemessen am Bruttonationaleinkommen (BNE) wird die Schweiz nach den Plänen des Bundesrats nur marginal mehr für die Entwicklungshilfe ausgeben als heute. Die Ausgaben dürften sich gemäss der Botschaft auf rund 0.46 Prozent des BNE belaufen. 2011 hatte das Parlament den Bundesrat beauftragt, die Quote auf 0.5 Prozent zu erhöhen – ein Ziel, das schon in der laufenden Periode nicht erreicht wird.

Gelder effizienter einsetzen

Insbesondere die SVP bemängelte in den vergangenen Jahren jedoch immer wieder, dass Bundesgelder im Ausland versickerten. Auf diese Kritik hat der Bundesrat mit der neuen Strategie reagiert. «Die Entwicklungszusammenarbeit wird stärker fokussiert und dadurch noch wirkungsvoller», heisst es in der Mitteilung zur Botschaft.

Konkret heisst das: Die Gesamtzahl der Schwerpunktländer der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) wird weltweit von bisher 46 auf 35 reduziert. Vom Ausstieg betroffen sind Bolivien, Haiti, Honduras, Kuba, Nicaragua, Swasiland, Lesotho, Malawi, die Mongolei, Pakistan und Aserbaidschan.

Künftig sollen das Wirtschaftsdepartement (WBF) und das Aussendepartement (EDA) enger zusammenarbeiten, wie der Bundesrat weiter schreibt. In Zukunft solle das Potenzial des Privatsektors und der Digitalisierung noch stärker genutzt werden.

Das WBF konzentriert sich auf die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit in 13 Schwerpunktländern – einschliesslich in zwei Schwellenländern Lateinamerikas, wo die Schweiz aussenwirtschaftliche Interessen verfolgt. Das sind gemäss Botschaft Kolumbien und Peru.

Von den 11.252 Milliarden Franken für die Jahre 2021 bis 2024 sind 6.638 Milliarden für die bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen. 2.145 Milliarden sollen in die humanitäre Hilfe fliessen, 1.186 Milliarden in die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit und 1.025 Milliarden in die Zusammenarbeit mit den Ländern des Ostens. Hinzu kommt ein Rahmenkredit für Frieden und menschliche Sicherheit im Umfang von 258 Millionen Franken.

Das Geld dürfte die Parlamentsdebatte rund um die Entwicklungshilfe prägen. Die Frage, wie viel Geld die Schweiz insgesamt für die Entwicklungshilfe ausgeben sollte, ist Jahr für Jahr eines der Topthemen während der Budgetberatungen.

SRF News, 19.02.2020, 13:00 Uhr/sda; from

Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

23 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von marlene Zelger  (Marlene Zelger)
    Da zeigt sich's wieder, wie randoll die Bundeskasse gefüllt ist. Milliarden Steuergelder wandern ins Ausland, Und was ist mit den anstehenden Bedürfnissen der eigenen Bevölkerung, etwa bei der Verteidigung, wenn es beispielsweise um die Anschaffung von neuen Kampfjets geht? Da wird geknausert, was das Zeug hält. Ach ja und die Kohäsionsmilliarde für die liebe EU ist ja auch noch fällig. Haben wir noch eine Landesregierung?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von marlene Zelger  (Marlene Zelger)
      Und wie sieht es mit den Bedürftigen im eigenen Land aus? Beispielsweise bei den Behinderten, die oft für eine IV-Rente kämpfen müssen, weil dort auch gespart wird?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Samuel Müller  (Samuel Müller)
    Entwicklungshilfe steigert den CO2 Ausstoss enorm. Wird dieser in unsere Klimaziele mit einbezogen?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Edi Steinlin  (Chäsli)
    Zu den 11 Milliarden sogenannte internationale Zusammenarbeit, kommen mind. 5 bis 6 Milliarden Gelder für das Asylwesen, bzw. die Einwanderung in unsere Sozialsysteme dazu. Auf diese Weise, haben auch unsere linksgrünen Freunde/innen ein Einkommen. Da diese Entwicklungshilfe von den selben Personen, wie in der Vergangenheit betrieben wird, versickert ein grosser Teil der Gelder. Ich plädiere, wie bei den Kampfflugzeugen, für eine Volksabstimmung. Wir werden das Resultat akzeptieren.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von marlene Zelger  (Marlene Zelger)
      Tja, Herr Steinlin, eine Volksabstimmung für Hilfsgelder wie Entwicklungshilfe, Asylwesen etc. ist leider nicht möglich. In diesen Bereichen herrscht leider keine Demokratie. Hier befiehlt einzig die Landesregierung und das Parlament, welches diese Gelder mehrheitlich absegnet. Und, das Aussendepartement war/ist schon seit längerem in linier, resp FDP Hand eine Volksinitiative könnte vielleicht eine Wende bringen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen