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Was passiert in der Schweiz mit Daten von Gästelisten?
Aus Echo der Zeit vom 03.08.2020.
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Ermittlungen mit Kontaktdaten Auch Schweizer Polizei könnte Corona-Gästelisten auswerten

Was in Deutschland Realität ist, ist auch in der Schweiz möglich. Zumindest, wenn eine richterliche Anordnung vorliegt.

Eine heftige Debatte hat in Deutschland die Frage ausgelöst, ob Corona-Kontaktlisten aus Restaurants, Bars oder Clubs für polizeiliche Ermittlungen verwendet werden dürfen. Ja, sagen einzelne Bundesländer, sofern es sich um schwere Straftaten handle. Nein, sagen andere Bundesländer: Kontaktlisten dürften nur zur Nachverfolgung von Corona-Infektionen herangezogen werden.

In der Schweiz sind dem eidgenössischen Datenschutzbeauftragten bis anhin keine Fälle bekannt, in denen Polizeibehörden Gästelisten angefordert hätten. Die Polizei dürfte dies von sich aus auch gar nicht tun, hält der Sprecher des Beauftragten, Hugo Wyler, fest: «Die Wirte dürfen ihre Listen nur den Kantonsärzten weitergeben, wenn diese sie anfragen.»

Deutscher Polizist spricht mit Passanten
Legende: In mehreren deutschen Bundesländern sind Fälle bekannt geworden, in denen die Polizei für ihre Ermittlungen auf Corona-Gästelisten zurückgegriffen hat. Keystone

Allerdings gibt es eine Einschränkung: Nämlich dann, wenn eine richterliche Anordnung vorliegt. «Wenn es sich um eine hängige Strafuntersuchung handelt, ist es schon möglich, dass Daten eingefordert werden können.» Aus «polizeilicher Willkür» geschehe das aber nicht, sagt Wyler.

Damit unterscheidet sich die Situation aber kaum von Deutschland. Denn auch dort betonen die betreffenden Bundesländer, dass die Polizei immer auf Anordnung eines Richters oder eines Staatsanwalts handle.

Kantone können Listenpflicht erlassen

Mit den Corona-Kontaktlisten steht den Ermittlungsbehörden also ein neues Fahndungsinstrument zur Verfügung, wenn ein Richter dies absegnet. Die Wahrscheinlichkeit, dass Gästelisten in Restaurants in immer mehr Kantonen zur Pflicht werden, wächst.

Seit dem 8. Juli kennt der Kanton Waadt bereits eine Listenpflicht in Gastrobetrieben mit Sitzplätzen. Letzte Woche hat der Direktor des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), Pascal Strupler, alle Kantone aufgefordert, Kontaktdaten in Restaurants für obligatorisch zu erklären.

Restaurant mit Terrasse
Legende: Nach bundesrätlicher Verordnung: Die Kantone können Restaurantbetreiber mittlerweile verpflichten, die Kontaktdaten von Gästen zu erheben. Keystone

Noch im Mai hatte sich der eidgenössische Datenschutzbeauftragte gegen ein solches Obligatorium gewehrt. Nun sagt sein Sprecher Hugo Wyler: «Der Datenschützer hat sich immer für Freiwilligkeit ausgesprochen. Er sagte aber auch, dass es eine gesetzliche Grundlage brauche. Diese war noch nicht vorhanden, als dieses Obligatorium erstmals zur Sprache kam. Jetzt ist die gesetzliche Grundlage aber da.»

Und zwar in der Form einer Verordnung des Bundesrates vom 19. Juni, die den Kantonen die Einführung eines Obligatoriums erlaube. Will heissen: Gastrobetriebe müssen von ihren Gästen Kontaktdaten verlangen, sobald ihr Kanton dies beschliesst.

Wirte dürfen nicht eigenmächtig handeln

Umgekehrt dürften Wirte weiterhin keine Gästelisten führen ohne einen solchen Beschluss der Kantonsregierung, betont der Sprecher des Datenschutzbeauftragten: «Die einzelnen Gastrobetriebe dürfen nur dann ein Obligatorium einführen, wenn ihr Kanton das auch vorschreibt.»

Aus Sicht des Datenschutzbeauftragten ist es also nicht legal, wenn ein Restaurant in einem Kanton die Kontaktdaten der Gäste verlangt, wenn kein entsprechender Regierungsbeschluss vorliegt.

Echo der Zeit vom 03.08.2020, 18 Uhr

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Beat Reuteler  (br)
    Gegen Dummheit ist eben kein Kraut gewachsen. Der Hauptzweck der Listen ist ja das Tracing und wenn nun bekannt ist, dass dies missbraucht wird für die Fahndung, steigt somit die Gefahr von Falschangaben.
  • Kommentar von Werner Gürr  (FrMu)
    Die Polizei ist ein Organ der Exekutive. Diese hat bereits jetzt durch die C-Krise viel zu viel Macht. Diese unkontrolierte Machtfülle muss endlich durch das Parlament (evtl. auch durch die Legislative wie in D z. T. geschehen) an die Leine genommen werden. Es ist die Aufgabe der gewählten Volksvertreter die Exekutive an die Leine zu nehmen. Solange sie das nicht tun, sind sie unserer Stimme nicht wert.
    1. Antwort von Eva Werle  (Wishbone Ash)
      Haben Sie nicht gelesen: In der Schweiz hat die Polizei keinen Zugriff auf die Listen, nur mit richterlicher Anordnung. Und das war vorher auch schon so. Was für ein Aufstand wegen der Gästelisten! Ich bin das ständige Pandemie-Gejammer so leid! Nur um nicht kooperieren zu müssen, werden Verschwörungstheorien und Aufruhr angezettelt für nix und wieder nix. Und ich bin wirklich sehr für Datenschutz! Aber auch ohne Liste kann die Polizei in einem Lokal nach Verbrechern fahnden.
  • Kommentar von Jean-Luc Hadey  (JLHA)
    Nein, einfach nein.
    Corona ist und bleibt Corona
    Fahndung ist und bleibt Fahndung
    Wieso immer alles frei geben?