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Hinterlegen der Kontaktdaten ist gesetz- und verhältnismässig
Aus HeuteMorgen vom 28.05.2020.
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Kontaktdaten im Restaurant Aus Freiwilligkeit wird nun teilweise Pflicht

Für den Datenschutzbeauftragten geht die neue Datenhinterlegungspflicht für Restaurantbesucher in Ordnung.

Mit der Wiedereröffnung der Restaurants vor rund einem Monat wollte der Bundesrat ursprünglich die Gäste verpflichten, ihre Kontaktdaten zu hinterlegen. Auf Intervention des Datenschützers Adrian Lobsiger beliess man es bei der Freiwilligkeit. Mit dem weiteren Lockerungsschritt am 6. Juni, führt der Bundesrat die Datenhinterlegungspflicht trotzdem ein. Zwar erst bei Gruppen ab fünf Personen, dafür jetzt auch mit dem Segen des Datenschützers.

Gesetzliche Grundlage geschaffen

Ja, er sei vom Bundesrat im Vorfeld über diese Datenerfassungspflicht informiert worden, sagt Lobsiger. «Es obliegt uns, die datenschutzrechtliche Zulässigkeit und Verhältnismässigkeit dieser Gesetzesgrundlage zu kommentieren. Und da waren wir einverstanden», erklärt er. Denn genau das sei der Punkt: gesetzmässig und verhältnismässig.

Beides sei bei der ursprünglichen Idee des Bundesrates, alle Restaurantgäste zu erfassen, nicht der Fall gewesen. Die gesetzliche Grundlage habe der Bundesrat nun geschaffen. Weil er zudem auf pauschales Sammeln von Daten verzichte, sei die Regelung jetzt auch verhältnismässig, betont der eidgenössische Datenschutzbeauftragte.

Der Datenschutzbeauftragte Adrian Lobsiger gestikuliert.
Legende: Der Datenschutzbeauftragte Adrian Lobsiger hat dem Bundesrat grünes Licht erteilt. Keystone

«Wenn die Abstandsregeln eingehalten werden und wenn keine grösseren Personengruppen etwas konsumieren, dann ist es nach wie vor so, dass die Bekanntgabe von Personendaten nur auf freiwilliger Basis erfolgen kann.» Nur wenn die Abstandsregeln nicht eingehalten werden könnten, komme die Kontaktdatenpflicht zum Zug.

Stichproben nicht ausgeschlossen

«Da hat der Bundesrat jetzt auch eine klare politische Verantwortung für diese Datenerhebungspflicht übernommen. Das ist aus Sicht meiner Datenschutzaufsichtsbehörde nicht zu beanstanden», so Lobsiger weiter. Er betont, dass die Daten maximal so lange aufbewahrt werden dürfen, wie es epidemiologisch Sinn ergibt. Nachher müssten sie vernichtet werden.

«Es ist klar, wir können als kleine Behörde nicht flächendeckend kontrollieren. Aber ich schliesse nicht aus, dass wir Stichproben machen», kündigt der Datenschutzbeauftragte an. Ob die Datenhinterlegung auch aus Sicht der Epidemie-Experten sinnvoll ist, mag Lobsiger nicht kommentieren. Als Datenschützer müsse er lediglich dafür sorgen, dass solche Konzepte datenschutzverträglich umgesetzt werden – und das sei hier der Fall.

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Corona-Krise: Viele Lockerungen – «Neue Normalität»
Aus 10vor10 vom 27.05.2020.
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SRF 4 News, Heute Morgen, 28. Mai 2020, 06:00 Uhr

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32 Kommentare

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  • Kommentar von Mike Steiner  (M. Steiner)
    Hört nicht auf die Nörgler. Sonst diese Prognose wie Südkorea: "Südkorea verschärft angesichts des erneut deutlichen Anstiegs von Infektionsfällen mit dem Coronavirus wieder die Beschränkungen für die Menschen in der Millionenmetropole Seoul und Umgebung. Mit sofortiger Gültigkeit würden bis zum 14. Juni öffentliche Einrichtungen einschliesslich Museen, Theater sowie Mehrzweckhallen im Grossraum Seoul wieder geschlossen" (Quelle: srf Ticker)
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  • Kommentar von Renato Longa  (Nusstortenbäcker)
    Was ich mich frage ist, ob der Staat im Ernstfall Google zur Herausgabe der Personen Anwesenheitdaten an einem bestimmten Zeitpunkt in einem bestimmten Restaurant zwingen könnte. Das Google über diese Daten verfügt ist ja kein grosses Geheimnis. 99% aller Restaurants haben ein Business Account bei Google und fast alle Gäste sind mit dem Smartphone unterwegs. Ist ein Jurist am Start hier, der mir erklären könnte, wie das wäre, wenn Fahrradkette?
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  • Kommentar von Urs Rinert  (Urs R.)
    Bei Bedenken zum Datenschutz folgender Vorschlag. Sie legen sich eine "Covid Registrierungs E-Mail Adressse" an. Bei jeder Registrierung (Restaurant, Kino, Club....) geben sie immer diese E-Mail an. Morgens leeren sie das Postfach. In einem Ernstfall werden sie erreicht. Es ist ja zum eigenen Schutz und im eigenen Interesse kontaktiert zu werden. Das Tracing Team kann sie über einen Vorfall informieren und die weiteren Massnahmen planen. Spam von besuchten Orten kann sofort abgestellt werden.
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