Worum geht es? Der Ständerat nimmt einen neuen Anlauf für die Einführung einer schweizweiten Erdbebenversicherung. Er hat eine entsprechende Motion seiner Kommission für Umwelt, Raumplanung und Verkehr mit 25 zu 16 Stimmen angenommen. Zu einer obligatorischen Erdbebenversicherung sind unter der Bundeshauskuppel schon zahlreiche Vorstösse gescheitert.
Woran scheiterte die Idee bisher? Gesamtschweizerische, klassische Versicherungslösungen sind bei den Erdbeben immer an zwei Dingen gescheitert: Erstens sind nicht alle Regionen gleich gefährdet – das Wallis, die Region Basel und Graubünden sind die Gebiete mit dem höchsten Risiko. Zweitens sind schwere Erdbeben selten. Man würde also in eine Versicherung einzahlen, die vielleicht erst viele Generationen später jemandem zugutekommt. Diese überregionale und generationenübergreifende Solidarität war bisher nicht mehrheitsfähig in der Politik.
Wie sieht der neueste Vorschlag aus? Gemäss der Motion wird die Versicherungsprämie erst dann fällig, wenn das schwere Erdbeben mit seinen Schäden schon eingetreten ist. Das widerspricht eigentlich dem Versicherungsprinzip. Zahlen würden dann alle Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer im Land. In einer Modellrechnung ist die Rede von 0.7 Prozent des Gebäudewertes. Das würde bedeuten, dass nach einem Erdbeben rasch 20 Milliarden Schweizer Franken zusammenkämen.
Warum hat der Ständerat diese Motion angenommen? Eine Mehrheit in der kleinen Kammer fand, diese neue innovative Idee habe eine Chance verdient. Zudem unterscheidet sie sich von den zig gescheiterten Versuchen einer obligatorischen, landesweiten Erdbebenversicherung.
Wie beeinflusst die Region der Politiker ihre Position? Die Positionen der Ständerätinnen und Ständeräte stimmen bis zu einem gewissen Grad mit der Erdbebengefahrenkarte überein. So sagte der Beat Rieder aus dem Wallis (Mitte), man müsse das Erdbebenrisiko ernst nehmen, und nahm Bezug auf die Coronapandemie, die auch niemand habe kommen sehen. Jakob Stark von der SVP aus dem Thurgau – mit einer tiefen Erdbebengefahr – meinte, ein Risiko, das so unwahrscheinlich sei, solle man nicht versichern.
Ein Erdbeben der grossen Sorte hätte weit grössere Konsequenzen.
Wie stehen die Chancen für das Vorhaben im Nationalrat? Das sei schwierig zu sagen, sagt SRF-Bundeshaus-Redaktor Curdin Vincenz. «Die SVP lehnte eine Versicherungslösung im Ständerat geschlossen ab. Die Partei ist besser vertreten im Nationalrat. Auf der anderen Seite sind Grüne und Linke besser vertreten im Nationalrat als im Ständerat. Es wird wohl wie so oft auf die FDP und die Mitte ankommen.» Es bestehen jedoch Chancen, vermutet Vincenz.
