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Die USA sind besorgt – China baut Macht in UNO aus
Aus Rendez-vous vom 05.02.2020.
abspielen. Laufzeit 03:04 Minuten.
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Machtverhältnisse in der UNO Wo Washington sich selber schwächt, breitet China sich aus

Die Vereinigten Staaten ernennen einen Sonderbeauftragten, der den chinesischen Einfluss in der UNO zurückdrängen soll. Was kann er ausrichten?

Die Welt von Präsident Donald Trump besteht hauptsächlich aus den Vereinigten Staaten – mit ihm selber im Zentrum. Von internationaler Zusammenarbeit hält er wenig. Aus der UNO-Klimapolitik nahmen sich die USA mit der Kündigung des Pariser Klimaabkommens selbst heraus.

Dem Atomabkommen mit dem Iran kehrten sie den Rücken. Den UNO-Menschenrechtsrat haben sie verlassen. Beim Palästinenserhilfswerk UNRWA kürzten sie die Beiträge massiv und verloren damit auch an Einfluss.

Verblüfft mussten die USA zusehen, wie China den Chefposten bei der UNO-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO), eine der wichtigsten in der Entwicklungspolitik, eroberte. Die Folge: Die USA als Geburtshelferin der UNO anno 1945 und als jahrzehntelang dominierende Macht verlieren in der Weltorganisation gewaltig an Gewicht. Washington schwächt sich also selber.

Gleichzeitig mit dem US-Rückzug habe China seine Präsenz in der UNO deutlich erhöht, sagt Richard Gowan, Direktor des New Yorker Büros der International Crisis Group und langjähriger UNO-Fachmann.

China mit Kandidaten für Spitzenposten

Die Machtbalance verschiebe sich zugunsten Pekings. Zwar verhält sich China im Sicherheitsrat noch zurückhaltend und versteckt sich oft hinter dem forscher anti-westlich auftretenden Russland. Aber in Entwicklungsorganisationen ist es überaus präsent: Peking bringt systematisch eigene oder ihm nahestehende Kandidaten für UNO-Spitzenposten in Stellung. Und im Menschenrechtsrat in Genf setzt es sich entschieden und erfolgreich ein – und zwar gegen die Menschenrechte.

Und China kämpft nicht allein. Früher waren es die USA, die es schafften, ihr Gewicht in der Welt zu vergrössern – und zwar weit über ihre Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft und Militärmacht hinaus. Sie taten das, indem sie nicht zuletzt in der UNO sehr viele Verbündete um sich scharten.

Genau das praktiziert heute China. Es kontrolliere, so Gowan, de facto das Stimmverhalten von vier Dutzend Staaten, vor allem von Drittweltländern. Kommt hinzu, dass die USA am UNO-Sitz mit einer Botschafterin, Kelly Craft, vertreten sind, die sich zwar redlich Mühe gebe. In Washingtons Machtzirkel verfüge sie jedoch über keinerlei Gewicht. Anders als frühere UNO-Botschafter der USA ist sie auch nicht Mitglied der Regierung.

Inzwischen stört selbst die UNO-Skeptiker in Trumps Umfeld, wie sehr die USA Macht und Gewicht an China verloren haben. Das soll nun Mark Lambert ändern, bisheriger US-Beauftragter für Nordkorea. Er ist der erste US-Sonderbeauftragte mit der Aufgabe, den chinesischen Einfluss innerhalb der UNO zu kontern. Richard Gowan hält das für eine Verlegenheitslösung.

Trumps Wiederwahl im Interesse Russlands

Erfolgversprechender wäre es, wenn die USA die UNO wieder ernst nähmen. Mit einem solchen Kurswechsel sei aber nur zu rechnen, sollten im Herbst die Demokraten die US-Wahlen gewinnen, so Gowan. Doch bei der derzeit weitaus wahrscheinlicheren Wiederwahl Trumps scheint das ausgeschlossen.

Das freut die Gegner der westlich-liberalen Weltordnung wie Russland. Und erst recht China, das am meisten vom US-Desinteresse an der UNO profitiert.

Rendez-vous, 05.02.2020, 12:30 Uhr

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Philipp Moreno  (HOC)
    Der Zweck der UNO ist gut, sinnvoll und leider auch notwendig. Bloss wie bis anhin kann sie nicht weiterverfahren. Leider gibt es zu viele und zu gewaltige Baustellen bei der UNO als dass man weiter den courant normal fahren könnte,
    - das Veto der Vetomächte gehört abgeschafft.
    - Paradebeispiel wie Geld sinnlos versumpft anstatt bei den Bedürftigen anzukommen.
    - immer weniger Unterstützungsbereitschaft der Weltgemeinschaft.
    - vollkommener Quotenwahnsinn
    und da gäbe es noch viel mehr...
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  • Kommentar von Franz Giger  (fjg)
    Mal abgesehen davon, dass ich die UNO nach wie vor für einen nutzlosen Debattierclub halte ist es beinahe schon Satire pur: Im Windschatten des allgemeinen Trumpbashings (gibt ja ausser dem Klimawandel und neuerdings Corona nichts anderes) können sich die Chinesen bequem weltweit ausbreiten und die ganze westliche Welt leckt ihnen die Stiefel.
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  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Während die politische und wirtschaftliche Säulen bereits seit einigen Jahren bröckeln, droht die Alte Welt jetzt auch ihren letzten Trumpf zu verlieren. Problematisch ist die Entwicklung vor allem deshalb, weil alle drei Säulen von derselben Macht unterminiert werden von der Volksrepublik China. China hat sich mit globalen Machtansprüche angemeldet. Ein grosses Risiko für die Welt. Kein Staat missachtet die Menschenrechte mehr als China. China darf nicht zur dominierende Macht der Welt werden
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    1. Antwort von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
      "China darf nicht zur dominierende Macht der Welt werden"
      Das ist doch genau das, was die Trump Wähler und Sympathisanten weltweit bezwecken. Da bekommt make America great again ein ganz anderes Gesciht ;)
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    2. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Gerade deshalb wäre ein starkes, einiges Europa vonnöten.
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