Worum geht es? Der Schweizer Bauernverband (SBV) wird seine Initiative für Ernährungssicherheit zugunsten des Gegenvorschlags des Ständerats zurückziehen. Wesentliche Anliegen der Initiative seien darin berücksichtigt. Bedingung ist, dass der Gegenvorschlag vom Nationalrat und in der Schlussabstimmung in der vorliegenden Form angenommen wird.
Was führte zu dem Entscheid? Die Landwirtschaftskammer (Laka) des Bauernverbands sprach sich an ihrer ausserordentlichen Versammlung dafür aus, der SBV folgte der Empfehlung. Davor hatte der SBV vier Regionalseminare durchgeführt. Dabei wurde der Gegenentwurf der Initiative gegenübergestellt und geklärt, ob mit diesem die Zielsetzungen der Initiative erfüllt werden können. Ein besonderes Augenmerk wurde dabei auf die Stärkung der Lebensmittelversorgung aus einheimischer Produktion gelegt. Auch die Umsetzung einer Qualitätsstrategie und die Verminderung des Verlustes von Kulturland standen im Zentrum.
Was will die Initiative für Ernährungssicherheit? Die Initiative hat zum Ziel, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus einheimischer Produktion in der Verfassung zu verankern.
Was will der Bundesrat? Der Bundesrat hat sich gegen die Initiative ausgesprochen. Nachdem ein eigener Gegenvorschlag in der Vernehmlassung durchgefallen war, stellte sich der Bundesrat hinter den Vorschlag des Ständerates. Dieser sei eine Weiterentwicklung und verständlicher formuliert, sagte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann. Zudem enthalte er weder protektionistische noch rückwärtsgewandte Aspekte.
